(explizit.net) Barack H. Obama ist ein brillanter Redner. Das konnten 2.000 Jugendliche am Mittwoch bei seiner Brüsseler Rede feststellen. Er scheute sich gar nicht vor Eingeständnissen wie: „Wir sind vor allem Menschen, die Fehler machen; wir fällen schwierige Entscheidungen darüber, wie wir die Macht ausüben. Aber ein Teil von dem, was uns heraushebt ist, dass wir Kritik begrüßen wie auch Verantwortung in der globalen Führung.“ Wer am 26. März genau zugehört hat, wird die feinen Widersprüche bemerkt haben, die sich gleichwohl auf seinen Kurs in der gegenwärtigen Krise um die Ukraine und in Mittelost niederschlagen.

(explizit.net) Während Außenminister Steinmeier nach seiner Rückkehr aus der Ukraine gar von einer Pandorabox sprach, die Russland geöffnet hat, indem es 25 Jahre nach dem Kalten Krieg illegal Europas Grenzen verändert, gibt es auch gute Nachrichten aus Mittelost. Samstag kehrte der Öltanker “Morning Glory” wieder nach Tripolis heim, den US-Navy Seals von Ibrahim al-Jathrans Miliz vor der Küste zurückgeholt hatten. Das Öl geht der Raffinerie zu. Damit können die Militanten aus dem Landesosten solche Mittel nicht mehr benutzen.

(explizit.net) Im Weißen Haus empfängt Präsident Obama heute den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas – wie zwei Wochen zuvor den israelischen Premier Netanjahu. Gab es schon zuvor keinen Durchbruch, so steht er bei diesem Treffen am 17. März noch weniger zu erwarten. Obwohl beide Seiten seit dem 29. Juli verhandeln, kam ein ein toter Punkt. Der US-Rahmenplan für Gespräche ist noch unveröffentlicht. Zudem schossen die Islamisten Gazas Raketen auf Israel, das mit Luftangriffen reagierte. Grund genug, in der Umschau zu prüfen, wie es in diesem Brennpunkt und in der Region im Aufbruch steht.

(explizit.net) Im Namen König Abdullahs hat Saudi-Arabien die Muslimbruderschaft am Freitag, 07. März, zum Terrorverein erklärt. Alle Schritte wie Einreiseverbot, Verfolgung und Einziehung von Mitteln gelten ab Sonntag, 09. März. Dem folgten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Damit unterstützen die drei Golfländer auch Ägyptens Interimsregierung, die bereits am Jahresende die Muslimbruderschaft auf den Terroindex gesetzt hat. Im Gegensatz dazu unterstützt Qatar, wo der TV-Sender al-Jazira weiterhin auch für Muslimbrüder agitiert, solche Islamisten der Golfregion. Daher entstand ein Bruch: jene drei Golfstaaten zogen ihre Botschafter aus Qatar ab. Dem schloß sich Kairo am Donnerstag an. Reden kamen auf wie „dunkle Mächte zerstörten die arabische Einheit.“ Was steckt wirklich dahinter?

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(explizit.net) Ein halbes Jahr nach Gesprächen über die israelisch-palästinensische Friedenssuche in der Zeitmitte angelangt, will Präsident Obama den israelischen Premier Netanjahu auf einen finalen Regelungsrahmen festlegen. Daher treffen sie sich heute im Weißen Haus. Gleiches möchte der Amerikaner mit dem Chef der Autonomiebehörde Mahmud Abbas tun, wenn er ihn am 17. März am Potomac empfängt. Beide Mittelostler sperren etwas: einige Kernfragen seien offen. Vielleicht treffen sie sich alle, wenn Obama zu Gast beim saudischen König Abdullah ist. Israelis verweisen auf Teherans Griff nach Nukes. Woran ihnen liegt, zeigte sich bei Kanzlerin Merkels Treff mit Netanjahu. Hinzu kommen Teile des Kalten Kriegs: Obama halbierte Kairos Hilfen, also kaufte Verteidigungsminister Abd al-Fatah as-Sisi im Kreml Waffen, indes Wladimir W. Putin noch in der Ukraine einfällt.

(explizit.net) Zuweilen überschlagen sich Ereignisse in fernen Ecken der Welt, haben aber doch innere Bande. Heute weilt Kanzlerin Merkel in Israel, vorgestern hat Außenminister Steinmeier in Kiew mit einen friedlichen Kompromiss befördert und am Donnerstag stimmten Libyer im Referendum für ein Komitee, das eine neue Verfassung ausarbeitet. Überall begehrten Völker gegen ihre Autokraten auf und suchen prodemokratische Wege. Es ist gerade 25 Jahre her, da war Angela Merkel unter jenen Ostdeutschen, die in der friedlichen Revolte die Berliner Mauer als Teil des Eisernen Vorhangs samt dem alten Regime zum Einsturz brachten. Osteuropäer, darunter die Ukrainer, und Mittelostler wie Libyer sahen dies und wünschten sich Ähnliches. Israelis hofften ebenso, der Weltwandel bringe Frieden näher.

