bleibt Hauptziel der CDU, F. E.B.

CDU wählt sich als Volkspartei

Die CDU hat nicht mehr die Wirtschaft an die erste Stelle gesetzt, sondern sich als Volkspartei neu konstituiert. D.h. Wirtschaft ist nicht mehr das Leitthema, sondern das Zusammen unterschiedlicher Interessen und Strömungen. Damit verbunden der Wille zu deutlichen Mehrheiten. Damit unterscheidet sich die CDU in ihrem Politikverständnis von den anderen Parteien.

In der neuen Parteivorsitzenden kommen anders als bei den männlichen Mitbewerbern mehr Grundzüge zusammen. Sie ist selbst Volkspartei und in mehreren Feldern schon als Ministerin versiert. Sie baut um sich keine Distanz auf. Die Saarländer haben sie als eine der Ihren behandelt. Sie stellt sich auf eine Wertebasis und geht von daher auf die Probleme zu. Sie hat Integrationskraft bewiesen, ihre Regierungen haben unterschiedliche Kräfte gebündelt. Und das in einem Bundesland, das den technologischen Wandel besser gemeistert hat als Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet. Das alles angereichert mit Humor, den sie im Karneval in der Rolle der Landtags-Putzfrau inszenierte. Es ist ein anderes Politikmuster, das die CDU von den anderen Parteien unterscheidet. Erstaunlich, dass auch wieder eine Frau als Vorsitzende für eine konservative Partei kein Problem darstellt. Ob Grüne oder Linke, die Frau ist dort dem männlichen Vorsitzenden beigesellt. Die SPD hat es zu lange und immer nur kurz mit Männern versucht, bis nur ein Kandidat übrig blieb, der dann zufällig eine Frau mit doch eher männlichen Zügen war. Offensichtlich wählen Frauen inzwischen auch Frauen, was früher für CDU-Anhängerinnen gar nicht zu gehen schien. Wahrscheinlich kommen Frauen auch mit der Art, wie die CDU Politik versteht, besser zurecht.

Das Politikkonzept der CDU gilt nicht einer Idee

Ob FDP, Grüne, Linke oder AfD - jede Partei folgt einer Leitidee, deren Umsetzung den Wähler überzeugen soll. Die CDU greift solche Ideen auf, so die der Sozialen Marktwirtschaft, die verschiedenen Bildungskonzepte und sogar, wenn auch verspätet, die ökologische Frage. Politik besteht aber für diese Partei nicht darin, daraus eine Idee zu entwickeln, die programmatisch umgesetzt wird, sondern das Problem in der Weise zu lösen, dass die Interessen anderer nicht offensiv verletzt werden. Die Leitvorstellung des christlichen Menschenbildes wird auch nicht missionarische in die Gesellschaft getragen, so wie die Grünen den ökologischen Umbau zu einem Weltanschauungsthema gemacht haben. Vielmehr ist dieses christliche Menschenbild die Basis, auf die man sich bezieht, um aktuelle Problemlagen anzugehen. Sind Grüne, SPD wie auch die AFD einer Idee verpflichtet, die es umzusetzen gilt, so die CDU dem "Machen".

Politik ist kein Heilsversprechen mehr

Mit der Richtungsentscheidung, die die Wahl der neuen Vorsitzenden faktisch ist, schließt die CDU das politische Zeitalter ab und gleich auch den Neoliberalismus. Politik ist kein Heilsversprechen, sondern regelt die anstehenden Probleme. Das beendet die Epoche der Achtundsechziger, die mit dem Umbau eigentlich den von Marx versprochenen paradiesischen Zustand völliger Versöhntheit greifbar nahe sahen. Ihr Messias Willy Brandt wurde allerdings bald gestürzt. Auch wenn sein Nachfolger Schmidt kein Herold war, konnte die Idee doch weiter strahlen konnte. Wir sind Zeugen, wie sie langsam verglimmt. Die SPD hinkt da nur nach, denn bereits die postkommunistischen Länder hatten die Marxschen Utopie nicht weiter fortgeschrieben, sondern sind zum Nationalismus zurückgekehrt, in Russland in Verbindung mit der Orthodoxie. Dem stellt sich die CDU mit ihrer Orientierung an Europa entgegen. Eine weitere Utopie ist auch nicht mehr wirksam.

Der Markt regelt sich noch nicht mal selbst

Hätten nämlich mehr Delegierte für Merz votiert, dann wäre das eine Entscheidung für den weiteren Vorrang der Wirtschaft gewesen. Das war das Versprechen des Neoliberalismus, dass der freie Markt die sozialen Probleme gleich mit löst. Das Soziale in der CDU und die SPD haben so etwas wie Brexit oder Trump bisher verhindert. Die AFD ist dann auch nicht wie in England oder den USA eine Reaktion auf die De-Industrialisierung und findet wohl in der Entscheidung für die Volkspartei eine angemessene Antwort. Merz wirkte noch wie ein ferner Stern dieser neoliberalen Ära, der auch einmal Merkel mehr Einfluss auf die CDU eingeräumt hatte, als sie für die Sekretärin den gleich Krankenkassenbeitrag wie für den Chef einführen wollte.  Inzwischen haben die Bankenzusammenbrüche jedem kalr gemacht, dass der Martk sich noch nicht einmal selbst regelt und die sozialen Spannungen nur verschärft. Man müsste genauer ergründen, ob die Stimmen für Merz von marktliberalen Parteimitgliedern kamen oder mehr von denen, die Merkels Flüchtlingspolitik auch durch eine nicht Merkel-konforme Person loswerden wollten.

Es kommt etwas Neues

Der Parteitag stellte sich nicht unter den aussichtslosen Hoffnungsschirm "Keine Veränderungen". Dafür sorgte die scheidende Parteivorsitzende, indem sie den Delegierten die Aufgaben aufgelistet hat: Mehr gesellschaftliche Spannungen, Rückzug auf das Nationale und damit eine Bedrohung der Stellung des Exportweltmeisters, das Auseinanderdriften Europas, die Erderwärmung,  der digitale Umbau der Wirtschaft, mehr Druck durch Menschen, die ihre Länder verlassen, die Alterung, die steigenden  Gesundheitskosten, überhaupt eine komplexer gewordene Welt. Es scheint, dass das Ende der Ära Merkel nicht in eine Implosion ihrer Partei mündet, sondern dass sie selbst mit ihrer Rede Aufbruchsstimmung geweckt hat.

Der Wähler muss sich noch an die neuen Realitäten gewöhnen: Die Politik kann viel weniger als sie bisher immer versprochen hat. Die Verhältnisse werden sich nicht so schnell stabilisieren. Es wird weiter unübersichtlich bleiben und auf keinen Fall gemütlicher



Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Zum Seitenanfang