16.03.2016 • Endlich Klarheit im polnischen Verfassungsstreit? Mit der Entscheidung der Venedig-Kommission sollte der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen ein Ende finden. Doch die Regierung ist anderer Meinung. Sie verlängert den Konflikt weiter. Mehr lesen ...
12.01.2016 • Das polnische Verfassungsgericht - Entmachtung oder Reform? Die polnische Regierung will das Verfassungsgericht kontrollieren oder entmachten - so die Opposition und die einhellige Meinung in europäischen Medien. Selbst die EU hat sich mittlerweile eingeschaltet. Ist der Vorwurf berechtigt? Mehr lesen ...