Politik
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Anzeigentafel der Bahn hat Verspätung

Was mich letztens wunderte: Da wurde in der Zeitung wirklich behauptet, dass es einen Hackerangriff auf die Deutsche Bahn gegeben hat. Die Anzeigetafeln wurden angeblich gehackt. Dass das überhaupt Jemanden aufgefallen ist. Dachte, die Anzeigetafeln hängen da eh nur so zur Dekoration. Was da draufsteht, ist meistens so von Zuverlässigkeit und Orientierung geprägt, ´wie ein Kompass auf einem Magneten hin und her titscht.

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Österreich: Das politische Ende der zweiten Republik

Der Vizekanzler und Parteivorsitzende der ÖVP, Reinhold Mitterlehner ist zurückgetreten. Sein Nachfolger gilt als der starke Mann der ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz. Er fordert Neuwahlen und Umstrukturierung der Partei. Er will sogar mit einer Liste „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ zur Nationalratswahl antreten. Seine Forderungen an die ÖVP sind akzeptiert worden. Ebenso eine Absprache über Neuwahlen im Oktober. Eine Neuauflage der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP nach der Wahl wird ausgeschlossen. Die FPÖ wird umworben und muss sich entscheiden ob sie sich „anti-sozialistisch“ mit der ÖVP oder „anti-klerikal“ mit der SPÖ positioniert. Damit endet politisch die zweite Republik. Die erste Republik, insbesondere das Jahr 1934, scheint auf.

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Das Risiko tragen die Wähler

Sind die Wähler tatsächlich unberechenbar, weil sie politisch irrational votieren? Eigentlich gehen Sie das größere Risiko ein, nämlich eine Legislaturperiode falsch regiert zu werden. Dass die Wähler gut überlegen, zeigen die letzten Wahlen. Jede der letzten Landtagswahlen hatte ihre Logik. Die liegt nicht einfach in der Partei. Auch wenn die CDU und in den beiden letzten Wahlen die FDP zugelegt haben, sind es nicht die Parteiinhalte. Denn einmal wurden wie in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz die Regierungschefs bestätigt. Zweimal wurde die Regierungsspitze abgewählt. Was lehren uns die letzten Landtagswahlen?
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Kommentare (1)

  1. R. Bloch am 07.03.2018
    Lieber Eckhard!
    Einem "Kirchenmann" darf man die Einmischung in die Politik nicht absprechen. Er ist ein Bürger dieses Landes wie andere auch. Selbst wenn er in der Öffentlichkeit mitunter eine besondere Stellung einnimmt, doch er hat keine Sonderrechte.

    Ich erinnere mich gerne zurück an meine Jugend ( ich war ein sehr eifriger Katholik) als die Kanzel vor Wahlen immer "mißbraucht" wurde. Damals hatte ich dagegen keine Einwände, zumal ich bereits als Kind den 1. Bundeskanzler unserer Republik sehr schätzte, ja bewunderte. Als ich dann älter wurde änderte sich auch meine Haltung.

    Meinungsbildung ist leider bei den meisten Menschen immer noch emotional feststellbar. Nur wenige geben sich dem Studium hin und versuchen die Materie zu erfassen, zu analysieren, zu begreifen und sich letztlich ihre persönliche Meinung zu bilden. Natürlich gehören Diskutanten hierzu, doch keine Stammtische.

    Ich lese gerade die "Zeit". Mag sein, dass diese Wochenzeitung nicht Dein Journal ist. Ich würde dies tolerieren. Wenn ich den Leitartikel auf der ersten Seite über die heutige CDU lese dann erreicht mich Schrecken. Nichts ist in dieser Partei geklärt, keine Richtung, kein Inhalt und schon gar keine Identität - aber alles ist irgendwie gut. Bei der CDU merkt man, dass Politik ein Wut verarbeitendes Gewerbe sein kann. Die neue Generalsekretärin sagt: jetzt gehe es frisch ans Programmatische, von Stund an werde sich die CDU ihrer Grundlagen in einer umstürzenden Welt versichern. Kann sein, kann nicht sein. Die CDU zeichnet sich traditionell eher weniger als als Programmpartei aus, weswegen sie auch so herrlich frustresistent ist. Wer sich nicht viel vornimmt, der kann auch nicht so leicht scheitern.

    Erinnere Dich an die Zwischenrufe des letzten Parteitages der CDU vor einigen Tagen: " Die Hütte brennt " - so rief eine Delegierte.

    Etwas habe ich den Eindruck, dass es Menschen gibt die sich keine Oposition wünschen. Liege ich da falsch? Die SPD hat in den zurückliegenden Monaten ebenfalls nicht glücklich operiert. Ich bleibe aber bei meiner Auffassung, dass die letzte, heute noch geschäftsführend tätige Regierung nicht schlecht gearbeitet hat. Insbesondere waren es die SPD Minister die viel für die Menschen umgesetzt haben. Ich hoffe es gefällt auch Dir wenn sich der Mindestlohn nach oben bewegt hat (dies ist nur ein Beispiel). Herr Schäuble hat ebenfalls gut gewirtschaftet. Mit vielem war ich allerdings nicht einverstanden (seine Haltung gegenüber den südeuropäischen Staaten). Aber dies ist zu akzeptieren und ich tue dies als Demokrat.

    Das Personal - Tableau der künftigen Regierung überzeugt mich bisweilen nicht. Hierbei ist die Liste der SPD ja noch nicht bekannt. Denke einmal darüber nach was uns hier an Fortschritt erwartet?

    Ich grüße Dich aus der Schweiz und wünsche Dir weiter viel Kraft und Mut für die Aufgaben die Du Dir selbst gestellt hast zu erledigen.

    Gruß Richard

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