(explizit.net) Alle sind empört, keiner kennt einen rechten Weg. Dennoch droht ein Militärschlag. Bald soll das Regime Bashshar al-Asads wegen seines Einsatzes von Chemie-Waffen bestraft, dessen diesbezügliche Kapazität vermindert und er am besten beseitigt werden. Dies wäre Präsident Obamas „limitierte Aktion“. Damit meinte er überdies, keinerlei Landtruppen einzusetzen. Obwohl er Amerikaner Dienstag zu überzeugen sucht, bleibt es fraglich, ob ihn der Kongress legitimiert. Stolpert Obama über seine Rote Linie, gibt es Alternativen?

London hat sich solcher Verantwortung entwunden. Das Parlament lehnte einen Einsatz seines Militärs gegen das syrische Regime ab. In der Tat, das Weiße Haus hat nun keinen Alliierten für diese Militäraktion, wie es auch Denis McDonough, Obamas Stabschef, am Sonntag im Fernsehen erklärte. Dennoch gäbe es eine weltweite Zustimmung, al-Asad zu bestrafen. Niemand zweifle, dass er am 21. August durch C-Waffen fast 1.500 Menschen tötete. Ziel der Raketeneinsätze sei es, Damaskus zu stoppen, C-Waffen zu bewegen oder einzusetzen. Gelangten diese an die Front, steige nur das Risiko ihrer Weiterverbreitung.

Dritter Weltkrieg

Im konservativen Lager Amerikas mit Masseneinfluss, darunter auch TV- und Radioleute, formt sich immer mehr Widerstand gegen Obamas limitierten Schlag. Unverkennbar sind gleichwohl hysterische Züge, die indes ernst zu nehmen sind. So meinte Glenn Beck, die Intervention könne zu einem Dritten Weltkrieg mit Iran, China und Russland führen. Der Entertainer rief zu Protesten gegen den geplanten Eingriff auf, den er Selbstmord nannte.

Richtig ist, dass Amerika gar kein Geld für eine solche Aktion hat, die doch wieder viele Milliarden Dollar kosten würde. Aber jeder Dollar, den die Regierung ausgibt, ist wegen der Schulden zur Hälfte geborgt. Radiohost Mark Levin ergänzte, Syrien greife weder Amerika noch Israel an. Sollte es solche Pläne hegen, worauf warte man? Er tischte die These auf, Iran wäre das wahre Ziel. Aber warum sollte man dorthin durch Syrien gehen? Michael Savage provozierte die Hörer mit der widrigen Rede, all dies geschehe für Israel.

Andere Kommentatoren betonten einen tiefen Widerspruch. Demnach solle al-Asad eine harte Botschaft gesendet werden. Dies so, dass es dabei keine Machtübernahme durch die mit al-Qaida liierten Rebellen geben möge. Wieder wird deutlich, wie unausgegoren der Ansatz eines limitierten Militärschlags ist. Entweder Washington greift ein, um zu siegen und Verhältnisse der Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern. Oder es lässt die Finger von dieser Aktion, die sich in eine Kette unglaublicher Halbheiten und Inkonsequenzen einreiht, in der am Ende Rote Linien nichts mehr bedeutet haben. Amerika ist ins Straucheln geraten.

So weit, so schlecht. Ist ein Raketenkrieg wirklich die probate Methode, diese Waffen zu entschärfen? Darf al-Asad, sofern er die Aktion überlebt, weiter den Bürgerkrieg führen und monatlich 5.000 Menschen töten? Greift der Militärschlag gegen sein Unrechtregime nicht viel zu kurz? Da ihm die Staaten reichlich Zeit lassen, wird er versuchen, mit seinen Verbündeten so viele Syrer wie möglich mit in den Tod zu reißen, um dies Amerikanern anzulasten. Denkbar wäre, dass er in Absprache mit der Achse Teheran-Hizballah-Hamas weithin Terrorakte ausführen lässt, darunter auch in ausgewählten europäischen Städten.

