Die Erstürmung des Parlaments sollte die letzte Handlung des US-Wahlritus unmöglich machen. Wenn man die Institution ablehnt, stört man zumindest ihr Ritual und entweiht den Ort des falschen Kultes. Das wurde mit religiösen Kultstätten immer schon so gemacht. Der falsche Kult, ist der Multi-Kulturalismus und seine Priesterschaft sind die Politiker der anderen Partei. Denn wie immer die Wahl ausgegangen ist, die USA muss weiterhin der weißen Bevölkerungsmehrheit gehören. Deren Präsident ist Trump mit dem Wahlergebnis vom November 2020 geblieben. Amerika „gehört“ den Weißen. Trump hatte ihnen versprochen, dass er diese Mehrheit, die sonst 2050 auslaufen wird, verteidigt. Dafür brauchte er noch mindestens eine Amtszeit, bis die wichtigen Posten mit Konservativen besetzt sind, die Einwanderung aus den lateinamerikanischen Ländern gestoppt und die Liberalen dauerhaft in eine Minderheitenposition gesperrt sind. Die Enteignung ist also nicht auf die mit dem 20. Januar beginnende Amtsperiode begrenzt.
Trump ist Häuptling der weißen Konservativen
Häuptling deshalb, weil er nicht wie ein richtiger Diktator den Geheimdienst und Polizeikräfte einsetzt, sondern vor seinen Anhängern eine flammende Rede hält. Diese ziehen kampfeslustig los und stürmen die Burg des Feindes. Der Feind ist die gegnerische Partei, die die USA umgestalten wollen. Die andere Partei ist nicht Konkurrent, sondern Feind. Ihr Machtzentrum ist das Parlament. Sie hat den Republikanern zuletzt noch zwei Stimmen im Senat genommen, also ist der Kongress der Feind. Trump kann auf dem Bildschirm verfolgen, wie seine Anhänger, ganz mittelalterlich, die Burg des Feindes erstürmen. Er fühlt sich von der Zustimmung der Vielen, die nach Washington gekommen sind, getragen. Das zählt emotional mehr als die Registrierung der Akten, in denen die Wahlergebnisse dokumentiert sind. Die kann man übergehen, wenn die Leute so große Zustimmung zeigen. Die parlamentarischen Regularien verfälschen nur den Willen des Volkes und machen die Umsetzung so kompliziert. Aber es gibt, anders als bei den Bolschewiken und den Nationalsozialisten, kein Programm
Der geteilte Volkswille
Trump ist der Präsident der weißen Unter- und Mittelschicht. Die besser ausgebildeten Weißen haben Biden gewählt. Diese Bevölkerungsgruppe der Trump-Wähler ist so groß, dass sie einen Populisten an die Macht bringen können. Aber was hat Trump für diese getan? Er hat eine weiter durchlässige Mauer im Süden gebaut, damit nicht noch mehr Latinos zu Konkurrenten um Arbeitsplätze im Rostbelt im Nordosten des Landes werden. Dann hat er die Steuerbelastung der Reichen gesenkt, damit diese mehr Arbeitsplätze bereitstellen. Jedoch nutzt das, wie im Ruhrgebiet, den Verlierern der Transformation in eine digitale Industrie wenig. Und Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstehen auch nicht dort, wo die Bevölkerung sich diese Dienste gar nicht leisten kann. Gäste aus Detroit haben berichtet, dass sich für die Menschen dort nichts getan hat. Deshalb sind die Staaten wieder an die Demokraten gegangen. Diese hatten die letzte Wahl dort verloren, weil sie ihre Stammwählerschaft in den alten Industrieregionen im Stich gelassen haben. Aber obwohl Trump für die Wähler, die zu ihm übergeschwenkt sind, kaum etwas getan hat, erhielt er trotzdem mehr Stimmen als er für seinen Wahlsieg 2016 brauchte.
