Mit der neuen Regierung wurden im Frühling 2014 die neuen Weichen für die Ukraine gestellt. Die Anhänger der demokratischen Ordnung in der Ukraine haben sich für die neuen Entwicklungswege und Reformen in der Ukraine eingesetzt. Viele Fachleute haben eine Plattform zu diesem Zweck ins Leben gerufen haben. So wurde die Initiative

„Reanimationspaket für die Reformen“
gegründet, die ohne große Worte Veränderungsprozesse in der Ukraine fördern will und die Interessen der ukrainischen Zivilgesellschaft wiederspiegelt. Aus der Bezeichnung wird bereits deutlich, dass sich diese Organisation zum Ziel setzt, den Staat zu „reanimieren“. Sie will, dass die Regierung die notwendigen Reformen möglichst schnell und zugleich wirksam einführt. Diese Initiative hat qualifizierte Experten aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammengeführt, die je nach ihrer Berufstätigkeiten an jeweiligen Reformen arbeiten. So sind zurzeit 80 Nichtregierungsorganisationen und 22 Expertengruppen engagiert, die ihren Beitrag für die Implementierung leisten.

Aufbau der Initiative

RPR verfügt über eine dreistufige Struktur. Diese besteht aus der Versammlung der gesellschaftlichen Organisationen, dem Rat des RPR und dem Sekretariat des RPR. Die Versammlung der gesellschaftlichen Organisationen ist das höchste Organ, das aus Vertretern aller gesellschaftlichen Organisationen besteht. Die Versammlung wählt 12 Mitglieder, die den Rat des RPR bilden. Der Rat des RPR ist für Erarbeitung der Strategie zuständig und koordiniert die Arbeit des RPR. Das Sekretariat des RPR ist ein ausführendes Organ, das den Experten dabei hilft, die entwickelten Reformen voranzubringen. Um die Arbeit der verschiedenen Gruppen in der Organisation zu koordinieren und allgemeingültige Regeln für alle Mitglieder festzulegen, wurde die Charta des RPR ausgearbeitet. Als nächster Schritt hat das RPR-Team die sogenannte „Roadmap der Reformen“ präsentiert. Diese „Roadmap“ beinhaltet einen Schritt-für-Schritt-Plan, der einen Grundstein des Reformprozesses in Schlüsseltätigkeitsbereichen der Ukraine legen muss. Nicht zu vergessen ist, dass sich alle zu ergreifenden Maßnahmen auf die gesetzlichen Grundlagen beziehen. Auf solche Weise muss die Geltung des Rechts auf allen Ebenen anerkannt werden und die korruptionsbegünstigten Mechanismen müssen für immer abgeschafft werden.
Am 17. Oktober 2014 wurde das Memorandum zur Unterstützung der „Roadmap der Reformen“ von den Parteichefs der Ukraine unterzeichnet

-          Allukrainische Vereinigung Vaterland, Batkiwschtschyna,

-          Block Petro Poroschenko,

-          Volksfront, Narodnyj front,

-          Selbsthilfe, Samopomitsch,

-          Radikale Partei Oleh Ljaschkos,

-          Allukrainische Vereinigung Freiheit, „Swoboda“–Partei,

-          Bürgerliche Position, „Syla ludej“.

Die „Roadmap der Reformen“ wurde damit sowohl für das Parlament als auch für das Kabinett der Ukraine zur Entwicklungsstrategie.

Ergebnisse und Perspektive

Das Erarbeiten der Reformen wie der Gesetzentwürfe ist nicht das einzige Arbeitsfeld des „Reanimationspakets für die Reformen“. Denn die Veränderungen auf den politischen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Niveaus müssen für alle Bürger verständlich und nachvollzielbar sein. Dabei tritt RPR als Vermittler zwischen der Gesellschaft und dem Staat auf. Dieses Gremium wurde auch dazu berufen, nicht nur die Verabschiedung der notwendigen Gesetzentwürfe zu erreichen, sondern auch die Einhaltung dieser Gesetze zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Arbeit der staatlichen Verwaltung für die Gesellschaft transparent sein.

Gegen die Korruption

Erster Schritt auf dem Weg zu einem neugestalteten Staat war die Gründung des Nationalen Antikorruptionsbüros, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention. Zudem wurde das System zur Vermögensdeklaration für die Beamten und Mitarbeiter des Staats im August 2016 eingeführt. Somit sind die hochrangigen Amtsträger verpflichtet, ihr Vermögen wie ihr Einkommen der Öffentlichkeit offenzulegen. Tatsächlich kann man aber von einem Erfolg erst dann reden, wenn das System für Deklarationen funktioniert.
Eine weitere Errungenschaft der RPR ist der Start des Deklarations-Systems für die öffentliche Beschaffung ProZorro. Dadurch werden staatliche Ausschreibungen online zugänglich. Die Unternehmer und Geschäftsleute unterbreiten ihre Angebote auf der Plattform incl. der Kosten. So kann der günstigste Vorschlag für alle transparent ausgewählt werden. Wenn ein Anbieter allen Qualitätskriterien genügt und beide Seiten über die Bedingungen Einigkeit erzielt haben, wird der Vertrag unterzeichnet. Wichtig ist, dass jeder Bürger den Geschäftsablauf verfolgen kann, was den Prozess der öffentlichen Beschaffungen transparent macht. Mithilfe dieses Systems werden die Korruptionsrisiken, die in der Regel bei den öffentlichen Beschaffungen auftreten, vermindert werden.
Das „Reanimationspaket für die Reformen“ arbeitet mit den lokalen Initiativen und gesellschaftlichen Organisationen in Städten der Ukraine zusammen. Das Hauptaugenmerk dieser Kooperation liegt darin, dass die Zivilgesellschaft nach dem RPR-Funktionsmodell aktiv wird und die jeweilige Reformen vor Ort einführen kann. Dadurch wollen die RPR-Vertreter eigene Erfahrung sowie Herangehensweise vermitteln und auf solche Weise die treibende Rolle der Zivilgesellschaft ukraineweit verstärken.

„Reanimationspaket für die Reformen“ ist ein reales Beispiel davon, wie sich die Bürger organisieren können, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Das ist schon ein Erfolg an sich. Erst wenn der gesellschaftliche Sektor zusammenhält und sein Wissen professionell anwenden kann, wird es möglich der Regierung so entgegenzutreten, dass der Aufbau eines unabhängigen und demokratischen Staat gelingt.

Ausführlichen Informationen über das „Reanimationspaket für die Reformen“ in Englisch