(explizit.net) Nichtmuslime, belehrte der Ägypter Abd al-Malik Hamza seine arabischen und deutschen Leser im Ersten Weltkrieg, glauben noch, dass der Islam darauf hinziele, anderen Völkern seine Religion aufzudrängen. Und dass dem Ruf zum Panislamismus – synonym nahm er auch „Islamismus“ – nichts anderes zugrunde liege, als eine aggressive islamische Einheit zu bilden. Je größer das Gebiet der Vereinigung, desto reicher der Segen. Vorausgesetzt, das Ziel dieses Bundes sei nicht aggressiv. In dem Fall liege es nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern den anderen Nationen stehe Recht und Pflicht zu, sich zu widersetzen.

Der Widerspruch blieb zwischen dem islamistischen Globalanspruch und der Staatenwelt der Andersgläubigen. Hamza erlebte auch Juden und Christen mit Herausforderungen wie Reform, Revolution, Säkularisierung, Nationalismus, Imperien und die Moderne mit ihrem Liberalismus und Atheismus. Dies kam nach Istanbul. Aber das autoritäre Osmanenreich zerfiel auch am Nil. Was nun, drei Dutzend Kleinstaaten oder ein Kalifat ohne Autonomie?

(explizit.net) Als Kanzlerin Merkel Chinas Premier Li Keqiang empfing, mag er sie oft an die Ära vor einem Vierteljahrhundert erinnert haben, da es im Osten Deutschlands vier Jahrzehnte so ein ähnliches Regime gab, wie das in Beijing. Beider Auftritt vor der Berliner Presse am Freitag, den 10. Oktober, verrät es. Zwar liefen ihre dritten Regierungskonsultationen am runden Tisch ab, jedoch fehlt dieser zwischen der Zentralregierung und der Opposition in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Zu dessen Autonomie zeigte Li die Linie: „Ein Land, zwei Systeme“, was Sache der Innenpolitik Chinas wäre. Alle Länder müssen diese Souveränität respektieren; das sei globale Norm. So sprachen auch ostdeutsche Herrscher und bald fegte sie eine friedliche Revolte samt „sozialistischer Nation“ hinweg. Angela Merkel dachte sicher: ergreift China eine Demokratie wie in Honkong, gibt es „ein Land und System“. Eher früher als später springt der revolutionäre Zündfunke ins Hauptland.

(explizit.net) In all der westlichen Konfusion gegenüber mittelöstlichen Islamisten, deren Anschläge nun auch aus dem Innern von Demokratien wie Australien erfolgen, erscheint eben Schottlands Bürgerentscheid als Lichtblick. Doch sollte London den Schotten mehr Autonomie geben, so dass viel mehr bürgernah vor Ort entschieden werden kann. Das ist zudem ein Problem der Europäischen Union, wenn Nichtgewählte in Brüssel über die Steuermittel der Wähler entscheiden und ihnen, ohne persönlich zur Rechenschaft gezogen werden zu können, etwa die Länge der Thüringer Würstchen vorschreiben. Insofern zeigt das Referendum vom 18. September Lehren der Dezentralisierung. Zum Glück gab es keine Abspaltung. Inzwischen lernen Mann und Frau im Westen: Präsident Obama irrt, Kanzlerin Merkel profiliert sich.

(explizit.net) Zuweilen überschlagen sich Ereignisse in fernen Ecken der Welt, haben aber doch innere Bande. Heute weilt Kanzlerin Merkel in Israel, vorgestern hat Außenminister Steinmeier in Kiew mit einen friedlichen Kompromiss befördert und am Donnerstag stimmten Libyer im Referendum für ein Komitee, das eine neue Verfassung ausarbeitet. Überall begehrten Völker gegen ihre Autokraten auf und suchen prodemokratische Wege. Es ist gerade 25 Jahre her, da war Angela Merkel unter jenen Ostdeutschen, die in der friedlichen Revolte die Berliner Mauer als Teil des Eisernen Vorhangs samt dem alten Regime zum Einsturz brachten. Osteuropäer, darunter die Ukrainer, und Mittelostler wie Libyer sahen dies und wünschten sich Ähnliches. Israelis hofften ebenso, der Weltwandel bringe Frieden näher.

