Welche Ungeheuer blicken Europa an, Foto: explizit.net

Trump: Ist Putin immer noch schlimmer?

Die Amerikaner haben Donald Trump gewählt, deutlich genug. Die Russen haben Putin gewählt. Deutlich, es gab noch nicht einmal eine Alternative. Putin kann sich rehabilitiert fühlen. Ist er nicht berechenbarer als Trump. Und kann er nicht darauf setzen, dass sich mit Trump der außenpolitische Rückzug der USA beschleunigt. Gewonnen hat auch Theresa May. Sie kann mit weichen Bedingungen der EU rechnen. Die Amerikaner haben innenpolitisch abgestimmt, die außenpolitischen Wirkungen sind jedoch von größerer Tragweite.

Die Amerikaner haben Donald Trump gewählt, deutlich genug. Die Russen haben Putin gewählt. Deutlich, es gab noch nicht einmal eine Alternative. Putin kann sich rehabilitiert fühlen. Ist er nicht berechenbarer als Trump. Und kann er nicht darauf setzen, dass sich mit Trump der außenpolitische Rückzug der USA beschleunigt. Gewonnen hat auch Theresa May. Sie kann mit weichen Bedingungen der EU rechnen. Die Amerikaner haben innenpolitisch abgestimmt, die außenpolitischen Wirkungen sind jedoch von größerer Tragweite.

Die USA eröffnet China und Russland neue Einflusszonen

Trump wird die USA abschotten. Das Land konzentriert sich auf sich selbst, die offene Gesellschaft ist Vergangenheit, es ist eine Rückkehr in die sechziger und siebziger Jahre. Eine außenpolitische Perspektive hat Trump nicht entwickelt. Die Eindämmung Chinas, von den Anrainern des Pazifik, nicht zuletzt von Vietnam gewünscht, wird weniger kräftig ausfallen. Der philippinische Präsident ist schon von den USA abgerückt. Auch Australien wird sich mit China „gut stellen müssen“.

Für den Nahen Osten gibt es weiterhin kein politisches Konzept. Russland bekommt freie Hand, das System Assad zu stützen. Da unter diesem Krieg die Rivalität zwischen Sunniten – Saudi Arabien - und den Schiiten, Persien mit den Minderheiten in den Ländern des Mittleren Ostens wirksam ist, wird es auf die Religionsführer ankommen, ob es einen Ausweg aus dem endlosen Krieg gibt.

Russland wird sich nicht weiter eindämmen lassen – die Ukraine verliert den amerikanischen Schutz

Europa wird sich mit einem machtbewussteren Russland abfinden müssen. Nicht nur Putin will das, auch die Russen. Sie verstehen sich nicht als Teil Europas und wollen sich auch nicht Europa anpassen. Die EU kann nicht erwarten, dass sich Russland als Teil dieses Handelsraumes verstehen wird. Dann müsste Russland ja konsequenterweise Teil der Nato werden.

Für die Ukraine wird die Situation schwierig. Sie steht bisher unter dem Schutz der USA, weniger Europas. Zudem fließen genügend Dollar, dass trotz immer noch ausufernder Korruption die Staatsfinanzen nicht zusammenbrechen. Trump wird das Geld wohl eher in den Straßenbau der USA stecken. Das heißt, wie für das übrige Europa, dass die Ukraine sich auf einen freundlichen Modus vivendi mit Russland einlassen muss. Dann könnte Putin auch den Druck aus dem Donbass nehmen.

Europa muss trotz Brexit zusammenrücken

Alle, die das TTIP-Abkommen mit den USA blockiert haben, können aufatmen, um sich dann umso aufmerksamer mit den Folgen beschäftigen. Von Trump sind wohl keine Zugeständnisse zu erwarten. Das heißt aber, dass der US-Markt immer weniger zugänglich wird. Europa wird sich mehr auf sich selbst konzentrieren müssen. Das hat für England die logische Folge, dass der Brexit nicht so hart ausfallen wird wie es sich viele in Resteuropa wünschen. Theresa May kann gelassen in die Verhandlungen gehen.

Die USA verlieren ihre Vormacht

Trump hat mit einem Modell gewonnen, das in das Amerika vor der Digitalisierung und in Zeiten der Aufteilung der Welt in Kommunismus und Kapitalismus zurückführt. Er verspricht eine Reindustrialisierung, aber keine Perspektive für eine Exportwirtschaft. Was weithin übersehen wird: Die USA exportieren weder Autos noch Maschinen, auch nicht Energie, sondern die Apple-Produkte, die Hollywood-Produktionen und einige Pharmazeutika. Ihre Stärke beruht eigentlich auf dem Dollar als Leitwährung. Die kann die amerikanische Notenbank beliebig in Umlauf setzen, so dass die Finanzinstitute und Hedgefonds auf der ganzen Welt einkaufen können. Wenn Russland und China sich zusammentun, kann dieser Vorteil, mit dem die USA die Weltmärkte steuert, bald verloren gehen.

Die Dominanz der US-Unternehmen in der digitalen Wirtschaft hängt wesentlich am Freihandel. Wenn Trump diesen einschränkt, könnte Russland mit seinen Ressourcen und mit den Hardware-Kapazitäten Chinas eine Alternative entwickeln. Die Europäer könnten das natürlich auch, wenn sie denn wollen könnten.

Die außenpolitischen Auswirkungen der amerikanischen Innenpolitik laufen auf eine multipolare Welt hinaus. Die Zeit amerikanischer Hegemonie ist vorbei. Ob dieses Land tatsächlich einen moralischen Anspruch bewahren kann, der ihm die Anerkennung des liberalen Europas sichert, dürfte sich als Illusion erweisen. Die Amerikaner hatten auch G.W. Bush ein zweites Mal gewählt, obwohl sie ihn da schon kennen mussten. Seit Trump Kandidat der Republikaner wurde, schneiden Xi Jinping und Putin doch als vergleichsweise berechenbare Politiker nicht mehr so schlecht ab. Wenn Politik darin besteht, dass man trotz sexistischer Ausfälle auch von Frauen und ohne Steuern zu zahlen von den Männern gewählt wird, stehen andere Machthaber in einem vorteilhaften Licht.



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