Angenommen, in der Ukraine wäre Krieg wie in Syrien. Wie dort Persien und Saudi Arabien jeweils eine der Bürgerkriegsparteien unterstützen, würde auch in der Ukraine, z.B. durch Frankreich und Russland, der Krieg am Laufen gehalten. Im Nahen Osten wäre Friede, die Länder profitierten nicht mehr nur vom Erdölexport, sondern hätten Spanien und Italien als Urlaubsländer abgelöst, so dass die Ukrainer, die dem Krieg entkommen wollen, dorthin flüchten würden. Welche Veranlassung hätten die Golfstaaten, Saudi-Arabien, der Libanon und auch Israel, Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Sie würden doch die Flüchtlingsströme nicht erst vor ihren Grenzen zum Stehen bringen, sondern Druck auf Europa ausüben, im eigenen Haus Platz zu schaffen. Man denke diese Umkehrung noch weiter: Persien und Saudi Arabien würden mit ihrer Luftwaffe in den Bürgerkrieg in Europa eingreifen. Von diesem Szenario aus gedacht, stellt sich uns die Frage ganz anders: Was machen wir eigentlich im Nahen Osten und warum interessieren uns die 1,5 Millionen Flüchtlinge von der Krim und dem Donbass, die in der Ukraine kaum Platz und vor allem keine Arbeit finden, so wenig. Agieren die Regierenden wie auch ihre Kritiker nicht in einem falschen Koordinatensystem, als lägen die Aufgaben Deutschlands im Mittleren Osten?

Die Ukrainer halten wir mit Visabestimmungen von Westeuropa fern

Erst einmal ist es einfach. Die Ukrainer bleiben im Land. Sie sind von der Krim und aus dem Donbass nur bis in die von Russland nicht besetzten Teile des Landes gekommen. Es können sogar bis zu zwei Millionen sein, die aus den annektierten und umkämpften Gebieten bei Verwandten wie in Notunterkünften Unterschlupf gefunden haben. Wir müssen gar nichts tun, die Ukrainer schaffen das auch ohne uns. So scheint es. Im zweiten Schritt wird es dann schon komplizierter. Syrer, Afghanen, Perser u.a. Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen leichter eine Aufenthaltserlaubnis. Auf ukrainische Städte und Dörfer werden noch keine Bomben abgeworfen. Also können Ukrainer keine Asylanträge stellen oder den Status von Flüchtlingen erwarten. Im nächsten Schritt müssten wir Deutsche, Polen, die Slowaken, Ungarn u.a. sich fragen: Können sich die Ukrainer in Deutschland und anderen EU-Ländern überhaupt willkommen fühlen. Oder gilt unsere Willkommenskultur erst denen, die sich über den Balkan und Österreich bis zur bayerischen Grenze durchgeschlagen und damit bewiesen haben, dass sie wirklich zu uns wollen. Das Grenztheater veranstalten doch wir!

Warum öffnen die arabischen Nachbarländer nicht ihre Grenzen!

Eine Überlegung darf doch auch einmal angestellt werden, ohne gleich in die Pegida-Ecke gestellt zu werden: Verfügen Saudi-Arabien-Arabien und die anderen Golfstaaten nicht über genügend Land und Geld, um die muslimischen Glaubensbrüder und -Schwestern aufzunehmen. Sollten wir Ihnen nicht zurufen: "Ihr schafft das schon!"

Und noch eine Frage sollten wir uns und dann den Muslimen hier und in den Scharia-Staaten stellen: Warum suchen eure Leute Zuflucht bei den Christen? Wie soll ein Muslim dann noch in den säkularisierten christlichen Staaten, wo Liberalität herrscht und Homosexuelle nicht verfolgt werden, seinen religiösen Verpflichtungen nachkommen. Riskiert ihr nicht, dass eure Glaubensbrüder genau den Glauben verlieren, der doch das Wichtigste ist?

