Vladimir Putin verkündete auf dem G20 Gipfel, dass er eine verzögerte und auf Raten erfolgende Rückzahlung der ukrainischen Staatsanleihen in russischem Staatsbesitz (3 MRD USD) erlaubt (unter Garantie des Westens). Damit befreit er Ministerpräsident Jazenjuk wahlweise vom Gesichtsverlust oder einer Einstufung der Ukraine als säumiger Schuldner. Er zeigt auch parallel zu Friedensgesprächen in Wien u.a. dass Russland als global player zurück ist

Schuldenschnitt bis dato

Mitte November hatte sich die Ukraine mit den privaten Schuldnern auf einen Schuldenerlass für seine notleidenden Staatsanleihen geeinigt. Obwohl dieser Nachlass sehr günstig für die Gläubiger ausfiel, forderte Russland die komplette Rückzahlung am Termin der Fälligkeit dem 20.12.2015.

Ministerpräsident Jazenjuk redete von einer Gegenrechnung mit anfänglich Summen im USD-Billionenbereich für die Krim und den Donbass und dem Gang vors Gericht.

Putins "Einlenken" und Geschenk für den Westen

Putin bot nun gestern der Ukraine eine verzögerte Rückzahlung an, die wahrscheinlich von der Ukraine akzeptiert werden wird; zumindest fand sich auf dem G20 Gipfel keine Kritik am russischen Angebot. Die Konditionen wären besser für Russland als im dem auch schon guten (also geringen) Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger. Damit stellt sich die Frage warum Putin dies auf dem G20 gipfel macht und anscheinend die Ukraine zu akzeptieren hat.

Politische Rückstufung der Ukraine

Die Ukraine kann nicht Staatsschulden an private oder staatliche Investoren zurück zahlen, sondern braucht dazu Geldgeber. Diese sind seit einem guten Jahr nicht mehr Russland, sondern der "Westen" und IMF. D.h. letztendlich entscheiden der Westen und der IMF, wie viel an Russland zurückgezahlt wird, einfach dadurch, dass sie der Ukraine das Geld zum Bezahlen leihen. Dass Putin die Rückzahlung am G20 Gipfel verkündet, zeigt, dass er über die Ukraine hinweg mit den Geldgebern dahinter redet und der Westen dieses Vorgehen akzeptiert. Offensichtlich zeigen sich der Westen und der IMF nun konzilianter gegenüber Russland. Warum ist dies so?

Gründe für die neue Hierarchie

Offensichtlich funktionieren die Sanktionen gegen Russland nicht wie vom Westen erwünscht. Zum anderen gelang es Russland, sich bei den essentiellen Anliegen des Westens wie Uranprogramm im Iran und Syrien als Entscheider zu setzen. Der Westen bedeutet also der Ukraine, dass forsches Sprechen gegen Russland nicht mehr so gewünscht ist. Was das für den Donbass und die Krim bedeutet ist schwer zu erraten.

Aber die Zukunft der Ukraine ist noch düsterer. Die Bereiche, in denen sie einen USP unique selling point hatte, waren in der Hochtechnologie unter russischer Führung. Dies waren Flugzeugbau (Tupolew z.B.), Raumfahrt und Waffentechnik. Diese Firmen sind teilweise im Donbass und teilweise nach Russland gewandert. Bisher scheint der Westen der Ukraine kein Konzept jenseits Landwirtschaft und verlängerte Werkbank für nachrangige Tätigkeiten anzubieten.