Bestie am Frieburger Münster, Foto: E.B.

Facebook knacken - mit dem Kartellrecht

Facebook ist der direkte Widerspruch gegen den Gründungsimpuls des Internets. Statt Freiheit, in der jeder, nicht nur privilegierte Journalisten, sich äußern können, wird das noch junge Medium bereits in ein totales Überwachungssystem verkehrt. Das Kartellamt hat endlich die Zange gefunden, diesen Drahtverhau zu öffnen.

Was in den Neunzigern als großes Versprechen für mehr freie Meinungsäußerung, Zugang zu möglichst allen verfügbaren Informationen, Musik- und Filmtiteln versprochen wurde, ist in eine totale Überwachung umgeschlagen. Bisher hat der Staat hier seine Schutzfunktion einfach nicht ausgeübt.

Der deutsche Staat schützt die Privatsphäre ungenügend

Was jeder wissen kann, was aber kaum jemandem bewusst ist: Alle persönlichen Daten deutscher Internetnutzer sind auf ausländischen Servern nicht für deren Geheimdienste einsehbar. Während die SPD uns vormacht, Hartz IV hinter sich zu lassen, sind ihre Justizminister nicht in der Lage gewesen, das Phänomen überhaupt zu verstehen. Der deutsche Staat überlässt nämlich seine Bürger schutzlos der Einsicht in ihr Privatleben durch jeden, der die Daten kaufen will. Da Facebook, Instagram und WhatsApp am weitesten in das Privatleben eindringen, verdichtet sich hier die Freiheitsberaubung durch vollständige Erfassung der Persönlichkeit. Allerdings kann auch Google alle Mails auswerten und aus dem Surfverhalten die Interessen jedes Internetnutzers herausfiltern. Apps auf dem iPhone haben die nette Angewohnheit, den Bildschirm abzufotografieren und damit alle Inhalte, auch die Passwörter und das Onlinebanking zu speichern.
Pikanterweise konnte eine Klatschillustrierte anzügliche Fotos des Mannes mit seiner neuen Freundin veröffentlichen, der mit dem Internet zum reichsten Mann der Welt geworden ist, Jeff Bezos, der Gründer und Betreiber von Amazon

Die Macht von Facebook

Facebook ist deshalb Platzhirsch, weil keiner Newcomer über die Datenmacht verfügt, die das US-Unternehmen aus der Verknüpfung von WhatsApp, Instagram und dem inzwischen alten Facebook aufbauen konnte. Schon vor dem Kauf von WhatsApp und Instagram hatte Facebook deshalb ein Monopol, weil jeder Neuankömmling im Social Web dahin geht, wo die anderen bereits sind. Facebook fungierte wie das Telefon. Je mehr Menschen ich über das System erreichen kann, desto häufiger nutze ich es. Andere Anbieter verlieren notwendig ihre Kunden an den Größeren.

Der Coup von Andreas Mundt

Nur wenige, wie der Autor, waren sicher, dass die Juristen das Durchhaltevermögen haben, das geltende Recht durchzusetzen und weiter zu entwicklen. Es gibt unter ihnen tatsächlich noch Viele, die sich ohne Vorteilsnahme für das Recht einsetzen und damit den einzelnen schützen und die staatlichen Organe handlungsfähig machen. Nicht der smarte Lindner, sondern der frühere Referent für Arbeits- und Sozialrecht der FDP-Fraktion ab 1993 hat gezeigt, wie Juristen dafür sorgen, dass der Staat das Heft in seine Hände zurückgewinnt.  

Die Argumentation des Kartellamtes:

Facebook versperrt den Zugang zum Markt. Und hier kommt die List der Geschichte zum Zuge: Hätte Facebook die aufkommende Konkurrenz durch WhatsApp und Instagram nicht gekauft, hätten Wettbewerber Zugang zum Markt bekommen. Dann sähe allerdings Facebook inzwischen „alt aus“. Denn wie RTL erreicht es die jüngeren Altersgruppen nicht mehr, sondern versammelt nur noch deren Eltern.



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