Die Passwörter und anderes sind von uns allen zugänglich. Es fiel auch gar nicht auf, dass seit Anfang Dezember die Daten von Politikern und Journalisten über Twitter für Nicht-Hacker auch zugänglich waren. Wenn man die eingeübten Betroffenheitsrituale hat über sich ergehen lassen, erkennt man die Realitätsferne derjenigen, die in die Kamera blicken. Als hätten nicht das US-Heimatschutzministerium, Amazon und Facebook längst alle diese Datensätze. Jeder kann das wissen. Offensichtlich haben diejenigen mit einem parlamentarischen Mandat den Realitätssinn verloren.

Hört man dann Amtsträger, wie sie schärfere Maßnahmen fordern, dann beißt sich die Katze in den Schwanz. Dafür haben wir doch eine Justizministerin und diverse andere Minister. Aber die Politiker merken schon nicht mehr, wie sie sich mit ihren Forderungen lächerlich machen, die doch nur an sie selbst gerichtet sein können. Als das Handy von Angela Merkel vom US-Geheimdienst abgehört wurde, musste doch allen klar gewesen sein, dass das Ganze digitale System so wenig dem Schutz der Privatsphäre dient, dass bereits damals die Verfassung verletzt wurde. Niemand hat damals durchgegriffen und da angesetzt, wo seit Jahren der Staat seine Schutzfunktion nicht wahrnimmt. Wie ist es möglich, dass nicht nur faktisch alle Daten auf Servern eines Staates liegen und da auch für Geheimdienste wie zahlende Kunden zugänglich sind. Vielleicht wissen es unsere Politiker nicht, aber mit ihren wie mit unseren Daten ist bereits viel Geld verdient worden. Sind Politiker die einzigen Menschen, die keine Werbung in ihrem Mailkonto vorfinden, nachdem sie im Internet unterwegs waren. Wer hat das Geschäftsmodell von Facebook untersucht, ob es nach hiesigen Gesetzen wirklich nicht strafbar ist? Die Regelungen für die digitalen Medien verhindern nicht, dass mit den Daten der Bürger alles Mögliche gemacht werden kann, bis eben zur Wahlbeeinflussung.

Um einen Vergleich mit dem Auto heranzuziehen: Nicht nur kann jeder mit meinem Auto auf der Datenbahn unterwegs sein, er kann es umbauen, auf meine Kosten tanken und demnächst auch mein reales Auto fernsteuern, es zum Halten bringen, mich gegen einen Baum lenken. Das Netz, das wir haben, ist so nicht sicher zu machen. Aber wie beim Diesel die Stickoxyde dazwischen kamen und der TÜV-Nord nichts gemerkt haben will, so wird jetzt die prinzipielle Unmöglichkeit des Datenschutzes offen gelegt.

Die Tätersuche ist nicht zielführend

Die Tagesschau hat handfeste Beweise gefunden, dass Hacker aus der rechten Szene hinter dem Angriff stehen sollen. Warum die AfD selber hinter der Veröffentlichung stehen soll, ist insofern an den Haaren herbeigezogen, als offensichtlich sehr viel Fleiß hinter dem Projekt steht, da die Datenpakete erst aus verschiedenen Quellen zusammengestellt werden mussten. Warum sollte sich die AfD die Arbeit machen?Die anderen Parteien sorgen dafür, dass die AfD mit ein paar Parolen genügend Wählerstimmen auf sich ziehen kann. Warum gerade die AfD den anderen auf die Sprünge helfen soll, ist nicht einsichtig.

Das Netz muss von Grund auf saniert werden

Um weiteren Illusionsnebeln den Boden zu entziehen: Dieses Netz ist in seiner jetzigen technischen Auslegung nicht für den jedem Bürger zu garantierenden Datenschutz aufrüstbar. Es müssen, wie einmal für das Briefgeheimnis und die Festnetztelefonie, die Sicherheitsstandards definiert und dann auch gegen US-Firmen durchgesetzt werden. Der Bürger hat im Moment nur die Alternative, zu Providern zu wechseln, die in Deutschland ihre Server stehen haben und der deutschen Gesetzgebung unterliegen.

Das Gute an dem Datenskandal ist, dass er die Politik und die Wirtschaft wachgerüttelt hat. Das Beispiel des Angriffs auf die Wasserversorgung zeigt, dass nichts auszuschließen ist, denn die lebenswichtigen Versorgungsunternehmen hängen alle am gleichen Netz. Frau Katarina Barley hätte dafür wohl keinen adäquaten Betroffenheitsgestus zur Verfügung. Und die FDP, die doch eigentlich die Partei ist, die sich am meisten für die Bürgerrechte einsetzt: DIGITAL FIRST, BEDENKEN SECOND. Und: Der Staat ist der Feind des Datenschutzes, die US-Konzerne dürfen weiter frei mit unseren Daten handeln.

Ein Kommentar von Eckhard Bieger S.J.