(explizit.net) Das US-amerikanische Außenministerium, State Department hat Ägyptens „Anhänger Jerusalems“ als auswärtige Terrorgruppe auf den Index gesetzt. Ihr wird angelastet, seit 2011 Anschläge gegen Offizielle am Nil, israelische Interessen und ausländische Touristen in Kairo, auf der Halbinsel Sinai (und am Sueskanal) ausgeübt zu haben. Zudem sympathisiere die Gruppe mit al-Qaida, der sie aber nicht angehöre. Sollte dieser Verein, arabisch „Jamaat Ansar Bait al-Maqdis“, Mittel unter US-Jurisdiktion besitzen, so hieß es Mittwoch, seien diese einzufrieren. Amerikaner dürfen die Anhänger Jerusalems nicht fördern. Soviel zur Überraschung aus Washington vom 9. April, wo freilich der wichtigste Zusammenhang gar nicht erwähnt worden war.

(explizit.net) Barack H. Obama ist ein brillanter Redner. Das konnten 2.000 Jugendliche am Mittwoch bei seiner Brüsseler Rede feststellen. Er scheute sich gar nicht vor Eingeständnissen wie: „Wir sind vor allem Menschen, die Fehler machen; wir fällen schwierige Entscheidungen darüber, wie wir die Macht ausüben. Aber ein Teil von dem, was uns heraushebt ist, dass wir Kritik begrüßen wie auch Verantwortung in der globalen Führung.“ Wer am 26. März genau zugehört hat, wird die feinen Widersprüche bemerkt haben, die sich gleichwohl auf seinen Kurs in der gegenwärtigen Krise um die Ukraine und in Mittelost niederschlagen.

(explizit.net) Im Weißen Haus empfängt Präsident Obama heute den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas – wie zwei Wochen zuvor den israelischen Premier Netanjahu. Gab es schon zuvor keinen Durchbruch, so steht er bei diesem Treffen am 17. März noch weniger zu erwarten. Obwohl beide Seiten seit dem 29. Juli verhandeln, kam ein ein toter Punkt. Der US-Rahmenplan für Gespräche ist noch unveröffentlicht. Zudem schossen die Islamisten Gazas Raketen auf Israel, das mit Luftangriffen reagierte. Grund genug, in der Umschau zu prüfen, wie es in diesem Brennpunkt und in der Region im Aufbruch steht.

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(explizit.net) Ein halbes Jahr nach Gesprächen über die israelisch-palästinensische Friedenssuche in der Zeitmitte angelangt, will Präsident Obama den israelischen Premier Netanjahu auf einen finalen Regelungsrahmen festlegen. Daher treffen sie sich heute im Weißen Haus. Gleiches möchte der Amerikaner mit dem Chef der Autonomiebehörde Mahmud Abbas tun, wenn er ihn am 17. März am Potomac empfängt. Beide Mittelostler sperren etwas: einige Kernfragen seien offen. Vielleicht treffen sie sich alle, wenn Obama zu Gast beim saudischen König Abdullah ist. Israelis verweisen auf Teherans Griff nach Nukes. Woran ihnen liegt, zeigte sich bei Kanzlerin Merkels Treff mit Netanjahu. Hinzu kommen Teile des Kalten Kriegs: Obama halbierte Kairos Hilfen, also kaufte Verteidigungsminister Abd al-Fatah as-Sisi im Kreml Waffen, indes Wladimir W. Putin noch in der Ukraine einfällt.

(explizit.net) Zuweilen überschlagen sich Ereignisse in fernen Ecken der Welt, haben aber doch innere Bande. Heute weilt Kanzlerin Merkel in Israel, vorgestern hat Außenminister Steinmeier in Kiew mit einen friedlichen Kompromiss befördert und am Donnerstag stimmten Libyer im Referendum für ein Komitee, das eine neue Verfassung ausarbeitet. Überall begehrten Völker gegen ihre Autokraten auf und suchen prodemokratische Wege. Es ist gerade 25 Jahre her, da war Angela Merkel unter jenen Ostdeutschen, die in der friedlichen Revolte die Berliner Mauer als Teil des Eisernen Vorhangs samt dem alten Regime zum Einsturz brachten. Osteuropäer, darunter die Ukrainer, und Mittelostler wie Libyer sahen dies und wünschten sich Ähnliches. Israelis hofften ebenso, der Weltwandel bringe Frieden näher.

(explizit.net) „Ihr Bürger seid es, die unsere Union stark machen!“ rief Barack H. Obama dem Land zu. Mithin vermied er es, den Zustand der Union „stark“ zu nennen. Dies ginge auch zu weit: Amerika ist schwächer denn je. Durch die Kriegsdekade, Weltwirtschaftskrise, missratene Gesundheitsreform und Mittelostpolitik gebeutelt, „bot der Präsident zwar gut klingende Versprechen an, die indes nicht Amerikas Probleme lösen,“ wie die Repräsentantin Cathy McMorris Rodgers im Namen von Republikanern nach Obamas Rede erwiderte. In der Tat, auf einem Schuldenberg sitzend, wo jeder halbe Dollar geborgt ist, den er ausgibt, und befürchtend, in den Herbstwahlen noch den Senat zu verlieren, verkündet er dennoch ein Durchbruchsjahr. Die Kampfansage: auch ohne die Gegenpartei durch Präsidialorders zu regieren. Aber allein der Kongress genehmigt alle Gelder. Anderntags, Mittwoch, den 29. Januar, gab Angela Merkel ihre Regierungserklärung. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Laut der Kanzlerin Wachstumsmotor in Europas Mitte, stehe der Mensch im Zentrum. Beider Plus und Minus sei nun nach Selbstsicht, Sozialem und Mittelost erhellt.