(explizit.net) „Ich entschuldige mich beim syrischen Volk“, sagte am Samstag der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi vor der Genfer Presse, „daß wir ihm in diesen zwei Runden nicht sehr helfen konnten.“ Jeder möge daheim, so der 80jährige, in sich gehen, ob diese Gespräche gewünscht werden. Damit endeten die Treffen zwischen Bashshar al-Asads Regime und der Opposition, bekannt als Genf II, ohne greifbare Ergebnisse. Nicht einmal ein neuer Termin steht an. Immerhin gab es lokale Hilfsaktionen gegen den Hunger der Bewohner der drittgrößten Stadt Hums. Aber selbst diese waren durch die aufflackernden Gefechte bedroht. Lokale Waffenstillstände hielten zu kurz, um diese Not der Zivilisten zu lindern. Man zählt 135.000 Tote, zehn Millionen Vertriebene und 2,5 Millionen Flüchtlinge unter den Nachbarn. Die Genfer Sponsoren, Amerika und Rußland, führten in eine Sackgasse. Daher meinte Außenminister Kerry am Freitag, Barack H. Obama bat um neue Optionen.

Am Dienstag traten Kanzlerin Merkel und Premier Erdoğan vor die Berliner Presse: die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union seien ein ergebnisoffener, zeitlich unbefristeter Prozess. Die Politikerin meinte, sie stehe einer vollen Mitgliedschaft der Türkei eher skeptisch gegenüber. Aber dies müsse niemanden stören. Vielmehr möge man den Prozess voranbringen. Laut Angela Merkel sollten Gespräche zum Kapitel 22 – Regionalpolitik – intensiviert sowie bald Rechtsstaatskapitel 23 und 24 eröffnet werden. Dies diene der rechtsstaatlichen Kooperation. Indessen verwies Tayyip Erdoğan auf drei Millionen Menschen aus der Türkei in Deutschland, elf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag, Aydan Özoğuz als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, und auf große gemeinsame strategische Interessen der beiden Seiten. Wie steht es darum?

(explizit.net) „Ihr Bürger seid es, die unsere Union stark machen!“ rief Barack H. Obama dem Land zu. Mithin vermied er es, den Zustand der Union „stark“ zu nennen. Dies ginge auch zu weit: Amerika ist schwächer denn je. Durch die Kriegsdekade, Weltwirtschaftskrise, missratene Gesundheitsreform und Mittelostpolitik gebeutelt, „bot der Präsident zwar gut klingende Versprechen an, die indes nicht Amerikas Probleme lösen,“ wie die Repräsentantin Cathy McMorris Rodgers im Namen von Republikanern nach Obamas Rede erwiderte. In der Tat, auf einem Schuldenberg sitzend, wo jeder halbe Dollar geborgt ist, den er ausgibt, und befürchtend, in den Herbstwahlen noch den Senat zu verlieren, verkündet er dennoch ein Durchbruchsjahr. Die Kampfansage: auch ohne die Gegenpartei durch Präsidialorders zu regieren. Aber allein der Kongress genehmigt alle Gelder. Anderntags, Mittwoch, den 29. Januar, gab Angela Merkel ihre Regierungserklärung. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Laut der Kanzlerin Wachstumsmotor in Europas Mitte, stehe der Mensch im Zentrum. Beider Plus und Minus sei nun nach Selbstsicht, Sozialem und Mittelost erhellt.

(explizit.net) Erst wollten Syrer nicht zu den UN-Friedensgesprächen im Schweizer Montreux und in Genf anreisen. Dennoch, in „Genf II“ wiesen sie es ab, miteinander zu reden oder einen Raum zu teilen. Dann trafen sie Sonntag dort endlich unter dem Vermittler der Vereinten Nationen und der Araberliga, Lakhdar Brahimi zusammen, um Humanitäres zu erörtern. Erstes Resultat: Al-Asads Regime lässt am Montag Frauen und Kinder aus der belagerten Altstadt von Hums ziehen. Zwar misslang ein Gefangenentausch, und Rebellen forderten Garantien, dass kein Abziehender aus der westsyrischen Stadt verhaftet werde. Doch war Brahimi froh, dass nun „gegenseitiger Respekt“ in die fortlaufenden Gespräche einziehe.