(explizit.net) Gefangene, die einem verschärften Verhör ausgesetzt waren, hätten nützliche Angaben gemacht, behauptete CIA-Chef John O. Brennan. Aber er könne nicht sagen, meinte er Donnerstag in seiner Verteidigungsrede vom 11. Dezember, ob das allein wegen dieser Verhörart oder umfassenderen Ansätzen passiert sei und ob es alternative Wege gegeben habe. Einige Taten seien dabei schrecklich und nicht legal im Programm gewesen. Doch hätten durch verschärfte Methoden [simuliertes Ertränken bei Männern der al-Qaida: 83 Mal Ausbildungschef Abu Zubaida, der den Anschlag auf die USS Cole steuerte, zwei Mal Abd ar-Rahman an-Nashiri und 183 Mal 9/11-Planer Khalid S. Muhammad] Daten gewonnen werden können, die gegen Usama Bin Ladin benutzt worden wären. Brennan reagierte auf den zwei Tage zuvor edierten Senatsbericht von rund 500 Seiten – etwa ein Zehntel des Gesamtberichts – über das CIA-Programm der Gefangennahme und Verhöre.

Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, ließ den Bericht über diese Praktiken der Amtszeit von George W. Bush von 2001 bis 2008 in den jüngsten fünf Jahren erstellen. Die Basis dafür lieferte sein Nachfolger Barack H. Obama mit seiner Order 13491 vom 22. Januar 2009. Er wies dort an: humane Verhörarten nach Armee-Dienstbuch, Genfer Konventionen und das Verbot jeder Folter. Eine Ermittlung soll die bisherigen Praktiken erhellen. Alle CIA-Sondereinrichtungen seien zu schließen.

Selbstreinigung

Laut Feinstein leuchte der Bericht die geheime Gefangennahme von über 119 Personen – 26 fälschlich - und deren verschärfte Vernehmung aus, die auch der Folter gleichkäme. Ihre Anhänger nennen den Text „Folterbericht“. Diesen stellten nur Demokraten im Senat zusammen, ohne allseits Betroffene befragt zu haben. Ein schweres Manko für Kosten von 40 Millionen Dollar. Republikaner im Senat enthielten sich. Es ist ein parteilicher Bericht, der nun herauskam, weil Demokraten ab 2015 keine Macht mehr haben. Einige waren wütend, da die CIA deren Computer im Senat ausspionierte und zu viel im Bericht schwärzte. Sie wehrten das ab, die Berichtsredaktion verlängerte sich durch Kompromiss.

Sicher darf man Feinstein zustimmen, dass manches darin einen „Fleck in der Geschichte Amerikas“ bildet. Andererseits verweisen Opponenten auf die Konfusion nach dem 9/11-Anschlag, auf die Furcht vor einer neuen Attacken der Islamisten und auf die Brutalität dieser Gegner. Seither schäumen die Wellen in der nationalen Debatte. Die Weisheit des Publikationsdatums ist fraglich: Amerika und andere Demokratien sind im Globalkrieg gegen den Islamismus mit dem Iran und „Islamstaat“ voran; und dem Restkommunismus in China und Russland. Überall kann das Weiße Haus nicht mehr dynamisch anführen.

Trotzdem ist die Publikation eine notwendige Selbstreinigung, wenn auch in Schieflage. Dies dient auch der Suche nach der kohärenten Kriegsstrategie im „Kalifat Syroirakistan“ und gegen die Ideologie des Islamismus. Wenigstens gab es grünes Licht im Kongress dafür, das zwei Dutzend Überlebende des Attentats von Nidal Malik Hasan in Fort Hood 2009 mit 13 Toten Unterstützung wie im Kampf Gefallene oder Verwundete erhalten. So endet die Saga des Jihadisten, der 2013 das Todesurteil erhielt. Bald wird noch die Rede von seiner „Gewalt am Arbeitsplatz“ fallen, die Obamas Sekretärin für Heimatsicherheit, Janet Napolitano, verbreitete. Ihre voll irreführende Wortwahl mag allen eine Lehre sein.