Trump hätte die Dominanz der Weißen garantiert
Mit seiner Wirtschaftspolitik hat Trump in den Staaten gepunktet, die schon 2016 demokratischen Wahlmänner ihre Stimme gegeben hatten, z.B. Kalifornien. Gewählt wurde er trotzdem von den Verlierern seiner Wirtschaftspolitik, weil er diesen, sich abgehängt fühlenden Weißen verspricht, dass die Weißhäute die bestimmende Bevölkerungsgruppe bleiben werden. Weil er zur Realisierung dieses Versprechens noch mindestens eine Amtsperiode gebraucht hätte, ist ihm der Wahlsieg in seinen Augen mindestens aus 4 Gründen gestohlen worden:
1. Die USA gehört den Weißen, sie dürfen deshalb nicht überstimmt werden.
2. Trump hat mehr Stimmen als 2016 erhalten. Also kann es nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn er abgesetzt wird.
3. Einem Präsidenten steht sowieso eine zweite Amtszeit zu.
4. Die Demokraten sollten, da Landesfeinde, von der Regierung auf Dauer ausgeschlossen bleiben.
Die Ereignisse am 6.1. haben einen Vorlauf u.a. in den Westernfilmen
Wenn Trump so viele Stimmen bekommen hat und die Hälfte seiner Wähler den Sturm auf das Kapitol nicht ablehnen, dann resultiert seine Gewissheit, der legitime Präsident der USA zu sein, aus einer schon angelegte Entwicklung. Viele Faktoren können genannt werden:
- Die Partei Lincolns ist für die Regierung prädestiniert, auch wenn die Demokraten inzwischen den ehemaligen Sklaven sehr viel näher steht.
- Die Westernfilme haben die Situation der Weißen immer als die dargestellt, die ungerechtfertigten Weise von den Indianern angegriffen werden. Fast immer werden die Auseinandersetzungen aus der Sicht der Weißhäute dargestellt. Die Karl May-Filme sind sehr viel Indianer-freundlich.
- Bereits Clinton wurde von den Republikanern von dem damaligen Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, bindungslos bekämpft und immer mehr blockiert. Wahlkampf heißt seitdem nicht Kampf um das bessere Programm, sondern Schlechtreden des politischen Gegners.
- Die Stellung Trumps ist durch die Rassenfragebestimmt. Es geht nicht um das bessere Wahlprogramm oder den geeigneteren Präsidenten, sondern ob die Weißen die bestimmende Bevölkerungsgruppe bleiben. Deshalb konnte Trump die Entscheidung an den Urnen zur Schicksalsfrage der USA erklären.
Am 6.1. haben sich zwei konservative Amerikas gegenüber gestanden. Offensichtlich hat die Gruppe gewonnen, die „konservativ“ in der Aufrechterhaltung der politischen Organe und ihrer Regeln geblieben ist. Die andere Gruppe kämpft ebenso für die traditionelle USA und orientiert sich an den Verhältnissen, bevor das Land sich eine staatliche Verfassung gegeben hat. In der Dynamik dieser zweiten Gruppe kann die Lösung nicht im Parlamentarismus gefunden werden. Dieses System ermöglicht es geradezu, das alte Amerika so umzuwandeln, dass man sich nicht in dem Land, das von fremden Kräften so verändert wird, nicht mehr zu Hause fühlen kann.
Nachdem es nicht gelungen war, den Kandidaten der Demokraten durch die dubiosen Verstrickungen seines Sohnes in das ukrainische Korruptionsnetzwerk entscheidend zu schwächen, sexuelles Fehlverhalten wie bei Clinton nicht ins Feld geführt werden konnte, ist die Unterstellung von Wahlbetrug das geeignete Argument, um den Kandidaten der Gegenpartei zu delegitimieren.
Trump die geistige Zurechnungsfähigkeit abzusprechen, bewegt sich auf derselben Ebene wie seine Unterstellung "Wahlbetrug". Was man ihm wohl unterstellen kann ist die mangelnde Fähigkeit, ein Team aufzubauen, das seine Wiederwahl durch Ausschaltung der Gegner und den gezielten Einsatz der Geheimdienste und einer ihm ergebene Polizei zu sichern. Auf die Dauer wäre er Putin wie Xi unterlegen. Seine Politik hätte das Vordringen Chinas und die Reorganisation des Zarenreiches nicht bremsen können und die USA immer mehr in die Abhängigkeit von zwei konkurrierenden Diktaturen gebracht. Ob allerdings die USA unter Biden ihren früheren Einfluss zurückgewinnen werden, hängt auch davon ab, ob sich Europa wieder bedingslos an die Seite des neuen Präsidenten stellt.
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