Europa gibt sich auf

Die Menschen, die dem Bombenterror Assads und dem Kriegsdienst bei einer der Milizen oder dem IS-Staat entfliehen, sind nicht zu verurteilen, wohl aber die Mängel unserer Politik, die es so weit haben kommen lassen. Es sind doch die westlichen Länder, die die reichen Länder um den Persischen Golf nicht mit der Notwendigkeit konfrontieren, für die Folgen des Bürgerkrieges in Syrien aufzukommen, der ohne ihre Waffenlieferungen und anderen Hilfsleistungen längst ausgetrocknet wäre. Wer von der syrischen Bevölkerung hat noch ein Interesse an der Fortsetzung des Krieges!

Lösen wir zuerst unsere Probleme, dann werden auch die arabischen Staaten den Syrienkrieg beenden.

Wenn Westeuropa sich in der Intensität, wie es sich mit den Kampfhandlungen und den daraus folgenden Flüchtlingsströmen im Nahen Osten beschäftigt, auch mit der Ukraine auseinandersetzen würde, dann würden die Golfstaaten ganz anders einbezogen werden. Im Moment fangen die christlichen Länder die Folgen des syrischen Bürgerkrieges, Schlachtfeld zwischen dem schiitischen Persien und dem sunnitischen Saudi Arabien, auf, so dass die Kampfhandlungen weiter gehen können. Denn die ganze Flüchtlingspolitik können wir uns doch nur deshalb leisten, weil wir unsere direkten Nachbarn mit ihren Problemen alleine lassen. Würden wir uns um unsere naheliegenden Aufgaben in Europa kümmern, müssten die Golfstaaten selbst mit den Folgen des von ihnen finanzierten syrischen Bürgerkrieges aufkommen. Würden wir, statt die Flüchtlinge aufzunehmen, Druck auf die verfeindeten Golfstaaten ausüben, würde das den betroffenen Menschen schneller helfen.

Europa braucht andere politische Prioritäten

Nur eine Rückbesinnung auf Europa wird den rechten Strömungen, ob Sie Pegida oder anders heißen, den Wind aus den Segeln nehmen. Ihre Anhänger spüren, dass etwas nicht stimmt. Sie haben selbst kein neues Konzept und sind daher genauso auf das falsche Koordinatensystem Deutschlands und Frankreichs fixiert. Sie sind einfach dagegen, auch gegen Flüchtlinge. Eine politische Idee, die das Unbehagen auflösen würde, haben sie nicht.

Noch eines ist verwunderlich: Warum orientiert Polen nicht die außenpolitischen Koordinaten neu. Die Ukraine liegt vor der Haustür des Landes und seine Regierung verheddert sich in interne Konflikte um die Besetzung des Verfassungsgerichts.

2016 müssen Deutschland und die ganze EU ihre außenpolitischen Prioritäten neu setzen. Wahrscheinlich wird das nicht durch politischen „Weiter-Blick“ kommen, sondern durch die Unzufriedenheit mit den Regierungen.

Die Rechten Parteien in Europa

Wie ist es möglich, dass Putin für rechte Parteien, ob in Frankreich, Ungarn und auch in Deutschland ein politisches Vorbild geworden ist? Ist das nicht der Putin, der in Transnistrien, Abchasien und jetzt auf der Krim die Unantastbarkeit der Grenzen missachtet, der Truppen in der Ukraine stationiert hat und an der Destabilisierung Europas arbeitet? Ob Marie le Pen, Orban, Pegida oder auch die AFD, sie können, ohne dass es öffentliche Proteste gibt oder die von ihnen gescholtenen Medien die Finger in die Wunde legen, einen Politiker hochleben lassen, der sie einfach durch finanzielle Unterstützung zu den Lobeshymnen veranlassen konnte. Liegt hier nicht Korruption vor, die noch nicht einmal Milliarden, sondern nur einige Millionen braucht, um sich zum Sprachrohr eines Politikers zu machen, der nicht zuletzt den syrischen Bürgerkrieg weiter befeuert.