Seit November 2015 regiert die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Seit Beginn lauten die Vorwürfe der Opposition und der europäischen Eliten: autoritäre Regierungsführung, Kampf gegen den Rechtsstaat, Einschränkung der Pressefreiheit. Für letzteres gibt es jetzt handfeste Beweise - oder?

Mit der Entscheidung der Venedig-Kommission sollte der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen ein Ende finden. Doch die Regierung ist anderer Meinung. Sie verlängert den Konflikt weiter.

Verfassungswidrig, verfassungswidrig, verfassungswidrig! Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte deutlicher nicht sein. Doch ist es überhaupt rechtskräftig?

Vom einfachen Arbeiter zum Präsidenten - vom Friedensnobelpreisträger zum Verräter. Schon wieder gibt es Vorwürfe gegen Lech Wałęsa. Er soll mit dem kommunistischen Geheimdienst (SB) zusammengearbeitet haben. Was bedeutet das für Polen?

Der Oppositionspolitiker Paweł Kukiz fordert ein Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen. Wie steht es um die polnische Flüchtlingspolitik? Was hat es mit Paweł Kukiz auf sich? Kann sein Referendum Erfolg haben?

Es passt die Faust aufs Auge: die Regierung greift die Demokratie an, kontrolliert die Presse und will jetzt die totale Überwachung der polnischen Bürger - so die Argumentation der Opposition. Aber was hat es wirklich auf sich mit dem neuen Gesetz über die Polizei?

Mit dem „kleinen“ Mediengesetz hat die PiS das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Medien ausgetauscht. Da in der polnischen Politik das Motto „the winner takes it all“ gilt, ist das nicht gerade verwunderlich. De facto hat sie den Landesrundfunkrat (KRRiT) entmachtet und geht damit weiter als jede Regierung zuvor. Sie ist allerdings auch ehrlicher. Denn unabhängig waren die Öffentlich-Rechtlichen in Polen nie.

Die polnische Regierung will das Verfassungsgericht kontrollieren oder entmachten - so die Opposition und die einhellige Meinung in europäischen Medien. Selbst die EU hat sich mittlerweile eingeschaltet. Ist der Vorwurf berechtigt?

Greift die polnische Regierung das Verfassungsgericht an?

Mit ihrem neuen Gesetz erweckt die PiS-Partei genau diesen Eindruck. Bisher stritten Regierung, Opposition und das Verfassungsgericht um Macht und Deutungshoheit.

Die Problematik um das polnische Verfassungsgericht begann bereits, bevor die PiS-Regierung im November im Parlament neue Richter wählen wollte.