Wortsinn

Wer sich zu sehr in andere Seiten versetzt, wird anfällig für alte Theorien, die auch das auf den „Imperialismus und Kolonialismus“ schoben, was lange zuvor angelegt war. Man prüfe Hillary R. Clintons „Smart Power durch eine inklusive Führerschaft“, die sie am 3. Dezember in der Georgetown University vortrug. Klingt sehr nach Obamas „Taktik der Umarmung aller“, die ihn zeitweise auf die Seite der Islamisten trieb. In Clintons Version sollen sich die „Amerikaner in Perspektiven und Ansichten unserer Feinde versetzen, um besser Probleme definieren und Lösungen festlegen zu können.“ Dies nennt sie Smart Power: jedes Mittel benutzen, niemand an der Seite lassen, Respekt gar vor den Feinden zeigen und diese verstehen zu versuchen, soweit psychologisch möglich. Diese geben das kaum zurück, sondern enthaupten alle, die sich widersetzen, jüngst vier Christenkinder.

Im Gegensatz dazu verwies Minister Thomas de Maizière am 25. November vor dem Bundestag auf eine „ernste Sicherheitslage“. Vor allem die Terrororganisation, "die sich selbst Islamischer Staat nennt, die wir aber nicht so nennen sollten", stehe im Fokus. Er verfehlte indes, einen anderen Titel vorzuschlagen. Wer die Dinge nicht beim Namen nenne, so sagte Albert Camus zu Ungereimtheiten, trage zum Unglück der Welt bei. De Maizière gerät zudem mit eigenen Erlassen in Konflikt wie seinem Vereinsverbot gegen den „sogenannten Islamischen Staat alias Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien“ vom 12. September 2014. Obama mied das Wort „Islamisten“. Unklarheit ist die Folge.

Pegida

Der neue Haushalt offenbart Plus und Minus. Das Beste: Keine Neuverschuldung 2015. Dies setzt sich bis 2018 fort. Geht es mit Kriegen so weiter, könnte dies Berlin dereinst retten. Doch hatte dies seinen Preis, indem Sozialbereiche knapp ausfielen. Diese Karenz kollidiert mit Problemen. Seit den 1990er Jahren sollen Zuwanderer integriert werden. Ämter beklagen oft den Stand bei Muslimen. Dazu verschlechterte sich die Stimmung. Kanzlerin Merkel betrieb Initiativen der Eingliederung und Jobbeschaffung. Alles dauert lange. Vorhersehbar trifft Europa das Chaos in Mittelost. Dem Bundestag sagte sie, 2014 kommen wohl „mehr als 200.000 Asylbewerber“ hinzu, die vor dem „Islamstaat“ fliehen.

Doch zeigte Angela Merkel Defizite. Ihr Vorschlag kommt spät und verfehlt, dadurch zu helfen, Fluchtursachen in Heimatländern und den „Islamstaat“ zu bekämpfen. Dort toben Kriege: zu lange zugesehen, wenig eigene Berliner Konzepte vorgelegt. Trotz Anfängen ihrer Mittelostpolitik, drückte sie sich seit längerem, endlich die Fragen zu beantworten:

*Islamisten Europas und Mittelosts kooperieren, wie geht sie die Achsen als Problem an?

*Wie erklärt sie, dass gut geregelt Immigranten willkommen sind, nicht aber Islamisten?

*Erweckte sie Forschungspotenziale, ein Nationalprojekt über „Integration-Islamismus“?

Berlin verfehlt solide Wege, aber kritisiert Bürger, die das beklagen. Oft nennen Medien „Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlands“, Pegida, Fremdenhasser, Islamfeinde oder Nazis. Wenn auch Extreme zu verurteilen sind, läuft in Dresden heute (und Leipzig) die zehnte Montagsdemo ab. Berlin sollte sich „Immigration-Islamismus“ stellen und Rundtische dazu fördern. Dies überrascht nur jene, die Probleme nicht beim Namen nennen und Realitäten verkennen. Kanzlerin Merkel mag dies bedenken, zumal sie gut weiß, wohin eine dauerhafte Ignoranz gegenüber derartigen Alarmzeichen führt.

<emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>