(explizit.net) Ein kräftiges Mandat erhielt die Kairiner Übergangsregierung unter Adli Mansur, ihren „Fahrplan zur Demokratie“ zu verfolgen. Mittwoch stimmten 98 Prozent der Ägypter bei Wahlen dem Grundgesetz zu, wobei laut Wahlkomitee vom Samstag 39 Prozent der 53 Millionen Wähler votierten. Dies gegenüber 33 Prozent bei der islamistischen Verfassung im Vorjahr, die nur 64 Prozent bejahten. Im Vorfeld des Votums, das Islamisten samt den Muslimbrüdern – auf Terrorindex – boykottierten, trat der Koptenführer auf. Tawadurus II., der das Landeszehntel dieser Christen anleitet, warb für diesen Grundgesetzentwurf. Ein Staat wie Ägypten wird sich besonders daran messen lassen, wie er seine Minoritäten gleichstellt, die seit der Lotusrevolte vom 25. Januar 2011 unter extremistischer Gewalt gelitten haben.

(explizit.net) Es beginnt ein Risikojahr im Regionaldreieck Amerika, Mittelost und Europa. Nach Israel reist Kanzlerin Angela Merkel Ende Februar auf Einladung des Premiers Benjamin Netanjahu im Rahmen jährlicher Konsultationen. Beide hatten am Donnerstag miteinander telefoniert. Sie haben viel zu bereden, zumal der Übergangspakt der sechs Mächte mit Iran am 20. Januar auf ein halbes Jahr in Kraft treten soll. Teheran akzeptiert darin, seine Nuklearaktivitäten zu begrenzen. Im Gegenzug lockern jene sechs Staaten das Embargo. In dem Halbjahr soll ein dauerhaftes Abkommen für den Verzicht auf das militärische Atomprogramm durch Iran verhandelt werden. Überwachen wird das die Internationale Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen (IAEA). Inzwischen gingen die Entwürfe der Übereinkunft auch nach Berlin, Bejing, London, Moskau, Paris und Washington. Die Abstimmung dazu zwischen Amerika und Israel ist diesmal wohl etwas besser gelaufen.

(explizit.net) Wer auf das Vorjahr in Amerika, Mittelost und Europa zurückblickt, mag erahnen, was in diesem weltpolitischen Dreieck ansteht. In „Amitteuro“ tobt viel Krieg. Höchste Zeit, das zu stoppen – laut Papst Franziskus in seiner Neujahresbotschaft am Mittwoch. Im Vatikan meinte er vor Tausenden auf dem St. Petersplatz am Weltfriedenstag, jeder bemühe sich, mit eine wahrhaft gerechte und fürsorgende Gesellschaft zu erbauen. Endlich folgen für die Christen in Mittelost konkrete Taten.

Nächsten Montag tagt die Päpstliche Akademie dazu, wie man in Syrien Waffenruhe erzielen und der Christenverfolgung begegnen kann. Wohl treten Tony Blair aus London und Muhammad al-Baradai aus Kairo auf, zumal am 22. Januar der Genfer Dialog zwischen Damaskus und seinen Oppositionellen ansteht. Könnte der Papst nicht viel mehr seiner Potenziale auf diese Not in Mittelost richten?

(explizit.net) Am Tag vor der Wintersonnenwende gab Präsident Obama seine letzte Presskonferenz im Jahr. Im Weißen Haus wäre er vor dem Hawaiiurlaub nicht aufgetreten, hätte es nicht etwas Positives gegeben: die Wachstumsrate für Amerikas Wirtschaft erlangte im dritten Quartal 4,1 Prozent. Arbeitslosigkeit fiel von 7,8 auf sieben Prozent. Wohl lässt sich über Daten trefflich streiten. Jedoch genügten sie Barack H. Obama, auf einen Durchbruch im Aufschwung für das nächste Jahr zu hoffen. Der miese Punkt: Tiefststand von Sonne und Präsidialpopularität fielen zusammen: in nur einem Jahr verkehrten sich die Daten. Laut CNN bejahen Obama jetzt 41 Prozent, aber gar 56 Prozent lehnen seine Amtsführung ab.

(explizit.net) „Warum nicht“, sagte Israels Präsident Schimon Peres am Sonntag auf die Journalistenfrage, ob er sich wohl mit seinem iranischen Gegenüber Hasan Ruhani treffen würde. Das wäre keine Frage der Persönlichkeiten, sondern der Politik. Das Ziel sei es, Feinde in Freunde zu verwandeln. Es habe einmal eine Zeit gegeben, in der man sich zum Beispiel nicht mit Yasir Arafat traf, bis dann dessen Organisation Israel anerkannt habe. Nun möge man alle Bemühungen darauf richten, dass Iran keine nukleare Gefahr für die gesamte Welt werde.

(explizit.net) Amerika samt engen Alliierten und Freunden ging Schritt eins für eine Gesamtregelung des Nuklearprogramms der Islamischen Republik Iran. Samstagabend erklärte Präsident Obama im Weißen Haus noch, die Sanktionen und die Wahl des neuen Präsidenten Ruhani hätten dafür den Weg eröffnet. Bilateral und als Staatengruppe P5+1 habe die Diplomatie heute die Welt sicherer gemacht: Bald könne man überprüfen, ob Irans Atomprogramm friedlich sei und dass es keine Nuklearwaffe bauen kann. Indes bestreitet Israels Premier Benjamin Netanjahu all dies. Im Gegenteil, der Genfer Pakt wäre ein historischer Fehler.