Die USA und Russland verfolgen keine gemeinsame Linie bei den Waffenstillstands - Verhandlungen in Genf. Im Dissens sind beide in Bezug auf die Rolle des amtierenden Staatschefs Assad. Dabei geht es nicht darum, ob die Festigung seiner Präsidentschaft das Ziel der russischen Politik wäre, sondern nur um seine Rolle bis zu Wahlen. Unser Moskauer Korrespondent erklärt die Sicht Russlands. Die gegensätzlichen Positionen konnten auch bei dem Besuch es amerikanischen Staatssekretärs nicht überwunden werden.

Am 22. Juli hat Außenminister Lavrov auf dem Jugendforum in Kljazma, westlich von Moskau, über den Stand der Syriengespräche berichtet. Der amerikanische Staatssekretär Kelly war vom 14. bis 15. Juli in Moskau. Die Hauptforderung Moskaus an Washington sei die Erweiterung der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung. Aber eine Bedingung, die Vereinigten Staaten dabei stellen, den amtierenden Staatspräsidenten zu entmachten, lehnt Moskau ab. Zuerst muss das Land stabilisiert werden, erst dann können Präsidentenwahlen organisiert werden. Wenn man den Präsidenten absetze, könnten sich die Verhältnisse wie in Libyen entwickeln.

Russland hält nicht auf Dauer an Assad fest

Im November hatte die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Zaharova, im Interview mit dem “Echo von Moskau” erklärt, Russland bestehe nicht prinzipiell auf dem Verbleib Assads im Amt. Im Mai hatte Lavrov sich ähnlich geäußert, nämlich Assad sei für Russland kein Verbündeter. “Wir unterstützen ihn im Kampf gegen Terrorismus. Aber er ist kein Verbündeter Russlands, wie z. B. die Türkei ein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist.”

Experten sagen, dass es keine Veränderung, sondern nur die Konkretisierung der Position Moskaus sei. Russland hat nie gesagt, dass es auf der Erhaltung des heutigen syrischen Regimes bestehe. Moskau hat immer betont, dass es nicht die Sache Russlands sei, eine Regierung für Syrien zu bestimmen. Das soll das syrische Volk tun.

Die Risiken einer Absetzung Assads werden von den USA anders eingeschätzt

Ob die Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten begreifen oder nicht, aus russischer Sicht wäre ein sofortiger Regimewechsel auch nicht im Interesse der USA. Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch freie Wahlen im Nahen Osten fast nur Radikalen an die Macht kommen, die auch die USA nicht kontrollieren können.

Assad könnte die nächste Wahl gewinnen

Die Mehrheit der Russischen Diplomaten ist überzeugt, dass bei einer Wahl, die sich auf die von der Regierung kontrollierten Gebiete beschränkt, wo 80% der syrischen Bevölkerung lebt, Assad die Mehrheit der Stimmen bekommt. Das hätten die Parlamentswahlen im April gezeigt.

Russland ist nicht gegen einen Regimewechsel

Die Äußerungen von Lavrov bedeuten nur, dass Moskau nicht die Absicht hat, einen Regimewechsel zu verhindern, wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen Baschar al Asad stimmt.

Aber die Bedingungen für einen Regimewechsel sind erst dann vorhanden, wenn der Prozess der nationalen Versöhnung abgeschlossen wird. In den Verhandlungen in Genf versuchen die Parteien des syrischen Konfliktes, sich auf eine dauerhafte Waffenruhe zu einigen, um danach Wahlen durchführen zu können.

Es geht zuerst um die Möglichkeit der Wahlen in den Gebieten, die nicht von terroristischen Gruppierungen, wie ISIS oder Jabahat al Nusra kontrolliert werden.

Auch wenn Russland und die Vereinigten Staaten sich einigen, können sie keinesfalls garantieren, dass die Seiten im syrischen Konflikt ihnen folgen.

Sowohl Asad, als auch syrische Opposition sind sehr schwierige Verhandlungspartner. Deswegen können Wahlen und ein daraus hervorgehender Regimewechsel nur am Ende und nicht am Anfang des Prozesses stehen.

Es kommt auf die Religionsgemeinschaft der Alawiten an

Falls aber die Mehrheit der Alawiten, die bisher Assad stützen, sich gegen Assad stellt, um eine Einigung mit der gemäßigten Opposition zu erreichen, in der Hoffnung der Bürgerkrieg beenden zu können, wird Russland Assad selbstverständlich nicht an der Macht halten. Für Russland geht es nicht nur um den Erhalt seines Einflusses und auch nicht nur um den Überlebenskampf der Alawiten geht, sondern von all denen, die von Terroristen bedroht sind. Diese Bedrohung gilt auch Europa und den USA.

Vladimir Pachkov