Informationsfreiheitsgesetz bleibt bestehen

Im Rahmen der Koalitionsgespräche war der Vorschlag der CDU bekannt geworden, dass Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dagegen gab es Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV). „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, betonte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Auch die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten (GKP) zeigte sich gegenüber unserem Partnerportal www.kath.de alarmiert. „Auch unsere Mitglieder recherchieren auf Basis des IFG", sagte der GKP-Vorsitzende Joachim Frank am Rande der Jahrestagung des Verbands am letzten Sonntag in Hannover. "Wir werden sehr genau beobachten, welche Eingriffe in geltendes Recht die künftigen Koalitionäre planen".

Nach Vorstellung des Koalitionsvertrages am 09. April 2025 ist klar: Das IFG bleibt bestehen, es soll stattdessen eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ geben.

"Informationsfreiheit steht einem demokratischen Rechtsstaat gut an"

„Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb steht Informationsfreiheit einem demokratischen Rechtsstaat gut an“, erklärte Joachim Frank, Vorsitzende der Gesellschaft Katholisxcher Journalistinnen und Journalisten (GKP) am 09. April. „Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein bedeutendes Instrument für die journalistische Recherche, mit dessen Hilfe schon viele Missstände aufgedeckt wurden. Eine Reform darf daher das geltende Gesetz nicht schwächen. Vielmehr braucht es einen Abbau bestehender Hürden für Informationsfreiheit – etwa durch den Verzicht auf Gebühren und durch verpflichtende Transparenzregelungen für Behörden. Standardmäßige Offenlegung statt Informationsfreiheit auf Verlangen entlastet Behörden und Auskunftssuchende, da viele Informationen nicht erst durch umständliche, langwierige Anträge ans Licht kommen.“

„Angesichts globaler Entwicklungen sollten wir Transparenz und Demokratie fördern, statt Informationsrechte einzuschränken“, fordert der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Auskunfts- und Informationsrechte ermöglichen der Öffentlichkeit, staatliches Handeln nachzuvollziehen und Missstände aufzudecken. Wer diese Rechte beschneidet, erweckt den Verdacht, kritische Nachfragen vermeiden und den Informationsfluss kontrollieren zu wollen.“

Kritik an geplanter Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen

"Wer alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen will, um maximale Sicherheit zu bieten, muss auch zugeben, dass er dabei Grundrechte wie Pressefreiheit und Privatsphäre einschränkt. Eingriffe in diese Freiheiten bergen stets die Gefahr von Missbrauch und sollten nur als letztes Mittel und mit größter Vorsicht erfolgen“.

Medienverbände. wie der DJV, kritisieren zudem, dass die in den Koalitionsgesprächen zunächst vorgesehene Mehrwertsteuersenkung auf Null Prozent für Presseerzeugnisse gestrichen wurden. "Auch fehlen Ansätze, um prekäre Arbeitsbedingungen im Journalismus zu bekämpfen", betonte der DJV-Bundesverband am 10. April.

Lesetipp von unserem Partnerportal www.kath.de:
https://www.kath.de/kommentar/2025-04-06-medien-benoetigen-freien-informationszugang

Christian Schnaubelt
(Chefredakteur und Herausgeber von explizit.net und kath.de)