Der Kampf gegen den "Islamstaat" zieht sich lange hin, braucht eine global konzertierte Aktion. Vizepräsident Biden drohte offen Teheran: breche es den Nuklearpakt, dann handele Amerika.Deutschland erlebte am Wahlsonntag einen Rechtsruck. Berlin muss die Konsequenzen ziehen.

Heute laufen die Genfer Syrien-Gespräche der UN weiter, die Anfang Februar scheiterten. Auch da die al-Asad-Iran-Achse von Präsident Putin offensiv gegen die Rebellen in Syrien vorging, so um

<p>. Der jüngste Ansatz einer limitierten </p> <p>

<p> erlaubt den Kampf gegen den "Islamstaat", IS. Der aber geht zögerlich voran, wobei der IS am Samstag wieder durch Chemiewaffen bestückte Raketen im Nordirak 600 Personen bei Kirkuk und Taza verletzt hat.</p> <p>Die Situation erklärte General Lloyd J. Austins einem Senatskomitee. Am </p> <p>

<p> sagte dieser Kommandeur des auch für Mittelost zuständigen US-Zentralkommandos überdies, der IS expandiere nach Nordafrika [Libyen], auf der Arabischen Halbinsel und in Südasien [Afghanistan bis Indien]. Der Befehlshaber betonte Operationen an mehreren Fronten, in Afghanistan und im Jemen, sowie die Kombination von Spezial-(Delta-Force-)Truppen und Einheimischen. Die Erweiterung des IS zu stoppen, dafür sei nur eine global konzertierte Aktion fähig. Dies brauche Zeit, sei komplex. Das erschwerten zudem Irans </p> <p>

<p> und dessen Raketenstarts.</p> <h2>Aggressionen in Mittelost</h2> <p>In die Kerbe schlug Vizepräsident Biden, nachdem er Israel und Jordanien bereiste. Zum einen kritisierte er die Gewaltwelle gegen Israelis, der in Jaffa auch der US-Student Taylor Force zum Opfer fiel sowie die fehlende Verurteilung der Attentate durch Präsident Abbas. Premier </p> <p>

<p> erklärte Joe Biden, es sei unpassend, eine palästinensische Staatlichkeit zurzeit voranzutreiben, die im Klima der Hetze nicht neben, sondern anstelle Israels folgen soll. Zwiste mit Präsident Obama ließen den Premier ein Treffen im Weißen Haus absagen.</p> <p>Zum anderen startete Iran Mittwoch zwei Mittelstreckenraketen, auf denen stand, Israel auszulöschen. Derartigen Abschüssen im Oktober und November folgten im Januar neue US-Sanktionen. Biden dazu Mittwoch: bricht Iran den </p> <p>

<p>, so handele Amerika. Anderntags meinte er in Amman nach seinem Treffen mit König Abdullah zu US-Truppen, zwar bewege sich IS in fluchtartiger Abwehr und würde besiegt. Jedoch dauere dies lange.</p> <p>Obamas Wende vom 30. August </p> <p>

<p>? Er kooperierte, trägt aber nicht mehr Hauptlasten, die sollen Einheimische schulter. Daher betrieben die Saudis ein Manöver mit 20 Sunni-Staaten, um sich gegen den IS-Terror und Iran zu wappnen. Am Freitag erklärten die 22 Länder der Araberliga die Hizballah zum "Terrorverein", ebenso der Arabische Golf-Rat am 3. März. Zudem wandte sich Präsident Obama gegen Trittbrettfahrer, die nicht ihren fairen Anteil, zwei Prozent des Bruttoprodukts, dem Militär widmen. Premier Cameron holte dies nach. Laut Obama hätten Europäer nach dem Sturz al-Gaddafis nicht Wort gehalten; wie zu der möglichen Rote-Linien-</p> <p>

<p> gegen al-Asad. London verwarf den Eingriff am 29. August 2013. Angela </p> <p>

<p> sagte zu Obama, Berlin beteilige sich nicht. Sie begann schon anstelle eines Militäreinsatzes, eher Flüchtlinge aufzunehmen.</p> <h2>Unklare Strategien</h2> <p>Angela Merkel baute diesen </p> <p>

