Ministerin Nahles hat „ihr“ Betriebsrentenstärkungsgesetz durch das Parlament bekommen. Mit diesem wird wie in anderen europäischen Ländern eine reine Beitragszusage für betriebliche Altersversorgung möglich. Klein- und mittlere Unternehmen können jetzt betriebliche Altersvorsorge leichter einführen. Das Gesetz, von den Fachleuten einhellig begrüßt, ist gegen massivstes Lobbying der Versicherungsunternehmen und ihrer Verbündeten in der Politik zustande gekommen. Dennoch erscheint es kaum in den Medien und selbst die SPD feiert diesen Erfolg kaum.

Wolfgang Schäuble betont die schwarze Null seines Bundeshaushalts und profitiert wie kein anderer Finanzminister vor ihm von den Niedrigstzinsen für Bundesanleihen und einem guten Steueraufkommen. Dennoch nutzt er die Möglichkeit, sich billig zu finanzieren nicht, für dringend notwendige Investitionen. Im Gegenteil öffnet er Privatinvestoren den Einstieg in früher originär staatliche Aufgaben und eine lukrative risikolose Anlage.

Die Arbeitslosigkeit und ihr wirklicher Umfang ist im letzten volkswirtschaftlichen Bericht der EZB aber nicht nur dort wieder Thema. Letzter zeigt auf, dass die Arbeitslosigkeit größer ist als es die gängigen Statistiken ausweisen. Im Folgenden werden die Bedingungen genannt, die Arbeitslosigkeit definieren und damit auch den Zugang zu Arbeitslosen-Geld eröffnen.

Nach EZB-Angaben ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist weit höher als die veröffentlichten Zahlen. Das verhindert eine breitere wirtschaftliche Erholung. Die Wirtschaft im Euro-Raum erholt sich und die Arbeitslosigkeit sinkt. Dennoch springt die Inflation nicht an und die EZB muss weiter Nullzinspolitik machen und Anleihen aufkaufen. Eine neue Studie der EZB erklärt warum. Es sind jenseits der offiziellen Arbeitslosenzahl noch viele Millionen Menschen zu wenig oder nicht beschäftigt. Dieser massive Überhang an Arbeitslosen drückt die Löhne und damit die Inflation. Auch wenn diese Arbeitslosen „wegdefiniert“ werden, so wirken sie doch.

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland und das, was medizinisch als notwendig erachtet und bezahlt wird, ist in Teilen Verwaltung von Mangel. „Passend“ dazu erzählen Medien und Politiker das Narrativ, dass es Gesundheit zu niedrigem Preis geben könnte. Insbesondere bei Medikamenten werden Neuentwicklungen, die oft zwangsweise teurer sind, selten von der Kasse bezahlt. Neue Medikamente Pradaxa und Xarelto zur Blutverdünnung werfen das Problem aktuell auf.

Frankreich wählt anders als Deutschland, nämlich nicht mehr zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Globalisierung oder Rückzug auf die Nation. Zwar gilt der Front National als rechts, ist es aber nicht in seinen sozialen Forderungen. Seine Anhänger kommen aus dem früheren Wählerreservoir der kommunistischen Partei.