Offenbar waren neuerlich Tausende durch eine Attacke des syrischen Regimes mit einem Giftgas betroffen, von denen hunderte, insbesondere Kinder, in östlichen Vororten von Damaskus starben. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab vor Ort tätigen Experten die Erlaubnis, rasch auch diesen Vorfall zu untersuchen. Während Bashshar al-Asad jegliche Verantwortung als “Teil eines schmutzigen Medienkriegs” abweist und die Inspektoren behindert, ist Londons Außenminister William Hague “fast sicher”, daß al-Asad dahinter steckt. Wenn das stimmt, so steht die Kernfrage in Washington, wie reagiert der Westen?

Denn Staatschef al-Asad hätte dann klar dieRoteLinie durchbrochen, die ihm Präsident Obama gezogen hat. Laut Hilfsorganisation“Ärzte ohne Grenzen”seien 3.600 Personen mit neurotoxischen Symptomen als Folgeder Giftgasangriffein Krankenhäuser gelangt, von denen 355 starben. Barack H. Obama saham Freitag in den Angriffen einengroßenVorfall von tiefemEinfluss.DochmüsstenUN-Inspektorenerstfeststellen, ob C-Waffen verwendet worden sind. Wenn Amerika ohne ein UN Mandat und eindeutige Beweise vorgehe, blieben Fragen zumweltweitenRechtund zurKoalition der dafür Willigen.

Beweise

Da Moskau das syrische Regime weiterhin abdeckt, indem esspekulierte, die Rebellenhätten den Anschlag als Provokation ausgeführt und diesewürden den Inspektoren den Zugang verwehren, müssen Amerikaner gegebenenfallswiedereinenWegohne den UN-Sicherheitsrat finden. Denn ein Veto Moskaus und vielleicht auchBejingsgegen einenMilitäreingriff wären dort sicher.Moskaugab al-Asadauf, dieInspektorenzuzulassen.

Da es wohl nicht zur Einigkeit im Sicherheitsrat kommt,prüft die Obama-AdministrationdasKosovo-Modell. Als die Regierung unter SlobodanMilosovic1998 und 1999ihreOpponenten wie Albaner brutal ermorden ließ,entschlosssich PräsidentBillClinton zummilitärischen Eingriffen inAbsprachemit derNato: eine tiefe humanitäre Krise verlange, zu handeln, darunter auchdurchmilitärische Gewalt. Dies trifft auch auf Syrien zu wie eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz von Giftgas verbietet.

Amerika hält jedenfalls die nötigen Kräfte im Mittelmeer bereit, um einenbestimmtenLuftangriffausführen zu können. DasZiel kannesnur sein, die Luftwaffe des Regimes auszuschalten wie auch dievielenDepotsmitC-Waffen zu sichern. Sind die Träger für chemische Waffen wie Raketen und Fliegererstausgeschaltet, gibt esseine Kaskade von Fragen: wer sichert C-Waffendepots und wiediebekanntenStätten der Produktion von Giftgas? Wer setzt die Flugverbotszone durch und wie lange? WelcherpolitischeProzessgewährtden Abgang des al-Asad-Regimes und den Übergang in eine Interimsregierung, die allen bisherigen demokratischen Ansprüchen genügt undIslamistenim Zaum hält?

Obama

Das Weiße Hausarbeitet im Druck, möglichst zügig zu reagieren, um nicht abermals an Glaubwürdigkeit zudenRoten Linienzuverlieren. Dasist gegen Risiken eines größeren Eingriffsabzuwägen, der gleichwohl unerwünschte Folgen in den benachbarten Ländern haben könnte. Außenminister John Kerry sprach bereits mit Ahmad al-Jarba, Präsidentder syrischen Opposition.Amerika bestätigte einen ersten Gasangriffbereitsim April2013.

Deutsche Beteiligung

Mit einer deutschen Beteiligung brauchtaberniemandzu rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel,die sichSonntag im Fernsehen demWahlkampfwidmete, hat sich gegen ein militärisches Eingreifen in den Konflikt um Syrien ausgesprochen. Sievefolgelaut Regierungssprecher Seibert nicht “den Weg einer militärischen Lösung”. Aber alternative Ansätze in diesem Bürgerkrieg hat sie nicht über bekannte Formeln hinaus dargelegt.

Dabei dehnt sich die Auseinandersetzungweiter aus. LautUnicefhättenbereitsüber eine Million KinderSyrien verlassen, von denen 768.000 jünger als elf Jahre seien. Sie gingen zumeist nach Ägypten,Irak, Jordanien, Libanon und in die Türkei. Da all diese Länder geradedieKrisenschütteln, nehmen für dieseGenerationenKatastrophen ihren Lauf.Nach Angaben der syrischen Opposition seien Gasraketen in den frühen Morgenstunden von einer Brücke über der Straße von Damaskus nach Hums abgefeuert worden, andere aus derQabun-Nachbarschaft von der dortigenSironexFabrik. Angeblich solltedamitdie Opposition vor einer größeren Offensive mit konventionellen Waffen wie Panzern geschwächt werden.Anderntags noch gingen die Gefechteweiter, was Hilfe erschwerte.Sicher kann Amerika Raketen abfeuern und die Fliegerabwehrtreffen. Doch wäre auch ein klarer politischer Plan der Kooperation mit Nachbarn und Regionalmächten geboten.Wieder liegt sehr viel in den Händen des amerikanischen Präsidenten, der doch lieber alle Truppenaus demAusland heimholen undallesinternationalen Gremien überweisen will. Aber die stellen sich als unglaublich langsam, in sich widersprüchlich oder,wieder UN Sicherheitsrat,unfähig dar.Sosind die Kreise nur größer geworden, in denen sich der Bürgerkrieg ausweitet.EinanfänglichresolutesEingreifenhättevielverhindernkönnen.

Wahlkampf

Wieweithin, scheinen im Bundesland Hessen der syrische Bürgerkrieg und verknüpfte Fragen keinedirektenThemenzu bilden.“Ja zu Europa, nein zur Schuldenunion”,sagtdort die Alternative für Deutschland wie auch“Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren”. Familien und neue Arbeitsplätze bilden die Aufmacher von Plakaten der SPD, indes die FDP die vielen Kleinen als größte Arbeitsgeber fördernmöchte.“DieLinke”suchtumzuverteilen:“Genuggelabert, 10 EuroMindestlohnjetzt”.

Auffällig ist das Plakat “Bronze für Deutschland”, auf dem ein Podiumsgespräch mitdenVertretern aller Parteien im Bundestag zur “Weltmeisterschaft im Rüstungsexport”diechristlichenAnfragen an die deutsche Rüstungsexportpolitik richtet. Aber wie uneins oder zurückgezogen sich die Weltmächte zeigen, steht wohl auch bei diesem Punkt keineÄnderung an. Hingegen fordern die Piraten “Transparente Politik statt gläserne Bürger”.Live-Übertragung von Debatten undSitzungsprotokolle im Internet sollen jedemzeigen, was die Politik gerade macht(wie in Amerika längst üblich).Bündnis 90/Die Grünen ruft unter”Dein Kampf” auch “Nazis raus” und “Vielfalt statt Einfalt”. Letzterezeigt sich auf einer “Islam-Ausstellung, Geschichte und Gegenwart”, diedieAhmadiyyaMuslimJamaatDeutschlandbis September in Idstein abhielt.Wie ähnlich verschieden dochallein Mittelost und Mitteleuropa wirken. Der Westen reagiert aufSyrienvorerst gar nicht.