nach oben - Bahn zur Kiewer Innenstadt Foto: E.B.

Ukraine vor Präsidentschaftswahlen

Im Frühjahr finden die Präsidentenwahlen statt, im Herbst wird das neue Parlament gewählt. Die Ukrainer rechnen nicht mit einem neuen Politik-Personal. Welche Chancen hat der amtierende Präsident? Was sagen die Umfragen? Werden sich die politischen Koordinaten des Landes entscheidend ändern?

Am 31. März 2019 wählt die Ukraine ihr neues Staatsoberhaupt.  

Ende 2018 begann die Wahlkampagne, die noch einen Monat vorher durch das Kriegsrecht nach den Zwischenfällen im Asowschen Meer unterbunden war. Das Rennen um das Amt des Präsidenten ist in eine heftige Konfrontation gemündet. Die Palette der theoretischen und realen Kandidaten ist diesmal so reich wie nie zuvor: von den zahlreichen Vertretern der demokratischen politischen Kräfte über die ehemaligen Minister bis hin zu Komikern und Musikern. Sich mit dieser politischen Gemengelage auseinanderzusetzen, verlangt einen komplizierten Spagat zwischen der Vernunft und menschlichen Sympathien.

Die Kandidatenliste führt zu einer Qual der Wahl

Ende Januar kann man von 20 registrierten Kandidaten sprechen, darunter die Vorsitzende der Partei “Vaterland“, Julija Tymoschenko,  der Ex-Chef des Inlandsge­heim­diens­tes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, der Chef der Partei “Bür­ger­li­che Posi­tion“, Ana­to­lij Hry­zenko,  der Lem­ber­ger Bür­ger­meis­ter und Vor­sit­zen­der der Partei “Selbst­hilfe“, Andrij Sadowyj,  Vertreter der Partei “Oppositionsblock”, Jurij Boiko, Vorsitzender der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, die bekannte Ärztin Ukraine Olha Bohomolez und noch viele andere. Ein vollständige Bild wird erst sich erst mit 9. Februar ergeben, wenn die Frist für Registrierung  bei der zentralen Wahlkommission abgelaufen ist. Am 29. Januar hat der jetzige Staatschef Petro Poroschenko seine Kandidatur bekannt gegeben. 

Zwei Wahlgänge erforderlich

Der Erdrutschsieg eines der Kandidaten in der ersten Wahlrunde ist unwahrscheinlich. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine haben nur zwei Kandidaten im ersten Wahlgang gewonnen: Leonid Krawtschuk 1991 und dann Petro Poroschenko 2014. Falls diesmal  keiner die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht, werden die Bürger am 21.April zu einem zweiten Wahlgang aufgerufen.

Über Fernsehen und Kino zur Kandidatur

Beinahe eine Schlüsselrolle hat der Komiker Wolo­dy­myr Selen­skyj gespielt. Seine Popularität beruht auf zahlreiche Unterhaltungsprogrammen und Komödien. Trotz seines scharfen Spotts über die Regierung hielt er sich bisher von der Politik fern. Nach der TV-Serie “Diener des Volkes” begann eine Diskussion über seine Kandidatur. Daran schloss sich sehr schnell ein Kinoerfolg. Die Rolle eines Geschichtslehrers, der zum Staatschef wird und durch wirkliche Reformen das Land zu wirtschaftlichem Erfolg führt, ist bei vielen Ukrainern sehr gut angekommen. Deshalb haben die Zuschauer das Film-Szenario auf die ukrainische Realität bezogen und diskutiert, Selen­skyj selbst an die Spitze des Landes zu stellen. Der Komiker macht keinen Hehl aus eigener politischer Unerfahrenheit und stellt sein Team  über eine Online-Plattform zusammen, demonstrierend dadurch Transparenz.
Die Kandidatur von Selen­skyj wird allerdings einer scharfzüngiger Kritik unterworfen. Das hängt weitgehend mit seiner engen Beziehung zum Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj zusammen. Dieser ist der Besitzer des TV-Senders “1+1”, welcher einen großen Teil seiner Sendezeit mit den Produktionen von Selen­skyj füllt.  Dieser stellt sein Verhältnis zu Kolo­mo­js­kyj als  Geschäftsbeziehung dar. Obwohl das keine Wahlempfehlung ist, sehen viele Medien wie auch Wähler in dieser “Kooperation” eine Möglichkeit, die Position Poroschenkos zu schwächen. Das auch deshalb, weil der Oligarch dadurch geschwächt wurde, dass eine in seinem Besitz befindliche Bank verstaatlicht wurde. Selen­skyj bleibt vor allem in der jungen Wählerschaft sehr beliebt.

