Präsident Obama meinte, irreguläre Immigration in Europa bedrohe auch Amerikas Sicherheit.

Werden die Länder in Mittelost von Europa lernen und blutige Konfessionskriege überwinden?

Kanzlerin Merkel bringt bis zur Sommerpause ein dringend benötigtes Integrationsgesetz ein.

Neun Monate sei er noch im Amt. Nach fast acht Jahren brauche Amerika, so laute dies im Sport, neue Beine. Gern reiche er, führte Präsident Obama aus, den Staffelstab im Weißen Haus weiter. Kann sein, dass er ihn nicht an die von ihm gewollte Nachfolgerin Hillary R. Clinton im freundlichen Wechsel übergibt, sondern an den Republikaner Donald J. Trump.

Aber dies richten Wähler ein. In Afrika meinte Obama, niemand solle über acht Jahre amtieren, sagte es aber gerade nicht, da Angela Merkel Sonntag neben ihm vor Medien im Schloss Herrenhausen stand: im elften Jahr Kanzlerin. Sie lobten einander, zumal der Amerikaner sicher viel mehr über Alltäglichkeiten der Deutschen erfuhr als umgekehrt. Merkel trug ihm diese Lauschaffäre eine Weile lang nach. Sie bildeten ein zögerliches Duo. Angela kam hinter der Berliner Mauer auf, Barack erlebte Kinderjahre in Indonesien. Er erhielt dort ein freundliches Bild vom Islam, sie hatte keines. Bis Mitte 2015 konnte er nicht den Syrienkrieg stoppen. Sie rief "

<p>". Putin griff ein, dehnte Europas Asylkrise mehr aus.</p> <p>Gewiss führten dahin Faktoren wie Obamas rückaltloser Abzug aus Irak, sein inkonsequenter Syrienkurs, seine Entzweiung mit Israel und Sunni-Arabern durch den zu dürftigen Atompakt mit Iran, seine Einladung an Präsident </p> <p>

<p>, in Damaskus mit zumischen, und sein Mittelostkurs, der manches nur aufschob, statt regelte. Merkel half ihm zunächst auch nicht. Berlin hatte im Kalten Krieg verlernt, eigenständig zu wirken. So sagte sie mehrfach "Nein", darunter zu einem gemeinsamen UN-Einsatz gegen den "Islamstaat", IS, oder sie enthielt sich der Stimme wie im libyschen Fall, um sich dann von dem Land abzuwenden.</p> <p>Dereinst könnte man folgern, dass es Obama, Cameron und Merkel verpassten, Anfängen des Globalkriegs zu wehren, obwohl sie es resolut tun könnten. Kein </p> <p>

<p> zu Winston S. </p> <p>

<p>. Warum fanden Amerika und die Nato in Mittelost keine zügigere Taktik, die eher Libyens Zerfall, die Migrantenkrise und IS-Globalisierung bremste? Wenn Obama am </p> <p>

<p>. April in London sagte, diese irreguläre Immigration in Europa bedrohe auch Amerikas Sicherheit, so ist er über etwas besorgt, was sein Mittelostkurs maßgeblich mit erlaubt hat.</p> <p>So fragt es sich, warum der </p> <p>

<p> Iran weiter ballistische Raketen erlaubt, so dass nun auf zwei Amerika-Golf Gipfeln erst noch ein Raketenabwehrschirm erbaut werden muss. Aber Obamas Doppelweg mit Iran, Abwehr und Dialog, ergibt auch innere Chancen.</p> <p>Andererseits warnte er am </p> <p>

<p>. April in ar-Riyadhs Diriyya-Palast, nur die Staaten, die alle Einwohner fair ohne </p> <p>

<p> behandeln, können Prosperität sichern. In der Tat, tribale Clanländer müssen zu liberalen Bürgerstaaten werden. Sie sind nach islamischer Zeit im Jahr 1473. Können sie Europas blutige Lernwege mit vielen Konfessionskriegen meiden? Anders als Europa einst haben sie ABC und Cyberwaffen. Sie agieren mit der wackligen </p> <p>

