Merkels Chancen gegen Rechts

Die nächste Bundestagswahl wird anders. Nicht weil Merkel den SPD-Kandidaten mehr fürchten muss als bei letzten Wahl. Nein, weil sich die Grundstimmung geändert hat. Die Flüchtlingswelle hat Merkels Grenzen erkennen lassen. Die AfD hat vermeintlich denen eine Stimme gegeben, denen der Islam zu viel ist, die Abstiegsängste haben, die nicht globalisiert werden wollen. Zudem ist auch in den „etablierten“ Parteien allen voran der CSU und der CDU ein Rechtsruck zu spüren.

Die nächste Bundestagswahl wird anders. Nicht weil Merkel den SPD-Kandidaten mehr fürchten muss als bei letzten Wahl. Nein, weil sich die Grundstimmung geändert hat. Die Flüchtlingswelle hat Merkels Grenzen erkennen lassen. Die AfD hat vermeintlich denen eine Stimme gegeben, denen der Islam zu viel ist, die Abstiegsängste haben, die nicht globalisiert werden wollen. Zudem ist auch in den „etablierten“ Parteien allen voran der CSU und der CDU ein Rechtsruck zu spüren.

Die Brexit- und Trumpwähler gibt es auch in Deutschland

Wegen der guten Beschäftigungslage und der Nachfrage nach deutschen Werkzeugmaschinen und Premium-Karossen fühlen sich nicht so viele Menschen abgehängt wie in dem deindustrialisierten England und den USA, die unter der Bushregierung ihre Fertigung nach China verlagert haben. Trotzdem gibt es in Deutschland Abstiegsängste. Das Heidelberger Sinusinstitut hat bereits 2010 in der von ihnen genannten Bürgerlichen Mitte etwa 40% ausgemacht, die mit Abstiegsängsten kämpfen. Gegen diese Grundstimmung gibt es einer vom Konsum gesättigten Gesellschaft wenig Entwicklungsdynamik. Die Aufstiegsdynamik in China und anderen Schwellenländern bewirken ein anderes Grundgefühl als es in Gesellschaften entstehen kann, die mit dem Überfluss kämpfen. Die Stimmung sinkt und gebiert den „Wutbürger“. Für nicht wenige gibt es zu viele Größen, die nicht beeinflussbar sind, so die Regelungsdynamik des Staates und der EU, die Höhe der Abgaben, die zunehmenden Kosten des Gesundheitssystems, das ständig neue Therapien entwickelt die in ihrer Anwendung eben Geld kosten. Zwei Faktoren kommen hinzu und verstärken die Drift nach Rechts.

Der Informationsdruck

Durch die Einbindung in Europa, die Globalisierung und noch einmal verstärkt durch das Internet und die Social Media wächst die Informationsmenge, die jeder verarbeiten muss. Hinzu kommen die Gesundheitstipps, die Ernährungsratschläge und die Fülle der Angebote, unter denen man auswählen muss. Die Schule bildet die jungen Menschen immer weniger dazu aus, mit Informationen ökonomisch umzugehen. Weil die Sprachkompetenz auf Grund der schulischen Mängel immer mehr zurückgeht, wächst die Überforderung und immer mehr Menschen geben den Wettlauf auf, auf den Informationsströmen zu schwimmen. Die Folge: Sie fühlen sich abgehängt. Dabei bieten gerade das Internet und die sozialen Medien wie noch nie zuvor die Gelegenheit, sich Wissen anzueignen, die Kommunikation mitzugestalten (s. positiver Einfluss der sozialen Medien bei der Arabischen Revolution z.B. in Ägypten) und neue Berufsfelder im Bereich Internet, Social Media und der Wirtschaft 4.0 entstehen.

Die Fremdheit nimmt zu

Die Flüchtlinge, denen Merkel die Toren aus humanitären Gründen öffnen musste wird vorgeworfen, dass die sie sich nicht integrieren wollen. Einige werden durch ihre Religion in ein Dilemma getrieben. Da die Religion ihre Identität garantiert, bleiben sie distanziert, pochen auf ihre Alltagsrituale und werden so von Manchen unberechtigterweise als Fremdkörper empfunden.

Wenn dann noch die Menschen von den Terroristen gezeigt bekommen, wie man die die Offenheit westlicher Gesellschaften nutzt, um genau diese Gesellschaften zu zerstören, dann wollen Viele nicht mehr beim „Wir schaffen das“ mitmachen, damit "Deutschland es schafft“. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, da sie Parteien wie der AfD oder der NPD Wähler zuführt. Aber auch CSU und CDU fischen am rechten Rand nach diesen Wählern.

Verständnis für die Ängstlichen

Es nützt wenig, den Rechtspopulismus zu verdammen, die Menschen müssen sich bei den politischen Kräften aufgehoben fühlen. Wenn aber HartzIV-Empfänger den Eindruck gewinnen müssen, die Flüchtlinge erführen viel mehr Zuwendung, sie selbst aber als die „Taugenichtse der Nation“ bleiben, dann zeigt das die schweren Versäumnisse der Regierung wie der Parteien, die die Flüchtlingspolitik mittragen. Wenn selbst der Papst Verständnis für die Bevölkerungen der Aufnahmeländer zeigt, die Bundeskanzlerin aber mit eiserner Miene das "Wir schaffen das" entgegenhält, fühlen sich diese Menschen als Bürger „zweiter Klasse.“ Alle Parteien müssen die Ängstlichen "mitnehmen", sonst überlassen sie diese der AfD oder der NPD. Die Situation ist nicht so zugespitzt. Nach einer neuen Studie der Friedrich Ebert Stiftung haben 28 Prozent der Deutschen neurechte Einstellungen. 56 Prozent der Deutschen sind aber weiterhin für die Aufnahme der Flüchtlinge und 71 Prozent der Deutschen wollen nicht gegen Flüchtlinge demonstrieren. „Ein weiter so“ ist trotzdem nicht möglich, aber dennoch ist das Engagement für Menschen auf der Flucht hier bei uns in Deutschland aber auch die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern „alternativlos“. Dies gebieten uns das Grundgesetzt und die europäische Charta, die mehr denn je heute benötigt wird,

Der Wahltermin kommt Merkel entgegen

Wenn es Merkel gelingt, sich mehr als Kanzlerin aller Deutschen zu artikulieren, dann könnten Theresa May und Donald Trump ihre besten Wahlhelfer werden. Der Brexit entzweit bereits die englische Regierung. Da das Parlament das Gesetz aufheben muss, mit dem der Beitritt Englands zur EU ratifiziert wurde, werden das Gezerre um den Brexit in England sowie der Verhandlungsmarathon mit der EU die europäische Bühne beherrschen. Merkel wird am Ende das Paket schnüren und als die vermeidlich überlegene Politikerin dastehen.

In den USA werden die Blütenträume eines Trump verwelkt sein. Seinen Misserfolg kann man bereits an seiner Personalpolitik voraussagen. Die Leute, die er auf wichtige Posten setzt, werden die innovativen Kräfte des Landes nicht zur Mitarbeit motivieren können. Auch wenn die Staaten zwischen Ost- und Westküste Trump gewählt haben, Trump hat nicht die Ausstrahlung, diese Bevölkerungsgruppen für seinen Traum von Amerika zu gewinnen. Er muss aber die jungen, innovativen Bevölkerungsgruppen in Kalifornien und der an der Ostküste gewinnen, denn die Zukunft der Industrie liegt in der Digitalisierung der Produktion. Dafür müsste Trump das Silicon Valley gewinnen. Das hat aber Clinton gewählt

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