Jihadisten erzielen mit ihrem Terror viel Resonanz in den Medien und Wut bei den Bürgern über Politiker.Syriens Waffenruhe hält nur teilweise, erbringt aber Zugewinn für die Achse Moskau-Damaskus-Teheran.In Bratislava vergab die EU ihre Chance, reinen Tisch zu machen, um den Wählern Lösungen anzubieten.

Am Samstag erlebte Amerika drei Terror-Angriffe in drei Bundesstaaten. In New York und New Jersey explodierten zwei Bomben. Eine verfehlte ihr Ziel: das Joggen für Veteranen in der Marine an der Küste, das verspätet begann. Jedoch in New Yorks Chelsea traf die Explosion 29 Personen, wobei ein Sprengsatz im Schnellkochtopf – wie in

<p> –gefunden wurde. Montag, den 19. September, zu Beginn der New Yorker UN Aktivität, entschärften Polizei-Roboter am Transitbahnhof in Elizabeth, New Jersey, fünf Rucksackbomben im Papierkorb.</p> <p>Gleichwohl Samstag, den 17. September, verletzte Dahir A. Adan neun Menschen mit dem Messer in der Mall "Crossroads Center" in St. Cloud, Minnesota. In Notwehr wurde der in Somalia geborene US-Bürger erschossen. Er lebte 15 Jahre in Amerika. Zu ihm bekannte sich der "Islamstaat", IS. Auch beim Chelsea-Bomber liegt es ähnlich. Mittags, nach einem Schusswechsel, wurde dieser in </p> <p>

<p> geborene Ahmad Khan Rahami aus Elizabeth festgenommen. In Israel kam es seit 16. September zu vier Angriffen mit Toten und Verletzten. Schon ein Jahr forderte diese Messer-Intifada 30 israelische und 200 palästinensische Tote.</p> <p>In Syrien griffen Flieger der Anti-IS-Koalition offenbar fälschlich al-Asads Truppen bei Dair az-Zur an. Nach russischen Angaben hielt die Waffenruhe vom </p> <p>

<p>. September nicht und sei kurz vor dem Kollaps, obzwar sie um zwei Tage verlängert wurde. Die humanitären Konvois wären nicht alle in Aleppo angelangt. Der Krieg begann Mitte März 2011, als al-Asads Regime noch gewaltsamer gegen Wahlen und Demokratie suchende Syrer vorging. Weitere Absprachen von Sponsoren der Waffenruhe, Amerika und Russland, stehen dahin. Geplant war, nach dem Feuerstopp massiver den IS und weitere Jihadisten zu bekämpfen.</p> <p>Aufwind erhielt Präsident </p> <p>

<p> am 18. September im russischen Wahlausgang, aus dem die Kreml-Partei, Einiges Russland, mit knapper, aber absoluter Mehrheit hervorging. Am Vorabend kritisierte er noch Washington, warum der Waffenruhepakt noch nicht publiziert worden sei. Am Potomac könne man nicht die legitime syrische Opposition und Terroristen unterscheiden. Dies sei ein gefährlicher Weg gegen die "rechtmäßige Regierung al-Asads". Damit betonte er abermals einen kritischen Hauptunterschied zwischen den beiden Seiten.</p> <p>Gehen im zweiten Halbjahr alliierte Pläne mit dem Fall des syrischen ar-Raqqas und des irakischen Mosuls auf, kann Wladimir W. Putin ähnliche Terrorangriffe wie Amerikaner und Europäer erwarten. Mehr Jihadisten verlassen den IS dorthin zu den Schläferzellen. In Deutschland wurden am 13. September drei IS-Männer verhaftet, die Pariser IS-Jihadisten ein Jahr zuvor zugearbeitet haben. Entfällt dem IS zudem Libyen, so ziehen sich dessen Anhänger auch nach Tunesien, Ägypten oder Mittelafrika zurück. Ein Magnet bleibt für sie der Kaukasus. Dennoch verlängert Putins eintreten für al-Asad den Krieg - im sechsten Jahr.</p> <h2>Existenzkrise der EU</h2> <p>Nicht verwunderlich, dass die anstehenden oder erfolgten Wahlen in Amerika und Europa durch Mittelost-Kriege in Syrien, Irak, Jemen und Libyen beeinflusst werden wie durch Spannungen um und in Algerien, Israel, der Türkei, Saudi-Arabien und Iran. Was nun die Führer und Parteien für </p> <p>

