Es ist ausländisches Geld, das die Kosten für Neubauten treibt

Die Reaktion auf die Enteignungspläne des jungen SPD-Strategen wirken nicht nur im Vergleich zur DDR-Staatswirtschaft verstaubt, sie nehmen die faktische internationale Verflechtung nicht ernst, noch kann das gute Herz dieses Gutmenschen glauben, dass in Deutschland sehr viel kriminelles Geld anlandet. Es liegt natürlich weiterhin bei Schweizer Banken, jedoch kann man in Deutschland eine sehr viel größere Wertsteigerung erzielen. Geld fließt nun mal dahin, wo die höheren Gewinnerwartungen winken. Für drei afrikanische Staaten hat Jörg Alt die Zusammenhänge dargestellt: Stuerhinterziehung vergrößert Reichtum der Reichen.

https://explizit.net/wirtschaft/artikel/die-reichen-werden-reicher-auch-wegen-der-steuerparadiese/Sozialdemokratische Finanzminister könnten ihren jungen Kollegen besser mit Informationen ausstatten. Oder reichen ihre Recherchen noch immer nur bis zu den Alpen. Eine bessere Steuerprüfung der Bauträger würde die altertümlichen Vorschläge von Kevin viel besser aushebeln als die Forderung, ihn aus der Partei auszuschließen. Zudem könnte SPD-Minister darüber aufklären, welche Kostenanteile durch höhere Anforderungen des Klimaschutzes bei Neubauten entstehen.

Wohnungsbau hat Folgekosten für Schulen und Krankenhäuser

Wenn es mehr Menschen in die Ballungsräume zieht, dann nutz eine Dämpfung der Mieten nur zu einem Teil. Denn für die Menschen müssen Krankenhäuser, Schulen, aber auch Freizeitanlagen und Verkehrswege gebaut werden. Im Ruhrgebiet, Kernland der SPD, kann man den Exodus seit Jahren beobachten. Viele sind nach Norden ins Münsterland gezogen und brauchten für ihre Kinder Schulen und Kindergärten sowie dann auch medizinische Versorgung. Warum hat Kevin sich nicht bei den Kommunalpolitikern seiner Partei umgehört? Und warum haben die vielen SPD-Bürgermeister nicht auf die Trendumkehr reagiert. Zogen früher die verheirateten Paare aus der Großstadt ins Umland, drehte sich dieser Strom vor etwa 10 Jahren. Gut verdienende Paare wollen in der Stadt leben, mit allen Folgekosten.

Warum gerade BMW

Warum hat Kevin nicht zuerst den Betriebsrat von BMW gefragt, ehe er den Konzern in Staatseigentum überführen will? Es war doch der Kapitalist Herbert Quandt, der den Bayerischen Hersteller sanierte und mit der Übernahme von 60% der Aktien die Deutsche Bank als maßgebenden Aktionär hinausdrängte. Das war 1960, sogar auf Initiative des damaligen Betriebsrates. Eigentlich hätte Kevin die Rückverstaatlichung von VW fordern müssen. Aber er wollte den Dieselskandal nicht auch noch dem Staat anhängen.

Aber wie soll eine Verstaatlichung eines globalen Unternehmens überhaupt über die Bühne gehen. Der Konzern hat wichtige Produktionsstätten u.a. in den USA und in England aufgebaut. Soll ein deutscher Minister dafür die Verantwortung übernehmen. Ehe das geschieht, hätte BMW wie Fiat seinen Firmensitz längst nach Amsterdam oder in eine andere Steueroase verlegt, die mit niedrigen Unternehmenssteuern Firmensitze hortet. Die Aktionäre hätten zugestimmt, ehe die politische Debatte zu einem Ergebnis gekommen wäre.

Die deutschen Wirtschaftsinstitute

Kevin schießt mit einem veralteten Gewehr, für das es zudem keine Patronen mehr gibt, auf reale Probleme, so die immer größere Konzentration der Vermögen, die Überlastung der Städte nicht nur durch Verkehr, das "Aushungern" von Landstrichen mit einer Bevölkerungsdichte unter 500 pro Quadratkilometer. Das sind nicht nur Gebiete in den neuen Bundesländern, sondern z.B. auch der Frankenwald, weite Teile Schleswig Holsteins oder die Region um Wilhelmshafen. Wenn er schon nicht von seinen Parteigenossen informiert wird, bräuchte er nur mit den Pfarrern reden. Warum hat die SPD keine Konzepte für die Fragen, sondern kann nur die Renten erhöhen. Hier zeigt gerade BMW, dass mit den Werken in Regensburg und Dingolfing eine Region erheblich aufgewertet wurde. Kluge Politik könnte auch in anderen Regionen, aus denen die jungen Menschen abwandern, etwas zustande bringen. Weil offensichtlich die Wirtschaftsinstitute keine Konzepte liefern und die Parteispitze nicht die Fragen stellt, die politisches Handeln ermöglichen, kann ein Jungsozialist die Partei durcheinanderbringen.

Links zu Steuerhinterziehung und Geld, das nach Deutschland fließt
Steuergerechtigkeit und Armut
Finanzämter unterbesetzt, ob in Deutschland oder Afrika
Steuervermeidung in Afrika bewirkt Migration
Taxjustice and Poverty

Ein Kommentar von Eckhard Bieger SJ