Söder gewinnt trotz aktionistischem und schlechtem Wahlkampf

Der Wahlkampf von Söder glich einem riesigen Supermarkt. Er startete bereits mit seinem ersten Kabinett und einer Fülle von Wohltaten wie Baukindergeld, bayrisches Pflegegeld u.a., Initiativen wie der TU in Nürnberg oder skurrilen Dingen wie berittener Polizei. Erst in den letzten Wochen wurde sein Wahlkampf etwas fokussierter. Er stellte die Erfolge der bayrischen Politik in den Vordergrund, nicht mehr die Politik in Berlin und wie sich die CSU dazu stellt.
Die CSU verlor bei der Wahl des Landtages in Bayern massiv Stimmen, die SPD zerbrach fast und die Grünen erreichten historische Zugewinne. Dennoch wird die CSU weiter unangefochten die Regierung stellen. 100 Jahre nach der Räterepublik: Keine „Revolution“ nirgends, zumindest nicht in Bayern

Wer sind die FW?

In der Sprache der Wirtschaft würde man sie als Billiglabel der konservativen Parteien mit einem zudem eingeschränkten Warenangebot auf die Kommunalpolitik. Sie sind eine One-man-show des Vorsitzenden Aiwanger. Nennenswerten Erfolg haben sie bayernweit mit Themen, die die CSU arrogant ignorierte. Die Straßenausbaubeiträge, nach der Eigenheimbesitzer die Instandhaltung der Straßen zu ihrem Anwesen zu unterhalten hätten, brachten sie mit dem Start eines Volksbegehrens zu Fall. Über das Kommunale hinaus waren sie abwesend mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik. Dort bewegten Sie sich in Richtung AfD

Was tun mit den FW

Mein Großvater, ein Kommunalpolitiker in der mittleren Oberpfalz, erzählte oft folgendes kluges Vorgehen. Vor wichtigen Abstimmungen schickte man einen Gemeinderat, der der Sache nicht folgen konnte, zum Nachschüren des Holzofens vor die Tür. So wird Ministerpräsident Söder und die CSU verfahren. Sie wird keine strategischen Pläne oder Projekte der FW umsetzen, denn sie hat kaum welche, die zur Führung eines großen Bundeslandes taugen.

Bayern bleibt bürgerlich-konservativ

Die Revolution ist trotz des massiven Stimmenverlustes ausgeblieben. Die Bürgerlich-Konservativen regieren weiter jetzt aber in zwei Einheiten. Die eine davon, die Freien Wähler werden bei der nächsten Wahl des Landtags wie in 2012 wieder politisch bedeutungsloser werden. Die CSU muss sich aber inhaltlich klar werden, welche Inhalte sie vertreten will. Für diese Wahl hat sie noch mal Glück gehabt, denn ihre inhaltliche Schwäche hat ihr nicht die Regierung gekostet.