Europa

In dieser Lage braucht Amerika dringendst gute europäische Beratung, Kritik und Ideen. Betrachtet man, was beim Gipfel der G20 in Sankt Petersburg aufkam, so herrschte eine gähnende Leere. Zwar fiel der Bundesnachrichtendienst durch diverse Beobachtungen auf, die in die Öffentlichkeit drangen. Demnach habe ein Telefonat des Hizballah-Chefs Hasan Nasrallah bestätigt, dass al-Asad hinter dem Angriff mit C-Waffen stand und ihm „einfach die Nerven“ durchgegangen wären. Jedoch fehlt Kanzlerin Angela Merkel ein eigenständiger Mittelostkurs mit halbwegs realistischen Konzepten. Sie trippelt immer nur ein kleines Schrittchen vorwärts, jedoch nur, um dann wieder drei zurück zu laufen.

Beispiele? Ein politischer Prozess möge angebahnt werden. „Ich hoffe, dass auch Länder wie Russland und China dann ihren Beitrag leisten.“ Das tun sie doch schon lange, durch zweierlei Ansätze. Erstens liefern sie alle möglichen Waffen an al-Asad. Und zweitens paralysieren sie den UN-Sicherheitsrat. Und zwar so, dass Amerika wieder versucht, das Gremium zu umgehen. Sollte es einmal historisch nach dem Verursacherprinzip gehen, dann wären Rotchina und das Sowjetreich (wie das Deutschland von Kaiser und Hitler) erstrangige Kandidaten dafür, dass in Mittelost so krude Tyranneien aufgekommen sind.

Berlin

Kanzlerin Merkel sind offenbar auch die Verhältnisse in der UN nicht ganz klar. Deren Gremien zeigen sich hoffnungslos träge, oft unreformierbar. Alle möglichen kleinen und großen Autokraten können nach Belieben Ansätze gegenüber Syrien blockieren oder für sich manipulieren. Aber das G20-Treffen gab Merkel ein Gesprächsforum. Eine ihrer oft benutzten Reden lautet: „Wer spreche, der versuche sich auch zu verständigen.“ Wirklich?

Sie stellte heraus, auf dem G8-Treffen im Sommer erreicht zu haben, dass Inspektoren nach Syrien konnten. Was für ein Fortschritt, obzwar sich diese extrem Zeit lassen. Laut Merkel seien die Einschätzungen, wer für den Einsatz der C-Waffen verantwortlich sei, „doch sehr unterschiedlich“. Sodann betonte die Kanzlerin: „Wir haben für die deutsche Seite ansonsten deutlich gemacht: An militärischen Aktionen werden wir uns in keinem Falle beteiligen, aber humanitäre Hilfe und politische Unterstützung - das kann Deutschland geben.“ Dazu zählte ihr Angebot, 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen und die Idee, in der UN eine Genf-II-Tagung zu Syrien abzuhalten, wo doch Genf-I fehlschlug.

Im Bundestag forderte Angela Merkel „eine gemeinsame Antwort der internationalen Staatengemeinschaft“. Reine Fiktion. Sie räumte ein, dass „der UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert ist.“ Dies liege auch an der „sehr harten Haltung Russlands und Chinas“. Wollte sie beide nicht noch einladen, ihren „Beitrag zu leisten“? Berlin darf sich nicht mehr einfach entziehen. Mit welcher Berechtigung? Es muss endlich einen eigenen Kurs mit klugen Ideen finden. Es gehört mit Japan, Brasilien und anderen Kandidaten in einen reformierten Sicherheitsrat. Von der Nato hört man wenig. Dort scheint man sich hinter Schreibtischen zu verstecken. Wie oft suchte Merkel dort und direkt mit Obama Kontakt, welche Kritik leistete sie, welche Ideen brachte sie für Amerika ein, dass es sich nicht tiefer verrennt? Wie lange wartet sie außen vor mit unpraktikablen „Alternativen“ auf?

<emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>