<p> aus, der keine wirkliche Alternative zur Lage in Syrien ist. Die Lösung kann nicht sein, Millionen wie Blumen in andere Kulturen umzutopfen. Premier Cameron und Präsident Hollande verfügen über Mittel, ihre Außenpolitik in Mittelost zu gestalten. Nur Cameron hegt eine antiislamistische </p> <p>

<p>. Und anders als Merkel, war Hollande Mitte 2013 bereit, mit Amerika in Syrien vorzugehen. Historiker erinnern an den Punkt, der zum anderen als dem jetzigen Weg hätte führen können. Samstag warb Hollande in Paris dafür, nicht erst auf den neuen US-Präsident zu warten. Europa soll in globalen Krisen Verantwortung erfüllen. Aber es schwächt sich weiter. Obwohl eine erste Beruhigung Syrien prägt, ist nicht mit einer Stabilisierung zu rechnen, solange der "Islamstaat" und Präsident Putins Schiiten-Achsen einwirken. Manche hoffen, der Kreml würde unter dem Wirtschaftsdruck mit um drei Viertel gefallener Ölpreise rasch wieder Syrien verlassen. Nein, die </p> <p>

<p> ist aus Putins Sicht populär und erfolgreich. Er behält Basen in Syrien. Freitag versicherte er seinen Militärs, Budgetkürzungen beträfen nicht die Waffenmodernisierung. Er orientierte auf Autarkie und meinte, der westliche Waffenboykott hatte keine signifikanten Wirkungen.</p> <p>Fluchtursachen bestehen fort. Doch kann mehr getan werden, Flüchtlinge nahe ihrer Heimat zu helfen. Wer sonst sollte deren Länder aufbauen? Einflussreich gerieten jetzt die Präsidenten </p> <p>

<p> und </p> <p>

<p>. Der eine leitet Islamisten an einer Pforte Europas, der andere hat seit seiner neuen Militärdoktrin Ende 2015 die Nato und die Europäische Union im nuklearen Visier. Beide sitzen an Schalthebeln Eurasiens. Der </p> <p>

<p> und defensive </p> <p>

<p> zwischen Washington, London, Paris und Berlin schob sie dorthin.</p> <p>An Europas Ost- und Südflanken hebeln autokratische Kräfte. Westbalkan-Staaten haben ihre Grenzen vor Migranten geschlossen. Wien führt ein Dutzend Grenzpunkte ein. Merkels "Durchbruch in der Flüchtlingskrise" versäumte Brüssel am </p> <p>

<p>. März. Ankara will jede illegale Migration zu Griechen stoppen. Umgekehrt soll die EU Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen und verteilen, was die Länder wie </p> <p>

<p> ablehnen. Der Beschluss: Schleuserrouten schließen, Schleusern das Handwerk legen, Außengrenzen schützen und Europas Migrationskrise beenden. Das taten einige Länder schon national. Der Preis an die Türkei ist hoch, darunter Visa-Liberalisierung mit allen Mitgliedstaaten und Aufhebung der Visumpflicht für Türken bis spätestens Ende Juni 2016. Damit können mehr nach Europa, sich ansiedeln, was Sinn und Geist Europas ist. Wieso jetzt in der Krise, wo </p> <p>

<p> die Übersicht verloren hat und nicht mehr weiß, wer im Lande ist?</p> <h2>Quittungen</h2> <p>Merkels Gruppe hat Unklarheiten, begeht viele </p> <p>

<p>. Niemand sollte länger als acht Jahre an der Macht sein. Wird der Türkeiplan am 18. März bejaht, erweitert sich die EU um die Türkei. Rechts- und Sozialangleichung verfällt; Wertgemeinschaft? Mittelost-Konflikte würden Europa voll erfassen. Das Selbstmordattentat am Sonntag in Ankara mit 34 Toten und 125 Verletzten ist so ein Verbrechen. Wohl gehen mehr Kurden nach Europa, finden Asylanten Wege über Italien. Merkel rät, bei der </p> <p>

<p> selbstbewusst Wertdebatten zu führen. Erzieher der Welt? Wer kommt, sage der UN-Flüchtlingsrat. Ungewählte, von ihren Wählern nicht zur Verantwortung zu ziehende Bürokraten? Die Alternative für Deutschland erhielt Sonntag in Sachsen-Anhalt 24 Prozent, ging mit 13 und 15 Prozent in zwei Landesparlamente, ist nun in acht von 16 Parlamenten. </p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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