Am Dienstag traten Kanzlerin Merkel und Premier Erdoğan vor die Berliner Presse: die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union seien ein ergebnisoffener, zeitlich unbefristeter Prozess. Die Politikerin meinte, sie stehe einer vollen Mitgliedschaft der Türkei eher skeptisch gegenüber. Aber dies müsse niemanden stören. Vielmehr möge man den Prozess voranbringen. Laut Angela Merkel sollten Gespräche zum Kapitel 22 – Regionalpolitik – intensiviert sowie bald Rechtsstaatskapitel 23 und 24 eröffnet werden. Dies diene der rechtsstaatlichen Kooperation. Indessen verwies Tayyip Erdoğan auf drei Millionen Menschen aus der Türkei in Deutschland, elf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag, Aydan Özoğuz als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, und auf große gemeinsame strategische Interessen der beiden Seiten. Wie steht es darum?

(explizit.net) „Ihr Bürger seid es, die unsere Union stark machen!“ rief Barack H. Obama dem Land zu. Mithin vermied er es, den Zustand der Union „stark“ zu nennen. Dies ginge auch zu weit: Amerika ist schwächer denn je. Durch die Kriegsdekade, Weltwirtschaftskrise, missratene Gesundheitsreform und Mittelostpolitik gebeutelt, „bot der Präsident zwar gut klingende Versprechen an, die indes nicht Amerikas Probleme lösen,“ wie die Repräsentantin Cathy McMorris Rodgers im Namen von Republikanern nach Obamas Rede erwiderte. In der Tat, auf einem Schuldenberg sitzend, wo jeder halbe Dollar geborgt ist, den er ausgibt, und befürchtend, in den Herbstwahlen noch den Senat zu verlieren, verkündet er dennoch ein Durchbruchsjahr. Die Kampfansage: auch ohne die Gegenpartei durch Präsidialorders zu regieren. Aber allein der Kongress genehmigt alle Gelder. Anderntags, Mittwoch, den 29. Januar, gab Angela Merkel ihre Regierungserklärung. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Laut der Kanzlerin Wachstumsmotor in Europas Mitte, stehe der Mensch im Zentrum. Beider Plus und Minus sei nun nach Selbstsicht, Sozialem und Mittelost erhellt.

(explizit.net) Es beginnt ein Risikojahr im Regionaldreieck Amerika, Mittelost und Europa. Nach Israel reist Kanzlerin Angela Merkel Ende Februar auf Einladung des Premiers Benjamin Netanjahu im Rahmen jährlicher Konsultationen. Beide hatten am Donnerstag miteinander telefoniert. Sie haben viel zu bereden, zumal der Übergangspakt der sechs Mächte mit Iran am 20. Januar auf ein halbes Jahr in Kraft treten soll. Teheran akzeptiert darin, seine Nuklearaktivitäten zu begrenzen. Im Gegenzug lockern jene sechs Staaten das Embargo. In dem Halbjahr soll ein dauerhaftes Abkommen für den Verzicht auf das militärische Atomprogramm durch Iran verhandelt werden. Überwachen wird das die Internationale Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen (IAEA). Inzwischen gingen die Entwürfe der Übereinkunft auch nach Berlin, Bejing, London, Moskau, Paris und Washington. Die Abstimmung dazu zwischen Amerika und Israel ist diesmal wohl etwas besser gelaufen.

(explizit.net) Alle sind empört, keiner kennt einen rechten Weg. Dennoch droht ein Militärschlag. Bald soll das Regime Bashshar al-Asads wegen seines Einsatzes von Chemie-Waffen bestraft, dessen diesbezügliche Kapazität vermindert und er am besten beseitigt werden. Dies wäre Präsident Obamas „limitierte Aktion“. Damit meinte er überdies, keinerlei Landtruppen einzusetzen. Obwohl er Amerikaner Dienstag zu überzeugen sucht, bleibt es fraglich, ob ihn der Kongress legitimiert. Stolpert Obama über seine Rote Linie, gibt es Alternativen?