(explizit.net) Die Ukraine weigert sich seit Ende 2015 Anleihen im Wert von 3 MRD Dollar zu bedienen, die in 2013 von Russland erworben wurden. Die Ukraine stellte Gegenrechnungen für den Krieg im Donbass und für die Annexion Krim dagegen. Diese Woche hat ein Gericht in London, der High Court, die Ukraine in einem Vorentscheid zur Rückzahlung der nach englischem Recht konzipierten Anleihe verurteilt. Die Ukraine widerspricht dem Urteil und will weiter nicht zahlen. Sie wird sich trotz der schwierigen Lage, in der sie sich befindet, mittel oder langfristig keinen Gefallen tun, die Regeln der Finanzindustrie mit der des Krieges zu vermischen, wie jetzt geschehen. Vertragstreue in der Finanzwirtschaft ist für das Wohlergehen einer Nation entscheidend.

Das Federal Reserve Board (FED) mit ihrer Präsidentin Janet Yellen hat am 15.3. 2017 den Leitzins um einen ¼ Prozentpunkt erhöht auf Werte zwischen 0,75 und 1%. Weitere Zinserhöhungen hat sie in Aussicht gestellt. US-Präsident Trump würde für seine angekündigten großen Infrastrukturprojekte niedrigere Zinsen und einen billigeren Dollar bevorzugen. Dennoch konnte sich Yellen durchsetzen. Basierend auf gutem Wirtschafts- und Finanzdaten der USA führt sie die Zinsen langsam auf Werte vor der Finanzkrise 2008 zurück: Damit bekämpft sie auch möglichen Anstieg der Inflation. Trumps Infrastrukturprojekte sind nicht so bedeutend oder dringend, als dass Yellen sich von ihrer Strategie der Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität abbringen ließe.

Die Sozialministerin will die betriebliche Altersvorsorge fördern. Der von ihr eingebrachte Gesetzesentwurf ist inzwischen vom Kabinett verabschiedet. Ziel ist es vor allem, nicht nur Konzerne zu motivieren, in die betriebliche Altersvorsorge einzusteigen. Entscheidend ist das Risiko, das Betriebe mit einer Zusage für die Höhe der Auszahlung eingehen. Dieses Risiko muss das neue Gesetz minimieren, sollen mehr Mittelständler eine Betriebsrente einführen. Wird das Gesetz vom Bundestag verabschiedet, kann auch das große Defizit der kirchlichen Zusatzversorgungskasse anderes ausgeglichen werden. In den nächsten Jahren müssen die Bistümer jährlich € 250 Mill. zuschießen, um die Zusagen der kircheneigenen Kasse zu garantieren. Denn diese Kasse hat feste Auszahlungsbeträge definiert, die wegen der niedrigen Zinsen und einer zu abwartenden Geldanlage seit Jahren nicht mehr aus dem Vermögen erwirtschaftet werden.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert ein neues Referendum zur schottischen Unabhängigkeit. Dies obwohl das letzte doch eindeutig verloren ging. Wahrscheinlich wird es ein solches geben. Aber die Schotten werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wenn sie rechnen, wieder im Vereinten Königreich bleiben.

Die USA sind mit ihren Kriegsschiffen auf allen Meeren präsent. Noch mehr haben sie die Kontinente mit ihrer Währung besetzt. Ein Großteil der Handelsgüter wird in Dollar abgerechnet. Viele Staaten geben Anleihen nicht in der Landeswährung aus, sondern in Dollar. Zugleich häuft Washington durch jährliche Haushaltsdefizite von um die 700 Milliarden Dollar in den letzten Jahren einen Schuldenberg von über 18 Billion Dollar an. Zudem importiert das Land mehr als es exportiert. Dieses labile Gleichgewicht verlangt einen klugen Steuermann.

Was wird aus den Versicherungen? Wegen der Niedrigzinsen sind sie in großen Schwierigkeiten, die eingezahlten Beiträge so anzulegen, dass sie, z.B. die Lebensversicherung, in der versprochen Höhe auch auszahlen können.