Schaut man den Katalog der Sondierungsergebnisse durch, dann geht es fast nur um Geldverteilung.  Das macht sich die SPD noch dadurch einfach, dass sie nicht das bisherige Steueraufkommen neu verteilt, sondern einfach mehr ausgibt. Sie hätte ja einen Anschein von Pfiffigkeit erweckt, wenn sie Einsparungen ins Spiel gebracht hätte. Dann hätten auch diejenigen, die das Geld aufbringen sollen, vielleicht eine gute Miene zu diesem Spiel gemacht. Es fehlt weiter die Zukunft.

Keine Investitionsprojekte

Nicht anders als ein Unternehmen kann der Staat seine Einnahmen erhöhen, wenn er zuerst investiert. Volkswirtschaftler errechnen auch Zahlen, wie hoch der Anteil der Investitionen im Verhältnis zu den Sozial- und Personalausgaben sein muss. Der deutsche Staat als Steuereintreiber kann sich aus Sicht der SPD offensichtlich auf die Wirtschaftskraft der Unternehmen wie vielleicht noch mehr auf die Qualifikation und die Leistungsbereitschaft der Arbeitskräfte verlassen. Aber man kann diese Bereitschaft ach kaputt-steuern. Die Linksregierungen in Frankreich haben vorgemacht, wohin das führt. Politische Gestaltungskraft ist aber nicht nur beim Geldausgeben und dem Geldverdienen gefragt, sondern im Ganzen der Gesellschaft. In der digitalen Welt sind die Investitionen in Gebäude und Anlagen nicht mehr so hoch. Die Erzeugung von Stahl konnte man nicht wie die Bearbeitung von Daten auf einen Chip minimieren. Das verändert die Arbeitswelt grundlegend. Wenn Daten der neue Rohstoff sind, muss daraus Arbeit so geformt werden, dass sie den Menschen nicht krank macht, sondern sogar ausfüllt. Welche Arbeitsplätze werden durch den Einsatz künstlicher Intelligenz wegfallen und für welche neuen Arbeitsanforderungen müssen die Menschen geschult werden? McKinsey hat Prognosen veröffentlicht, dass 3 Millionen Menschen sich völlig umstellen und 9 Millionen eine neue Stelle suchen müssen.

Die Arbeitswelt braucht eine neue Arbeiterpartei

Ein SPD-Thema wäre weiter der Rückgang der Erwerbstätigkeiten von im Moment 44 Millionen auf vielleicht 37 Millionen. Gibt es dazu einen von der Politik organisierten Vorlauf oder sieht die SPD der Wirtschaft, dem Öffentlichen Dienst, den Ausbildungseinrichtungen zu, wie sie mit dem Problem fertig werden? Die Folgen der mangelnden Vorbereitung auf Digitalisierung gehören zu den Ursachen für Burnout und des daraus folgenden Gefühls, versagt zu haben. Will die SPD, die ja gerade in den Kommunen bestimmend ist, diese Folgen durch höhere Krankenkassenleistungen auffangen oder vielleicht doch verstehen, dass manche Probleme nicht mit mehr Sozialleistungen aufgefangen werden können? Die Soziologen weisen schon seit Jahren darauf hin, dass sich ein Teil der arbeitenden Bevölkerung durch die digitale Entwicklung an ihrem Arbeitsplatz abgehängt fühlt. Diese Menschen verlieren immer mehr die Hoffnung, dass sie noch einmal den Anschluss an die digital durchgeformte Arbeitswelt schaffen und müssen mit Recht fürchten, von Maschinen mit Künstlicher Intelligenz abgelöst zu werden. Mit Frau Nahles können sie jetzt wenigstens auf eine Grundrente hoffen. Die verpasst ihnen damit zugleich den Stempel, beruflich versagt zu haben. Die SPD ist nicht die Partei, die die Probleme der jetzt Berufstätigen versteht. Die Linke auch nicht, die Grünen kaum, die FDP muss ja nicht.

Die FDP hat der Ausgabenerhöhung die Tore geöffnet

Wenn die Vereinbarungen der GroKo-Parteien Wirklichkeit werden - und warum soll die CDU ihren Wählern nicht ebenso etwas Gutes tun wie die SPD – dann muss die Suppe von der nächsten Regierung ausgelöffelt werden. Denn der Abschwung kommt sowieso. Da verschafft man sich auch als CDU eine gute Erinnerung. Wer vorher ans Sparen gemahnt hätte, hätte vielleicht bei den FDP-Wählern Resonanz erzeugt. Die wollen aus ganz anderen Gründen als die Jusos keine Große Koalition. Aber ihnen ist ihre Partei einfach so weg-gelindnert und jetzt öffnet sich das große Tor, aus dem heraus der Sozialetat weiter geflutet wird. Ob man sich, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, an die FDP erinnert, ist fraglich. Ein Herr Lindner will seine Wahlversprechen ja nur einlösen, wenn man ihm den Teppich ausrollt. Werden die Wähler ihm zutrauen, in dann schwierigeren Zeiten Kurs zu halten oder befürchten müssen, dass er wieder ab-lindnert?

Und Europa?

Was bringt Martin Schulz an Ideen aus Straßburg mit? Er will eine Art Vereinigte Staaten mit einer Verfassung und einer Regierung einführen und die Länder herauskomplimentieren, die da nicht mitmachen wollen. Aber wird die NATO das zulassen, wenn Russland seinen Anti-West-Kurs durch weitere Aufrüstung verschärft? Dann werden die Staaten sich wohl kaum auf langwierige Raufereien einlassen, die dann sicher nicht zu dem von Schulz formulierten europäischen Staat führen. Herr Schulz müsste nämlich erst einmal erklären, wie er die Vorgabe der Einstimmigkeit aus der EU herauskomplimentiert. Die Staaten, die sich seiner Zentralisierungsidee und der damit verbundenen schleichenden Bürokratisierung widersetzen, werden doch ihre Mitwirkungsrechte nicht aufgeben, indem sie die EU verlassen. Da auch von den Gegnern der GroKo auch keine neuen Ideen kamen, mit denen sowohl die Umbrüche der Arbeitswelt wie die Zukunft Europas irgendwie gestaltet werden könnten, kann man als Bürger nur feststellen:

Alles nur Geld und sonst Luftschlösser. Nicht nur ihr Vorsitzender, die in Bonn versammelte Vertreterschaft der SPD verspricht nicht, die zukünftigen Herausforderungen zu stemmen. Wie will sie das, wenn sie diese noch nicht einmal versteht? Deutschland hat eine wachere und zukunftsfreudigere SPD verdient. 

Links:
Der Ideenmangel der SPD 

Den Politikern dringend zur Lektüre empfohlen: 
Wandel der Arbeitswelt durch Automatisierung