Der Konservative Trump folgert aus Obamas Schwächen seinen neuen Kurs "America First".

Mit Ruhanis Iran verschärfen sich auch Zwiste um Kompensationen aus früheren Terrorakten.

Das Anti-IS-Ringen erlitt Schlappen in Mittelost. Die Nato muss dort und in Europa resolut sein.

Im Mayflower Hotel nahe des Weißen Hauses entsagte der Republikaner Donald J. Trump seiner üblichen freien Rede durch Teleprompter, erstmals zur Außenpolitik. Er machte genauer Präsident Obamas samt Hillary R. Clintons fünf Schwächen und seinen eigenen Kurs aus. Motto: Amerikas Bürger stehen obenan, sie und der Westen mögen wieder stolz sein. In der UN - diese vom The Trump World Tower aus gesehen - horchte man auf.

Da es passieren kann, dass Trump der republikanische Präsidialbewerber wird, lohnt sich ein Blick in seinen Vortrag. Hier folgt meine verkürzte Version zu jenen fünf Schwächen. Dabei stelle ich die Themen heraus, die spezieller den "Islamstaat", IS, und Mittelost betreffen, und die durch eine ungewöhnliche Offenheit so oder so eine gewisse Zäsur im Diskurs bilden.

<emphasize>Präsidialbewerber Donald J. Trump zur Außenpolitik “America First”, 27. April </emphasize>

• <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Ressourcen sind überspannt. Obama schwächte Militär und Wirtschaft. Dazu Handelsdefizit, offene Grenzen.</paragraph>
• <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Nur vier von 28 -Staaten zahlen zwei Prozent vom Nationalprodukt für Militär. Ein Wandel ist fällig.</paragraph>
<li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Obama traktierte Israel, beugte sich vor Feinden: Atompakt mit Iran; er verhalf Muslimbrüdern an die Macht.</paragraph> <li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Rivalen respektieren Amerika nicht: nukleare Aufrüstung Nordkoreas, Chinas Cyberattacken und Spionage.</paragraph> <li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Außenkurs konfus: Mittelost-Chaos; IS gefördert. Im Krieg gegen Radikalislam, den <link url_id="2431"> nicht benennt.</paragraph> </ul>

Trump richtete dies im Wahlkampf gegen Rivalen wie Clinton und stellte seine Ideen dar. Er will die Ausbreitung des Radikalislams stoppen, mit den Alliierten in den Islamräumen wirken und diesen Kampf auch in der Heimat führen. Für jeden Terrorakt, der wie in San

