Digitalpolitik ist ein Thema, dass im Bundestagswahlkampf 2025 nur am Rande vorkommt und wahrscheinlich auch für viele Wählerinnen und Wähler eher untergeordnete Bedeutung bei der Wahlentscheidung haben dürfte. Zumindest belegen dies die Umfrage-Ergebnisse bei der Frage nach den wichtigsten Themen des Wahlkampfes. Aber trotz der Uneinigkeit in vielen Sachfragen, gibt es doch einen gemeinsamen Nenner bei allen Parteien.

„Digigitalministerium“ steht vor der Tür

Denn erstmals sprechen sich CDU / CSU, SPD, Grünen und FDP unisono für die Errichtung eines Digitalministeriums aus (auch wenn es bei den Grünen nicht namentlich genannt wird). Doch damit hören die Gemeinsamkeiten schon auf. Denn bei der Ausgestaltung des „Digitalminsteriums“ und seines Ressort-Zuschnittes gibt es abweichende Meinungen der Parteien. Konsens herrscht noch bei der Zielsetzung, dort die Ressorts Digitalisierung der Verwaltung und die Bereiche Glasfaserausbau und Mobilitätsinfrastruktur anzusiedeln.

CDU /CSU wollen dessen Aufgabengebiet noch erweitern (z.B. um das Ressort Künstliche Intelligenz), allerdings das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beim Innenministerium belassen. Auch die SPD möchte die Zuständigkeiten mehrerer Ressorts im Digitalministerium bündeln, legt dabei aber klar den Fokus auf die Verwaltungsdigitalisierung. Die FDP möchte im Ministerium den Umbau der Verwaltung sowie die Digitalisierungsprojekte aller anderen Ministerien dort bündeln. Die Grünen wollen durch die „Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung“ eine zentrale Stelle errichten, die auch die Ressorts Digitale Infrastruktur, europäische und internationale Digitalpolitik sowie Open Source umfassen soll. Bei den Parteien AfD, BSW und Die Linke liegen dazu keine Forderungen vor.

Künstliche Intelligenz als Standortfaktor

Beim Megathema KI setzen SPD und CDU/CSU auf die Förderung von Innovationen und eine Weiterentwicklung der EU-KI-Verordnung. CDU / CSU wollen dafür ein „Informationsfreiheitsgesetz“ anregen.  Die FDU sieht das Thema KI als wichtigen Standortfaktor an und möchte mit einem „Forschungsdatengesetz“ Deutschland zu einem der stärksten KI-Standorte weltweit machen. Die Grünen setzen stattdessen auf die Förderung von praxisbezogenen KI-Anwendungen. Die AfD sieht einerseits Chancen durch KI lehnt aber andererseits die EU-KI-Verordnung ab und will stattdessen nationale gesetzliche Rahmenbedingungen.

Grundgesetzänderung zur Verbesserung des Datenschutzes?

CDU / CSU wollen den bisherigen Datenschutzprinzip der Datenminimierung durch einen neuen Ansatz auf Basis der Prinzipien Datensouveranität und Datensorgfalt ersetzen. Beide Parteien wollen, dass die Bürger:innen selber über die eigenen Daten entscheiden können. Die Linke dagegen sieht persönliche Daten als „unverkäuflich“ an. Im SPD-Wahlprogramm finden sich nur ein  Hinweise, dass der Datenschutz bei Hassdelikten für die Betroffenen verbessert werden soll.   Beim Thema Datenschutz regt die FDP eine Vereinheitlichung der Datenschutzrechts an möchte Grundgesetzänderung durchführen, um der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden mehr Befugnisse zukommen zu lassen. Auch die Grünen wollen die „Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichten“ verbessern. Die AfD will die europäische Datenschutzgrundverordnung abschaffen und setzt stattdessen auf nationale Regelungen.

Plattformregulierung nach australischen Vorbild?

Beim Thema Regulierung von Social Media Plattformen legt das BSW die weitestgehende Forderung vor: Nach australischen Vorbild soll dabei der Zugang zu Social Media – Plattformen für unter 16-Jährige verbieten. CDU / CSU möchte sich für „mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformationen sowie Jugend- und Medienschutz“ einsetzen. Die SPD möchte, dass Plattformenbetreiber verpflichtend werden, „Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung“ offenzulegen. Aus SPD-Sicht solle der Staat keine aktive Rolle beim Kampf gegen Desinformationen einnehmen, stattdessen sollen die Plattformbetreiber zu Faktenchecks und zum Löschen von illegalen Inhalten verpflichtet werden. Die FDP hob den Schutz der Meinungsfreiheit hervor, „die nicht beeinträchtigt werden dürfe.“ Die FDP warnt davor, dass nicht private Stellen anstelle von Gerichten über das Löschen von Inhalten entscheiden dürften. Die Linke hat einen anderen Ansatz zum Thema: Sie möchte mit „öffentlichen und genossenschaftlichen Plattformen“ fördern. Die AfD möchte den Digital Service Act (DSA) abschaffen. 

Christian Schnaubelt
(Chefredakteur und Herausgeber von explizit.net und kath.de)