EZB im Abendlicht, Foto: explizit.net

Schäubles Finanzpolitik auf dem Prüfstand

Wolfgang Schäuble betont die schwarze Null seines Bundeshaushalts und profitiert wie kein anderer Finanzminister vor ihm von den Niedrigstzinsen für Bundesanleihen und einem guten Steueraufkommen. Dennoch nutzt er die Möglichkeit, sich billig zu finanzieren nicht, für dringend notwendige Investitionen. Im Gegenteil öffnet er Privatinvestoren den Einstieg in früher originär staatliche Aufgaben und eine lukrative risikolose Anlage.

Die Abschaffung des Bundesschatzbriefs

In der Öffentlichen Presse werden oft die niedrigen Zinsen auf das Sparbuch in Folge der Niedrigzinspolitik der EZB kritisiert. Das Sparbuch ist aber eine nicht optimale Anlageform hinsichtlich des Verhältnisses von Zins und Risiko. Staatsanleihen der Bundesrepublik sind diesen vorzuziehen. Diese sind aber meist bei institutionellen Investoren, also bei Fonds, Pensionskassen, Versicherungen im Wertpapierbestand. Vormals gab es Bundesschatzbrief und Finanzierungsschatz. Diese waren klein gestückelt, bei den Banken ohne Gebühren erwerbbar und eine effektive Form des Sparens gerade für den „kleinen Mann“. Sie wurden nicht wie Bundesanleihen an den Börsen gehandelt. 2012/2013 hat die Bundesfinanzagentur, die dem Finanzministerium „untersteht“ das Geschäft mit Privatkunden eingestellt. Als Grund wurden Kostenersparnisse genannt. 

Schäubles Widerstand gegen Eurobonds bringt keinen volkswirtschaftlichen Gewinn für die Bundesrepublik

Mit der Einführung des EURO ist die Frage zu stellen, ob man nicht ähnlich wie in den USA einen gemeinsamen Anleihenmarkt macht. In der Finanzwissenschaft kennt man den risikolosen Zins und den „Spread“ darauf. Letzterer gibt den Wert für das Risiko wieder. Jedes Land hat seinen eigenen „Spread“; Deutschland hat einen der niedrigsten. Führt man Euro-Bonds ein, so würde man diese Zinsrisiken mischen. Alle Länder des EURO-Raums würden sich zum gleichen Zins refinanzieren.

Verglichen zur jetzigen Situation ohne Eurobonds würden Länder wie Italien weniger und Deutschland mehr Zinsen zahlen. Der Vorteil dieser Lösung wäre aber ein viel größerer und liquiderer Markt. Zudem wäre die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland oder Portugal nicht so angreifbar gewesen wie in der Vergangenheit. Dazu kommt, dass im Rahmen der Rettung Griechenlands, dann auch Deutschland zinsbegünstigte Kredite über EU-Stabilisierungsmaßnahmen bereitstellen musste.

Target II Salden als Spiegelbild der Finanzpolitik Schäubles

Mittlerweile haben sich bei der EZB gigantische Target II Salden aufgetürmt. Das positive Saldo der Deutschen Bundesbank ist weit über 800 Mrd. EUR. Dem stehen Länder wie Spanien oder Italien mit negativen Salden im Bereich von hunderten von Milliarden EUR gegenüber. Politiker oder Wissenschaftler wie Prof. Sinn kritisieren dieses Anschreiben (bei der EZB) der Länder mit negativen Salden wie Spanien und Italien. Faktisch sind das aber Kredite an diese Länder, die viele deutsche Exporte in diese Länder ohne diese unbegrenzten Verkäuferkredite ermöglichen.

Investitionen in Autobahnen dürfen jetzt die Versicherer machen

Aktuell finanziert der Finanzminister seine Schulden zu einem Zins von ca. 1 ¼ % p.a. Dies ist sehr günstig und böte Gelegenheit, Geld aufzunehmen und einen großen Teil der Investitionslücke in Deutschland in das Bahnnetz, die Sanierung von Schulen zu beheben. Dies passiert nicht. Stattdessen werden ehemals staatliche Aufgaben für private Investoren geöffnet. Ein Beispiel sind die Bundesautobahnen, die durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz für Privatinvestoren prinzipiell offen sind. Versicherer wie die Allianz, die bereits an den italienischen Autobahnen sowie an den Autobahnraststätten beteiligt sind, können ihr Geld in Autobahnen anlegen und so eine Rendite von über den 1 ¼ Prozent einstreichen, während der Finanzminister nur den geringen Zinssatz zahlen müsste, wenn der Staat diese Investitionen finanzierte.

Fazit: Eine schwarze Null, die den Bürgen nicht hilft

Schäuble betont immer die schwarze Null des Bundeshaushaltes, die er erreicht hat. Er scheint diese zu brauchen, um seine Finanzpolitik zu verteidigen, die in einigen Punkten weder für Europa noch für Deutschland Sinn macht, aber den Finanzkonzernen neue Einnahmequellen eröffnet.


Kategorie: Wirtschaft

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Zum Seitenanfang