<p>-Region ohne gesicherte </p> <p>

<p>. Das zeitigt tiefe Zwiste in den beiden Räumen.</p> <h2>Einer von Vielen</h2> <p>Am Ende weisen Merkel und Obama in ihrer Politik mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede auf, obwohl sie sich christlich-konservativ und er liberal-progressiv sehen. Beider Gestern könnte verschiedener nicht sein, zumal Merkel den Fall von Sozialismus-Kommunismus der Sowjetart erlebte, als die Idee der politbürokratischen Umverteilung im Überstaat starb, woran Obamas Kurs oft erinnerte, siehe die Gesundheitsreform.</p> <p>Beide zeigen sich angewiesen auf die neue Rolle der Türkei. Sie nehmen "Rücksichten". Präsident Obama verzichtet in seinem Text zum armenischen </p> <p>

<p> am 24. April auf das Wort "Genozid", obwohl er dies als eines seiner Wahlthemen versprach. Kanzlerin Merkel meinte am </p> <p>

<p>. April, im Bundestag ergehe eine Resolution zum </p> <p>

<p> in Armenien. Sie ließ sich in ihrem Willkommen von humanen Gefühlen leiten, machte sich aber allzu abhängig von der Türkei, die drohte, den Vertrag mit der EU zu kündigen.</p> <p><emphasize>Sieben Kernpunkte der Vereinbarung der EU-Türkei vom 18. März </emphasize>

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<p>1 Schleuser in der Ägäis bekämpfen, irreguläre Migration aus der Türkei nach Europa nachhaltig reduzieren.</p> <p>2 Flüchtlinge, die seit dem 20. März irregulär in Griechenland ankommen, zügig in die Türkei zurückbringen.</p> <p>3 EU nimmt für jeden illegalen syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurück musste, einen Syrer auf (1:1).</p> <p>4 Mit EU werden humanitäre Bedingungen für Syrer verbessert. Türkei erhält zunächst drei Milliarden Euro.</p> <p>5 Logistische und personelle Hilfe für Griechenland, so Dolmetscher und Grenzschutz, aber auch in Idomeni.</p> <p>6 Ende Juni 2016 soll Visafreiheit der Türkei in Kraft treten, sofern dies alle nötigen Bedingungen erfüllt hat.</p> <p>7 Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei werden beschleunigt, jedoch weiterhin ergebnisoffen geführt.</p> <p>Laut </p> <p>

<p>-Politbarometer meinten 80 Prozent der Deutschen, Merkel nehme zu viel Rücksicht auf Präsident Erdoğan wegen der Kooperation in der Flüchtlingskrise, ebenso viele der Befragten sagten, Ankara wäre kein verlässlicher Partner. Dieses Misstrauen vertiefte die Affäre um den Satiriker Jan </p> <p>

<p>, wo nur ein Viertel Merkels Kurs billigte. Sie gestand ihren Fehler durch dessen Text-Bewertung "bewusst verletzend" ein. Dem Prozess will Justizminister Heiko Maas vorbauen, indem er Paragraf 103 abschafft.</p> <p>Auch Obama trifft auf Widerstände damit, 100.000 </p> <p>

<p> aufzunehmen. Kritiker betonen mangelnde Sicherheitschecks und die Tatsache, dass zusätzlich keine der in Mittelost bedrohten Minoritäten wie Christen dabei sind, obwohl doch John Kerry am </p> <p>

<p>. März die Anklage gegen Genozid durch den IS erhob. Was sind Worte ohne relevante Hilfstaten?</p> <p>Das Einwanderungsregime zu überholen, vermochte Präsident Obama nicht. Seine Order liegen im Obersten Gericht an. Indes bringt Merkel ein Integrationsgesetz mit den Grundsätzen der Integrationspolitik bis zur Sommerpause voran. Bund und Länder tragen hälftig Kosten (670 Euro je Flüchtling vom 24. September decken Kosten nur bis zu 20 Prozent). Eine grundgesetzliche Integration mag ihren Lauf nehmen.</p> <p>Europas Völker erinnerte Obama am </p> <p>

<p>. April an die Krisen und Konflikte von Südsudan über Syrien bis Afghanistan mit den Millionen Flüchtlingen. Er warnte vor Abschottung wie Intoleranz "Wir gegen sie" und plädierte für ein demokratisches Einheitseuropa der 500 Millionen in 28 Ländern mit 24 Sprachen. Er erinnerte an den zwei-Prozent-Beitrag der Länder für Militär und kündigte an, 250 weitere Truppen nach Syrien zu entsenden. Die Kanzlerin sagte zu, dass Berlin aktiver werde, in: der Nato, Afghanistan und Syrien-Irak mit den Peschmerga. Obamas "Vereint in Vielfalt" muss stets von bürokratischen </p> <p>

<p> befreit werden zugunsten von wähl- und abwählbaren Personen.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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