*Syriens Waffenruhe ist limitiert, ihre antagonistische Konstruktion schreibt ihre Verletzung vor.

*In Irans Wahlen stärkten sich Ruhanis Reformer. Doch bleibt Teherans Kurs noch abenteuerlich.

*Orbans Polemik gegen Merkel zeigt Kernfragen der politischen Legitimation und viel Eurofrust.

Seit Freitag wird eine amerikanisch-russisch initiierte, doch limitierte Waffenruhe in Syrien durch Gefechte gestört. Nicht immer als ihre Verletzung, sondern wie durch Präsident Putin erklärt und ab Sonntag oft in Nordsyrien realisiert. Denn seine Jets und al-Asads Militär gehen "Terroristen" an. Zudem gilt die Feuerpause nicht für Milizen, die der UN-Sicherheitsrat als "Terrorvereine" ansieht, so Syriens Zweig der al-Qaida (an-Nusra Front), und Jihadisten des "Islamstaats". Eine UN-Gruppe unter Amerikanern und Russen soll dies lenken. Beide erhielten eine Hotline und tauschten Syrien-Karten zu den Zonen aus, die sich zur Waffenruhe verpflichteten. Nach Fehlanläufen, kam eine erste Versorgung von Zivilisten auf. Aber alles ist instabil, weshalb der Flüchtlingsstrom anhält.

Genfer

<p> verfehlen seit </p> <p>

<p>. Februar, als Putins neue Angriffswellen begannen. Halten diesmal Versorgung und limitierte Feuerpausen an, will UN-Gesandter Staffan de Mistura am 7. März das Genfer Treffen fortsetzen. Der Konstruktionsfehler jedoch bleibt: antagonistische Weltmächte helfen oder bekämpfen je Seiten, die sie oder sich bekämpfen. Ein russischer Offizier sagte, ganz Syrien zu kontrollieren: der </p> <p>

<p> ist ein Zuschauer.</p> <p>Dies beeinflussen auch Irans Parlamentswahlen vom Freitag. Zwar gewannen Reformer um Präsident Ruhani hinzu - alle 30 Teheraner Sitze -, sowie Stimmen im Expertenrat aus 88 Personen, die eventuell die Nachfolge des „Oberstern Führers“ Ali al-Khamenei bestimmen. Indes zeigten sich auf dem Land die Konservative stärker. Bei einer Beteiligung von 60 Prozent – weniger als 2012 – hoffen viele auf Mäßigung und Öffnung, nachdem </p> <p>

<p> nochmals Mahmud Ahmadinejad siegte. Doch kollidiert die Hoffnung mit Realitäten, darunter die Waffenkäufe aus Russland für acht Milliarden Dollar mit Jets und Luftabwehrraketen.</p> <p>Dabei verwandelt diese Wahl nicht die </p> <p>

<p> des Regimes, das den Export islamistischer Revolten und Israels Beseitigung als Staatskurs betreibt. Donnerstag verurteilte Premier Netanjahu das iranische Angebot, Gelder für Palästinenser der jüngsten Konfliktwelle zu zahlen. Tags zuvor sprach Irans Botschafter in Beirut, Muhammad Fathali von $7.000 pro Person. Das tat früher schon Saddam Husain, der damit Nachbarn antiisraelisch aufbrachte. Sonntag bejahte Benjamin Netanjahu eine echte Waffenruhe in Syrien, die jede Aggression Irans gegen Israel von Syrien her stoppen möge: weder dürften Libanon oder die Hizballah von dort aus Waffen erhalten, noch eine neue Terrorfront auf den Golan-Höhen geschaffen werden. Dies wären zwei etablierte rote Linien für seinen Staat.</p> <h2>Kollisionskurse</h2> <p>Europas jetzige Rolle ist die eines selbstgeschaffenen </p> <p>

<p> von Kriegsfolgen. Zwar hielt Papst Franziskus Sonntag die Europäer an, gleichmäßig Lasten mit Fliehenden aus unmenschlichen Lagen zu teilen. Doch stehen Länder vor Zerreißproben. Bei den Briten ist unklar, ob sie in der Europäischen Union sein möchten. Gehen sie, bleibt nur noch </p> <p>

