Die monatliche Auszahlung muss nicht mehr garantiert werden
Garantien heißt, dass die Versicherer eine bestimmte Summe für die Auszahlung garantieren. Diese Garantien sind durch die niedrigen Zinsen schwer zu erwirtschaften. Die Versorgungskasse der katholischen Kirche musste eine Unterfinanzierung von mehreren Milliarden eingestehen, weil sie Zusagen über die Auszahlungshöhe mit dem eingelegten Kapital schon länger nicht erwirtschaften konnte. Viele, vor allem mittelständische Betriebe haben keine ergänzende Altersvorsorge eingerichtet, weil sie dieses Risiko nicht tragen können. Eine Gesetzesänderung hat jetzt die Verpflichtung zu einer Garantie über die Höhe der Verzinsung bzw. Auszahlungsbeträge aufgehoben. Die Versicherer hatten das, um ihre Marktposition zu halten, zu verhindern versucht.
Dass die Versicherer verloren haben, ist für die Geschichte der Finanzindustrie der BRD ungewöhnlich. Sie haben dies selber verursacht. Die Gründe liegen weiter zurück. Nach der Reform der Betriebsrenten in der Regierung Schröder – Stichwort Riester, Rürup – haben sie nicht zum volkswirtschaftlichen Nutzen geliefert, sondern diese neuen Versicherungsinstrumente zur Gewinnung von Provisionen und Sanierung der eigenen Vertriebswege genutzt.
Die Riester/Rürup-Reform unter Kanzler Schröder
Gesetzesänderungen anfangs und Mitte unter der Regierung Schröder sollten die betriebliche und die private Altersvorsorge und deren Verbreitung fördern. In der privaten Altersvorsorge wurden große Steuerbegünstigungen oder Direktbeihilfen („Riesterrente“) beschlossen. In der betrieblichen Altersversorgung wurden zudem neue Durchführungswege wie Pensionsfonds eingeführt. In Folge der Reformen entstanden große industrielle Versorgungswerke wie die „Metallrente“.
Die Altersabsicherung der Bevölkerung hatte sich zu wenig verbessert
Auch nach Jahren fällt die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland zu gering aus. Bei den Riesterrenten tritt zusätzlich ein Problem auf. Sie verbessert für viele die gesetzliche Altersrente nicht, weil sie im Fall von Grundsicherung im Alter auf diese angerechnet wird. Für Leute mit schwacher Erwerbsbiographie macht ein Abschluss eines Riestervertrags somit wenig Sinn. Zudem steigt, wenn die Beitragszahlung unterbrochen, wird der prozentuale Anteil, der in die Abschlussprovision geht, deutlich an.
Bei der betrieblichen Altersversorgung blieben die Verbreitung und die Höhe der Renten deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Hauptgrund sind die zu hohen Kosten für Abschluss, Verwaltung und Garantien. Man braucht sich dazu nur die Kostensätze im Vergleich zu anderen europäischen Ländern anzusehen. Die kirchliche Zusatzversorgungskasse KZVK ist ein Beispiel für ein Versorgungswerk, das im Sinne der Anspruchsberechtigten und der Betreiber zu wenig geliefert hat.
Wegen der Garantie legen die Versicherer nur einen sehr geringen Teil des eingezahlten Geldes, oft unter 10%, in Aktien an, wo die die höchsten Renditen erzielt werden können. Die Verzinsung und damit die Rentenhöhe bleibt so weit hinter dem zurück was möglich wäre. In anderen Ländern werden 30 oder 40% der für die betriebliche Alterssicherung eingezahlten Gelder in Aktien angelegt.
Ministerin Nahles hat die richtigen Reformen in Gang gesetzt
Das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ ist eine Reform der Reform. Die soziale Schieflage der Anrechnung der Riesterrenten bei Altersarmut wurde teilweise behoben. Kernpunkt der Diskussion war aber die Frage nach den Garantien. Die Versicherer forderten weiter, dass die Höhe der auszuzahlenden Beträge garantiert werden soll. Das erhöht den Risikozuschlag unverhältnismäßig. Andere Anbieter wie Pensionsfonds oder Investmentfonds waren dagegen. Auch in den Fachvereinigungen wie der deutschen Aktuarvereinigung und deren Institut der versicherungsmathematischen Sachverständigen sah man die Problematik zu hoher Kosten für diese garantierte Altersvorsorge.
Die Pflicht zur Garantie ist gefallen. Viele Stellungnahmen von Politikern zeigten: Die Pflicht zur Garantie fiel wegen der Verärgerung über die Minderleistung der Versicherungsbranche nach der Riesterreform.
Ergänzende Altersvorsorge kann wachsen
Jetzt können Pensions- wie Investmentfonds stärker in diesem Markt aktiv werden. Ein schärferer Wettbewerb um Gebühren wird einsetzen. Das wird zur Verbreitung und der Höhe der betrieblichen Altersversorgung führen.
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