Ausgerechnet ein Offenbacher spricht von der Obergrenze oder gerade ein Offenbacher? Man weiß es nicht. Aber man weiß, es ist auch noch ein Grüner. Ein grüner Offenbacher, der von der Obergrenze spricht. Ja, wo kommen wir denn da hin, Herr Tarek Al-Wazir?

Die Reform des Verfassungsgerichts in der Ukraine wurde im Juni 2016 eingeleitet. Das Gesetz für ihre Umsetzung wurde erst im Juli 2017 verabschiedet. Daher blieb das Verfassungsgericht der Ukraine gelähmt. Bis Ende des Jahres werden fünf Richterposten wieder besetzt. Allerdings ist das Auswahlverfahren wenig transparent und wird von Gremien der Zivilgesellschaft kritisiert.

Die Liberalen sind neuerdings modern, fortschrittlich und vor allem digital. Wie keine andere Partei predigt die FDP das Dogma des digitalen Zeitalters. Da grüßt der Lindner auch schon gerne mal die hippen Leute auf Jodel. Doch wie passt das mit den Überbleibseln der Bürgerrechtspartei zusammen? Bedenken first, ist zu Bedenken second geworden.

Die heutige Ukraine ist durch Bürgerproteste zwischen November 2013 und Februar 2014 initiiert. Der Aufbau einer solchen, von den Bürgern getragenen Demokratie ist langwierig und stößt auf viele Hindernisse. Die Ukraine ist in vielen Punkten weiter als es in einer Berichterstattung durchdringt. Über die notwendigen Schritte von einer sowjetischen in eine Zivilgesellschaft werden wir nicht ausreichend informiert. Mariia Karapata beschreibt den Stand der Entwicklung.

Nach dem Wahlkämpfchen beginnt jetzt erst der richtige Kampf. Jeder bringt sich in Stellung, um als erstes zuzuschlagen. Nach dem Knockout der Volksparteien werden neue Teams gebildet.

Das Wahlergebnis der AFD hat aufhorchen lassen. In Bayern tut sich für die politische Balance der Republik bedeutenderes. Ministerpräsident Seehofer ist irreparabel „angezählt“. Markus Söder hat seine Machtbasis auch in Altbayern hinein verbreitert und steht zur Ablösung bereit. Fraglich wird, was mit Kanzlerin Merkel passiert. Ihre Machtoption „Jamaika“ ist steht dann infrage.