Opernhaus Odessa

Weitere Entfremdung: der Konflikt am Azowschen Meer

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland kommt wieder auf die ersten Spalten in Weltmedien. Die heißen Ereignisse rollen jetzt am Azowschen Meer ab, wo drei ukrainische Schiffe von russischen gerammt und beschossen wurden. Als Reaktion hat der Präsident der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen. Dieser Schritt wirft aber viele Fragen auf, besonders am Vorabend der Wahlkampagne.

Am Sonntag 25. November berichteten die ukrainischen Medien über den russischen Angriff auf die ukrainischen Schiffe, die von Odessa nach Mariupol fuhren. Als ein Schlepper und zwei Motorboote die Straße von Kertsch passierten, haben die russischen Schiffe den Weg blockiert und den Schlepper gerammt. Die russische Marine hat das Feuer eröffnet, infolgedessen wurden 6 ukrainische Matrosen verletzt.

Um der russischen Aggression am Azowschen Meer zu widerstehen hat die ukrainische Regierung die Maßnahmen umgehend ergriffen. Erstens hat der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko die Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine einberufen. Im Mittelpunkt stand die Frage über die Möglichkeit des Kriegsrechts in der Ukraine zu verhängen. Erstmal müssten die Streitkräfte der Ukraine in volle Kampfbereitschaft versetzt werden, hat der Chef der Streitkräfte der Ukraine angekündigt. Zudem hat die ukrainische Regierung die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats initiiert und NATO um militärische Unterstützung gebeten.

Ukraine und Russland – es geht um die Krim sowie um internationales Recht

Die Aufforderung an Russland, das internationale Seerecht anzuwenden, wird mit dem Vorwurf der Grenzverletzung beantwortet. leiten zu lassen. Die Vorgänge am Azowschen Meer seien eine Provokation seitens der Ukraine sowie eine Verletzung der russischen Staatsgrenze. Die Schritte der russischen Küstenwache seien ausschließlich als Maßnahme des Grenzschutzes zu sehen. Diese Stellungnahmen haben alle russischen Medien in kürzester Zeit veröffentlicht, so auch die deutschsprachigen sputniknews.com.
Die Argumentation setzt aber voraus, dass die Krim sowie die angrenzenden Gewässer russisches Territorium sind. Weiter ist die gemeinsame Nutzung des Azowschen Meeres sowie die Durchfahrt durch die Straße von Kertsch im Abkommen zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahre 2003 festgeschrieben. Zudem sieht das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 die Sperrung eines Seeweges als schweren Verstoß gegen die Grundprinzipien.
Die festgenommen ukrainischen Matrosen sind von der Krim nach Moskau verbracht worden. 21 Marinesoldaten sind im Gefängnis Lefortowo, die drei Verletzten in einem Krankenhaus. Aus der russischen Bevölkerung gibt es Unterstützung, 50 Rechtsanwälte in Russland sowie auch von der Krim haben angeboten, die Verteidigung der ukrainischen Soldaten zu übernehmen..

Zur innenpolitischen Situation der Ukraine

Viele fragen sich, ob die Ausrufung des Kriegsrechts für das Land dringend ist oder nur als Vorspiel für die Präsidentenwahlen zu sehen ist. Am 26. November hatte sich der Präsident mit dem Antrag, das Kriegsrecht zu verhängen, an das Parlament gewandt. Dieses, die  Verhowna Rada hat mit 276 Stimmen das Gesetz gebilligt. Zuerst war der Kriegszustand für 60 Tage vorgesehen, aber im Parlament wurde es beschlossen, es in seiner Geltung auf 30 Tage zu begrenzen und nur für die Gebiete zu erklären, die an Russland und Transnistrien grenzen sowie für die Binnengewässer des Azow-Kertsch Territoriums. So gilt das Kriegsrecht seit 26. November 2018 bis zum 26. Dezember in 10 Gebieten der Ukraine, und zwar in Winnyzja, Luhansk, Mykolaiv, Odessa, Sumy, Charkiw, Tschernihiw, Donezk, Saporischschja und Cherson. Laut dem Gesetz können einige Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger eingeschränkt werden. Der Präsident hat aber versichert, es sei nur im Fall einer großangelegten russischen Intervention anzuwenden.
Der reduzierte Zeitraum des Kriegsrechts wurde im Zusammenhang mit den  bevorstehenden Präsidentenwahlen Ende März beschlossen, damit die Wahlkampagne und somit selbst die Wahlen nicht verschoben würden. Trotzdem hegen viele Ukrainer Misstrauen. Sie werfen dem Präsidenten vor, den Versuch, die Wahlen zu beeinflussen, indem er die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der wirtschaftlichen Lage der Ukraine ablenkt.

Die Ukraine bricht die Beziehungen mit Russland ab

Die Maßnahmen, die die Ukraine gegenüber dem Russland ergreift, sind immer deutlicher durch die Entfremdung geprägt. Während des Kriegszustandes gilt das Verbot auf die Einreise der Männer der russischen Staatsangehörigkeit im Alter von 16 bis 60. Zudem hat der Präsident am 3. Dezember den Gesetzentwurf über die Kündigung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ins Parlament eingebracht.

Erstaunlich sind die Reaktionen in der Bevölkerung Russlands. In vielen Städten Russlands sind die Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den ukrainischen Gefangenen auszudrücken und die russische Aggression zu verurteilen. Ähnliche Aktionen gab es auch in Spanien, Großbritannien, Polen und in den USA.
Weltweit ist das russische Vorgehen auf Ablehnung gestoßen. Die Weltgesellschaft steht auf Seiten der Ukraine und setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein. Die Eskalation am Azowschen Meer ist allerdings nicht das erste Fall, in dem Russland geltendes Recht und Verträge missachtet und versucht, seine Spielregeln durchzusetzen. So wurde auch das Minsker Abkommen zwar unterschrieben, aber nicht umgesetzt.

Zum Foto: Das Opernhaus von Odessa kannte nur Aufführungen in russischer Sprache. Die Stadt, von Katharina d.Gr. gegründet, war russischsprachig. Die Bevölkerung hat nach Versuchen Russlands, 2014 einen Aufstand zu initiieren, sich deutlich nach Westen gewendet.



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