<p> geben, kann Landesgeschicke lange prägen. Dies trifft für EU-Gruppierungen und die Nato zu. Innenpolitik wird Außenpolitik - und umgekehrt. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte eine existenzielle Krise der EU dar.</p> <p>Am 16. Trafen sich 27 Oberhäupter in Bratislava, um die EU-Krise zu beraten. Fraglich war, warum Briten nicht eingeladen wurden, die formell noch dazu gehören und wieso das Motto aus </p> <p>

<p> kam, nicht das zu erörtern, was den Block trenne, sondern das, was ihn vereine. Keine Fehlerdiskussion? Dies zeitigte ein unbeschriebenes Blatt, eine Tabula rasa.</p> <p>Wie soll der Neustart glücken? Die "Erklärung von Bratislava" steckt samt Fahrplan fest. Offen ist, woran die EU scheitert. Viel kann durch bi- oder multilaterale Abkommen ohne teure Überstruktur erzielt werden. Einige schwärmten vom militärischen Hauptquartier, wo doch die </p> <p>

<p> so lange unfähig war, in Mittelost oder Osteuropa effektiv zu wirken. </p> <p>

<p> bezeugt dies. Das begünstigt Kriege mit Flüchtlings-, Migrations- und Integrationskrisen. Fortan sollen Außengrenzen voll kontrolliert, der freie Schengen-Raum realisiert und das Vorgehen gegen Radikalisierung mit Abschiebungen und Einreiseverbot gesichert werden.</p> <h2>Nationales der V4</h2> <p>EU-Regionalgruppen folgen Fliehkräften, weg von der "Mitte" um Berlin, Paris und Rom, hin zu Rändern im Ost- und Westbalkan, im Baltikum und in Nordländern. In Mitteleuropa agiert die </p> <p>

<p>-Gruppe. Diese V4-Länder legten am 16. September ihren </p> <p>

<p> vor. Migrationspolitik möge flexibler Solidarität folgen. Staaten sollten selbst entscheiden, wie sie dazu beitragen. Jede Verteilung von Flüchtlingen solle freiwillig sein. Die </p> <p>

<p> brauche nicht dupliziert, aber eine Globalstrategie müsse entfaltet werden. Eine Herausforderung wären wachsender Terror und grenzüberschreitende Kriminalität. Die Nationalparlamente seien zu stärken, Bürger sollten mehr zu entscheiden haben. Diese V4 halten zur EU-Idee.</p> <p>Dass Bürger misstrauisch gegen Versprechen eines </p> <p>

<p> wurden, liegt auf der Hand. Sie erhellten dies in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, die eine links-rechts-Polarisierung brachten. Wenig legte die Linke zu, jedoch zweistellig die Alternative für Deutschland. Die Mitte verlor, während Rechte ins zehnte Regionalparlament kamen. Allen steht ein heißer Herbst bevor, zumal in Syrien und Irak die maßgebenden Kämpfe folgen, die, reflektiert von Sofortmedien, Migration und viele Binnenreaktionen auslösen.</p> <p>Kanzlerin Merkel bemühte sich am </p> <p>

<p>. September bei der deutschen Wirtschaft um die Integration von Flüchtlingen. Fast die Hälfte sind beschäftigt, aber 20 Jahre soll es dauern, bis sie Inländern gleichziehen. Ihnen fehlten Ausbildung, Erfahrung und Fremdsprachen. Etwa 14 Prozent könnten als Spezialisten arbeiten, nur drei Prozent als Experten. Das bietet viele Angriffsflächen für </p> <p>

<p>. Wie in Amerika, das im nächsten Jahr 110.000 Flüchtlinge aufnehmen will. Einem internen Bericht nach sollten 858 Personen deportiert werden. Dann erhielten sie versehentlich - die Staatsbürgerschaft und sind noch im Lande.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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