Bisher drei Favoriten

Die anstehenden Prä­si­dent­schafts­wah­len bringen leider kaum frischen Wind ins politische Establishment der Ukraine. Desto erstaunlicher sind die vorläufigen Ergebnisse aus mehreren Umfragen, laut deren Julija Tymoschenko stabil die Nummer Eins bleibt. Die Wirtschaftsexperten weisen zwar auf Nachteile des neuen wirtschaftlichen Kurses der Kandidatin hin, aber die von der jetzigen Regierung enttäuschten Wähler nehmen sie als eine starke Persönlichkeit mit Führungsqualitäten wahr.
Den zweiten Platz nimmt jetzt der jetzige Präsident Poroschenko ein, dem der Komiker Selenskyj folgt. Die Umfragen deuten auf die beiden als die Hauptgegner Tymoschenkos im zweiten Wahlgang hin. Poroschenko verfügt allerdings auch über einige Trümpfe. Die Gründung einer eigenen Orthodoxen Kirche der Ukraine und deren lang ersehnte Anerkennung durch den Patriarchen von Konstantinopel  steigern seine Chancen,  an der Macht zu bleiben. Nicht zu vergessen ist auch der Wegfall der Visumspflicht für die Einreise in die EU, die als einen der größten, aber nicht unzähligen seiner Siege eingeschätzt wird.

Mehre Kandidaten der Opposition

Das Lager der oppositionellen Kräfte ist tief gespalten. Die durch die wirtschaftlichen Interessen bedingten Auseinandersetzungen zwischen den Oligarchen-Gruppen von Achmetow und Medwedtschuk spiegeln sich in der uneinheitlichen Politik der ehemaligen Janukowytsch-Anhänger wider. Anstatt einen einzigen Oppositionskandidaten zu positionieren, versuchen mehrere Politiker, die Befugnisse des Staatsoberhaupts zurück zu gewinnen, darunter sind Wadym Rabinowytsch, Yevhen Muraev, Olexander Wilkul. Allerdings schließt sich jetzt nur Jurij Boiko der ersten Fünf im Wahlrennen an. Auf jeden Fall spielt diese Konfrontation den pro-europäischen Parteien in die Hände.
Der Ex-Verteidigungsminister Ana­to­lij Hry­zenko verfügt auch über gute Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Allerdings fehlt ihm die Unterstützung der Bevölkerung.

Das Rennen hat erst begonnen

Die kommende Präsidentschaftswahl ist nur der Vorlauf zu den Parlamentswahlen. Die meisten Kandidaten betrachten diesen politischen Rummel als Möglichkeit, in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, für die 9. Legislaturperiode einen Sitz zu erringen und so an der Macht teilzuhaben. Es bleibt noch zwei Monate bis zum Tag X und viele Bewerber sind offiziell noch nicht registriert. Mit Rücksicht darauf, dass jeder vierte Ukrainer sich noch nicht auf einen der Kandidaten festgelegt hat und es nicht abzusehen ist, wie ukrainische Politiker agieren,  hat jegliche Prognose kaum einen Voraussagewert. Das politische Leben verspricht spannend zu bleiben.

Voraussetzungen für die Bewerbung

Um für die Präsidentschaft in der Ukraine kandidieren zu können, muss der Bewerber 35 Jahre alt sein, ukrainische Staatsbürgerschaft haben, die Amtssprache beherrschen und mindestens 10 Jahre in der Ukraine leben. Der Kandidat muss außerdem eine Einkommensdeklaration einreichen und einen Geldbetrag in Höhe von 2.5 Mio grn an die zentrale Wahlkommission zahlen. Der Bewerber kann sich entweder selbstständig melden oder von einer Partei aufgestellt werden.

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