Anleihen-für schlechte Zeiten vorsorgen, Foto: explizit.net

Jamaika und das Ende von Schäubles Finanzpolitik

Die Verhandlungen zum Jamaika-Bündnis erhöhen die Kosten. Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier spricht von bis zu 30 Mrd. EUR um wichtige Wünsche der FDP und der Grünen zu erfüllen. Hohe Steuereinnahmen und die Niedrigzinspolitik der EZB machen das möglich. Der neue Finanzminister sollte die Chancen der EZB-Politik besser nutzen als Wolfgang Schäuble.

Schäuble und seine schwarze Null

Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mehrere Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufgestellt. Sogar die hohen Mehrkosten in Folge der „Flüchtlingskrise“ konnte er in diesem ausgeglichenen Haushalt unterbringen. „Die schwarze Null“, also ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, wurde sein Markenzeichen. Entscheidende Ursachen für die schwarze Null sind aber außerhalb seiner Verantwortung. Ursachen dafür waren die gute Konjunktur sowie die hohen Steuereinahmen, vor allem die Einsparungen beim Zins auf die Staatsschulden.

Die sinkende Zinslast der Bundesrepublik

Im Bundeshaushalt 2017 sind Zinsen von 18,5 Mrd. EUR für die Bundesschulden angegeben. Der Schuldendienst in den vorausgehenden Jahren seit 2012 war ebenfalls niedrig mit 31, 32, 28, 21 und 20 Mrd. EUR. Vor allem seit 2015 ging die Zinslast nochmal deutlich zurück. Die Staatsverschuldung ist in den letzten paar Jahren gefallen und Ende 2015 betrug sie 1.097 Mrd. EUR. Aus diesen Werten kann man einen Zinssatz von knapp 2% berechnen.Der niedrige Zinssatz ist zum einen der hohen finanziellen Stabilität der Bundesrepublik geschuldet. Die Bundesrepublik hat die beste Note in der Kreditwürdigkeit das oft zitierte „AAA“.

Die EZB sorgt für niedriger Zinsen

Größeren Einfluss auf das Zinsniveau hat die Politik der EZB. Sie hat seit einigen Jahren Staats- und Unternehmensanleihen aufgekauft. Durch diese hohe Nachfrage hat sie den Wert der Anleihen erhöht. Je höher eine Anleihe bewertet wird, desto mehr sinkt der Risikoanteil und damit der Zins. Aktuell liegt der Marktzins für eine Anleihe der Bundesrepublik mit 10 Jahren Laufzeit gemäß dem sogenannten Bund-Future bei ungefähr 0%.

Paradiesische Zustände vergleichen mit den 70er oder 90er Jahren

Der Zinssatz, mit denen sich Finanzminister in den 70er oder 90er finanzieren mussten, war weit höher. Ende der 90er Jahre berechnet sich ein Zins für 10-jährige Anleihen auf 6%. Hätte sich Schäuble einem solchen Zinssatz gegenübergesehen, wären pro Jahr gut 30 bis 40 Mrd. EUR mehr Zinsen zu zahlen gewesen. In der Summe hat Bundesrepublik durch die Politik der EZB seit der Finanzkrise 2008 einige hundert Mrd. Euro Zinsen gespart.

Die Struktur der Schulden der Bundesrepublik und der fehlende Gestaltungswille von Minister Schäuble

Die Bundesrepublik hat Ihre Verschuldung vor allem in Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren und in einem kleineren Teil von 30 Jahren getätigt. Diese Struktur hat sich in den letzten Jahren kaum geändert. Das verwundert. Angesagt wäre, die Laufzeit der Schulden zu verlängern und neue länger laufende Anleihen zu begeben. Ein gutes Beispiel ist Österreich. Vor ein paar Jahren begab man 50 jährige Anleihen zu niedrigen Zinssatz, die reißend Absatz fanden. Aktuell wurde sogar eine 100-jährige Anleihe begeben. Damit hat man das niedrige Zinsniveau für mindestens eine Generation gesichert.
Auch in der Privatwirtschaft haben viele Unternehmen, selbst wenn sie Gewinn machen, Anleihen zu diesen niedrigen Zinsen begeben. Sie erwarben sich damit einen hohen Vorrat an liquiden Mitteln für größere Investitionen zu historisch günstigen Konditionen. Volkswirtschaftlich bleibt es unverständlich, warum ähnliches in Deutschland unterblieben ist. Der Investitionsstau z.B. bei Schulen, Universitäten, Bahninfrastruktur ist nicht zu übersehen. Auch wenn Schäuble sich immer für die schwarze Null feiern ließ, aus Sicht des finanzwissenschaftlichen Handwerks war seine Politik bestenfalls ausreichend, auf jeden Fall war sie phantasielos. Hoffentlich wird ein neuer Finanzminister fachlich versierter und aktiver agieren.


Kategorie: Wirtschaft

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