<p> als Militärmacht. Aber Probleme wachsen, strategische Gedanken sind nötig.</p> <p>Sonntag offenbarten sich Spannungen im Nein von 59 Prozent der Schweizer Wähler zur Idee, Ausländer automatisch ohne Einspruchsrecht zu deportieren – auszuschaffen –, begehen sie in zehn Jahren mehr als zwei kleine Straftaten wie Geschwindigkeitsverstoß oder Widerrede gegen Polizisten. Ein Viertel sind dort Ausländer, die seit dem Gesetz von 2010 für Verstöße wie Mord oder sexuelle </p> <p>

<p> außer Landes verbracht werden.</p> <h2>Ungarn</h2> <p>Schlimm genug sei es, meinte Viktor Orban am Sonntag in Budapest, dass Europa seine Verteidigung nicht organisieren könne. Noch schlimmer wäre, führte der Premier in seiner Jahresrede zur Lage der Nation aus, dass die Absicht dazu fehle. Die europäische Antwort auf die Migrantenkrise sei absurd. Laut einem AP-Bericht verglich er Europas Führung mit dem Kapitän auf einem kollidierenden Schiff, die über Nichtraucherzonen in den Rettungsbooten debattiere statt den Zusammenstoß zu vermeiden. Europas Zukunft sei gefährdet, weniger durch die, die kommen wollen, sondern durch </p> <p>

<p>, die Europa im Gegensatz zu ihren Völkern verändern wollen. Massenimmigration sei eine Gefahr.</p> <p>Man könne nicht demographische Probleme der fraglos schrumpfenden Bevölkerung mit Muslimen lösen, ohne Lebensweise, Sicherheit und "uns selber" zu </p> <p>

<p>. Diejenigen, die herkommen, beabsichtigen nicht, sich an den Lebensstil anzupassen. Budapest sei gegen den EU-Quotenplan, 100.000 Migranten zu verteilen. Brüssel wolle allen sein zwangsweises und dauerhaftes Verteilungssystem auferlegen. Dies werde er nicht erlauben. Es könnte Ungarn nicht zwingen, bittere Früchte dieser Fehlpolitik gegenüber Immigration einzuführen wie Kriminalität, Terror, </p> <p>

<p> und Judenhass.</p> <p>Ungarn werde die Grenze nach Rumänien verstärken und ein Referendum über Brüssels Quoten abhalten. Die wichtige Hilfsregel: Helfe man in Mittelost, bleiben Flüchtlinge dort. Mittwoch betonte er, ein Plan zur Umsiedelung von Flüchtlingen ohne Referendum sei nichts als Machtmissbrauch. EU-Führer hätten kein Mandat, das ethnische, kulturelle und religiöse Image Ungarns zu verändern. Er befrage das Volk. Die Ja/Nein Frage sei: "Wollen Sie, dass die EU – ohne Ja des ungarischen Parlaments – Ungarn die Ansiedlung von Nichtungaren vorschreiben darf?" Die EU sei eine Allianz freier Nationen, keine Vereinigten Staaten von Europa. Orban kreidete Merkel ihre </p> <p>

<p> an.</p> <p><emphasize> 26. Februar: Fragen an Kanzlerin Merkel - schafft sie in Europa das Problem ohne echte Lösungen? </emphasize>

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• <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Wie sichert sie, dass eine wahrhaftig grundgesetzliche, qualitative Integration folgt, nicht Jahre an Zwisten?</paragraph>
• <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Wann wird sie ihren Flüchtlingskurs demokratisch im Bundestag und durch Volksreferendum ?</paragraph>
<li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Welche Modelle können europäische Probleme der Demographie besser lösen, welche Pläne hegt sie dafür?</paragraph> <li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Sollten die Europäer bald als Gruppe eine schrittweise Begrenzung der Immigration aus Mittelost verkünden?</paragraph> <li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Wie will sie sichern, dass die von Orban bemerkten Probleme wie importierter <link url_id="2349"> nicht auswachsen?</paragraph> <li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Wie gewährleistet sie eine hohe Transparenz mit allen zuverlässigen Grunddaten der laufenden Immigration?</paragraph> </ul>

Vor dem britischen Referendum am

<p>. Juni zeitigen der EU-Rat am 7. März und Merkels angesagte Bilanz zur Monatsmitte die nächsten Zäsuren.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>
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