<p> bekannt werde, gebe es noch Dutzende andere. Doch seien die Tage des IS durch unberechenbare Kriegführung so gezählt wie die der sinnlosen Immigration, die Extremismus importiere. Wirtschaft und Militär würden wieder aufgebaut, letzteres in unantastbarer Dominanz. Wie im Kalten Krieg sei dies ein langes militärisches und philosophisches Ringen.</p> <p>In Mittelost wären die Terroristen zu besiegen und Stabilität zu finden. Mit Russland, das den Horror des islamischen Terrors erlebte, und China soll gemeinsamer Boden gesucht werden. Mission und Struktur der Nato würden modernisiert, damit sie Herausforderungen der </p> <p>
<p> und des islamischen Terrors begegne. Wenn sich Amerika einlasse, dann nur mit einem klaren Plan zu siegen. Sein oberstes Ziel sei Frieden und Prosperität, nicht Krieg und Zerstörung. Belebt werden gleichwohl die Werte, Erfolge und Inspiration des Westens.</p> <p>Unter Präsident Obama gab es viel Kritik über sein unentwegtes Zögern, die überdehnte Multilateralität und Gewichtverschiebung zugunsten des Iran. Teheran erscheint nicht wie durch ihn erhofft friedlicher, sondern aggressiver. Zudem haben sich dort Hardliner gegen Präsident Ruhanis Reformer in Nachwahlen etabliert. Sie verwerfen die Einvernahme von zwei Milliarden Dollar Kompensationen für über 1.000 Terroropfer iranischer Anschläge 1983 bis 1996, die das Oberste Gericht am 20. April bestätigte. Weiterer Zündstoff entsteht.</p> <h2>Anti-IS-Rückschläge</h2> <p>Absehbar ist eine Neuausrichtung der westlichen Allianz Nato auch auf Mittelost und auf die ideologische Auseinandersetzung über mehrere Generationen, zumal ein rascher Sieg gegen den IS in Syrien und Irak nicht sicher ist. In Damaskus schafft es al-Asads Regime Zug um Zug Boden zu gewinnen, darunter in und um Aleppo. Dahinter stehen Präsident </p> <p>
<p> Kräfte, so dass kaum noch vom </p> <p>
<p> gesprochen werden kann. Allein vorige Woche sind nach UN-Angaben vom 29. April über 202 Zivilisten getötet worden, darunter 55 Tote vom Luftangriff zwei Tage zuvor auf das dortige al-Quds-Krankenhaus.</p> <p>In Bagdad sollten Vorbereitungen auf die Wiedereinnahme Mosuls laufen. Doch wandelt die Regierung Premier Haidar al-Abadis in Krisen. Weniger Kabinettsposten, die Zwiste unter Sekten und die Korruption lähmen das Parlament. Eine Menge aus Anhängern des schiitischen </p> <p>
<p> Muqtada </p> <p>
<p> stürmte am 30. April das Haus des Parlaments, nachdem sie Teile der gut gesicherten Grünen Zone einnahmen, in der die Ämter der Hauptstadt sind. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, bis zum Sonntag zogen die Aufgebrachten ab. Ob sie al-Abadis Reformen Nachdruck verleihen oder dessen Regierung stürzen sollen, ist offen. Der anti-IS-Kampf erlitt einen Rückschlag.</p> <p>Trotz US-Bemühungen gegenüber Wladimir W. Putin in Syrien für Aleppo und al-Abadi im Irak für eine Mosul-Offensive verlängert sich damit das Andauern des IS. Unglaublich wie hilflos der Westen und seine Partner vor Ort sind. Wenn eine Neustrukturierung der Nato gesucht wird, so erwächst daraus eine der Herausforderungen.</p> <h2>Baltikum, Nato, EU, Mittelost</h2> <p>Europa prägen scharfe Debatten um den Brexit. Zugleich muss es sich gegen Russlands Angriff über die Ukraine hinaus rüsten. Dies erhellte der lettische Premier Māris Kučinskis am </p> <p>
<p>. April in Berlin. Kanzlerin Merkel sprach am </p> <p>
<p> von einer "ganz entscheidenden Phase", in der die EU sei. Sie habe sich entschieden, dafür zu kämpfen, die Außengrenzen schützen zu können, den Raum der Reise- und Bewegungsfreiheit zu behalten. Die friedliche Entwicklung in Europa und dessen Zusammenwachsen sei zu befördern. Die Länder behielten stets ihre nationalen Eigenständigkeiten, sollten aber in Kernfragen gemeinsam wirken. Einwand: Es wird "renationale" Zwischenstufen geben.</p> <p>Eben gehe es in der Debatte um Punkte wie: "Wie weit muss ich mich erst mal um mein eigenes Land kümmern? Wie weit kann ich europäische Solidarität üben?" Merkel nannte Stichworte Euro, Schutz der Außengrenzen und Teilung der humanitären Hilfe. Die Frage sei, ob sich die EU entscheide, Europa zu verfestigen und den Schengen-Raum zu schützen. Oder aber alle fallen zurück und jeder mache wieder seine Grenzkontrollen.</p> <p>Zwar gibt es erfreuliche Zeichen einer EU-Konjunktur. Doch selbst vor dem Nato-</p> <p>
<p> in Warschau zeigt sich diese Nato-Allianz in einem riskanten Spagat zwischen Osteuropa und Mittelost überfordert. Sie soll auch Estland und Litauen stärken, in der Ägäis den EU-Türkei-Pakt umsetzen und ein neues Profil mit dem </p> <p>
<p> für </p> <p>
<p> entfalten. Aber dort gibt es Rückschläge. </p> <p>
<p> ist eine offene Wunde, für die es noch keine wirksame Kur gibt, obwohl Angela Merkel mit Führern von vier Ländern, darunter Präsident Obama, neue Wege zu gehen sucht. Aber alles dauert so lange. Wieviel Zeit nimmt sich der Westen eigentlich, um sein Überleben zu sichern? Amerika gerät stärker in den Wahlkampf und ist mehr mit sich befasst, indes der EU ein Brexit droht.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>
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