(explizit.net) Ägypten, Tunesien, Türkei

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In Ägypten gab es 29 Millionen unterschriebene Bögen, die die Absetzung des gewählten Präsidenten forderten, in der Türkei wurde gegen den mit großer Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten demonstriert. Wir schauen etwas verwundert, wieso gewählte Politiker nicht einfach so handeln, wie es Wahlen erfordern: Die Minderheit nicht unterdrücken, sondern für das ganze Volk sein Amt ausüben. Was ist das Amtsverständnis dieser Politiker und was lehrt uns die europäische Geschichte.

Mursi und Erdogan sind gewählt worden, weil sie auf der Basis des Islam weniger Korruption und eine Rechtstaatlichkeit versprachen, die sich ebenfalls auf den Islam beruft. Sie haben die Wahlen gewonnen und sind rechtmäßig ins Amt gekommen. Jedoch haben sie den Wählerauftrag missverstanden. Es wurde nicht die Vorherrschaft ihrer Partei gewählt, sondern sie haben ein Regierungsmandat erhalten. Erdogan kann nicht verstehen, wieso viele Türken sich seinem Willen wiedersetzen. Mursi hat sich kurz nach der Wahl über das Recht und die Gerichte gestellt. Soviel Macht wollten die Bürger aber beiden nicht geben. In beiden Ländern befürchtet man, dass die Gewählten mit ihrer Partei den zeitlich begrenzten Regierungsauftrag als einen dauerhaften erklären würden. Ehe wir aus Europa missbilligend auf diese Verständnis demokratischer Wahlen blicken, sollten wir in die eigene Geschichte schauen.

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Nationalsozialismus, Kommunismus und die Französische Revolution

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Hitler ist in Deutschland durch Wahlen an die Macht gekommen. Sein Führungsanspruch wurde deshalb angenommen, weil er versprach, mit der Unfähigkeit der Parteien in der Weimarer Republik, mit der Wirtschaftskrise fertig zu werden, aufräumen würde. Hitler war am 30. Januar zum Reichkanzler ernannt worden, am 5. März gab es die letzten Wahlen, die die NSDAP mit 44% als stärkste Partei hervorging. Bereits am 24. März schafften die Parteien mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz das Parlament faktisch ab.

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Der Kommunismus kam in Russland durch revolutionäre Vorgänge an die Macht, Lenin schaltete den sog. Menschewiki aus und begründete damit die Dauerherrschaft seiner Partei. Diese musst er aber in einem Bürgerkrieg gegen zaristische und konservative Gruppen durchsetzen.

Die Französische Revolution, auf die sich die meisten Demokratien auf dem Kontinent berufen, war bereits nach vier Jahren, nämlich 1793, in eine Schreckensherrschaft der Jakobiner umgeschlagen. Napoleon gelang es als Erstem Konsul 1799-1804 Ordnung und ein Rechtssystem wiederherzustellen, ehe er dann Europa mit Kriegen überzog. Die Reaktion auf die Französische Revolution und die Kriege war die sog. Restauration, d.h. die Wiederherstellung der alten Fürstenherrschaft.

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Auch die USA haben ihre Einheit und die Geltung der Verfassung in allen ihren Staaten nicht einfach erreicht, über die Sklavenfrage kam es sogar zu einem Bürgerkrieg.

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Demokratie geht nicht von selbst: Nicht gegen die Minderheit regieren

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Die etwas naive Erwartung, aus der Arabellion würden belastbare Demokratien hervorgehen, die in der Lage sind, die wirtschaftlichen Problem anzugehen, trifft nicht zu und gilt auch nicht für alle europäische Länder. Offensichtlich können aus Wahlen hervorgegangene Regierungen nicht das durchsetzen, was dem Wohle des Landes dient.

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Wer durch Wahlen in die Regierungsverantwortung eingesetzt ist, rechnet damit, dass er wiedergewählt wird. Aber er muss auch damit rechnen, dass die Wechselwähler sich sobald als möglich der Opposition zuwenden. Wer das im Auge hat, wird die Minderheit nicht gegen sich aufbringen. Oder er macht gleich wie Bill Clinton die Positionen der Opposition zu seiner Politik. Die Machthaber in Ägypten und der Türkei sehen die Unzufriedenheit der Gegner als Unbotmäßigkeit, die nicht hingenommen werden kann. Deshalb sind weder Erdogan noch Mursi als Staatsmänner zu bezeichnen. Sie können die Widerstände nicht integrieren, sondern bekämpfen diese.

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Allerdings gibt es in breiten Teilen der ägyptischen wie der türkischen Gesellschaft ein Gespür, dass politische Herrschaft begrenzt sein muss und einem Rechtssystem unterliegen muss. So schnell hat Europa das nicht gelernt. Dieses Bewusstsein braucht unsere Unterstützung. Die Entwicklungen in Tunesien verlangen ebenfalls unsere Aufmerksamkeit.

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