Der Präsident der EZB Mario Draghi gab auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag, den 3. 12.2015 die Entscheidungen des EZB Rates bekannt. Die Maßnahmen zur Konjunkturstützung und zum Anwerfen der Inflation mittels „lockerer“ Geldpolitik werden weiter gefahren, zeitlich und in der Methodik ausgeweitet. Die Kernaussage, dass die Maßnahmen wirken und die Dosis bei Bedarf erhöht oder verlängert wird, zeigt, dass der Zustand der europäischen Wirtschaft weiter schlecht ist. Mit Bloomberg und gegen die anschwellende

 

vor allem in Deutschland „mutiert“ Mario Draghi zum „World‘s Market Risk Manager“und die EZB als einige der wenigen Einrichtungen, die in der EU die Aufgabe Wirtschaftswachstum zu fördern, wahrnimmt.</p> <h2>Maßnahmen der EZB</h2> <p>Auf der Pressekonferenz wurde u.a. folgende Beschlüsse des EZB-Rates vermeldet</p> <p>Der Zins für Einlagen („Einlagefazilität“) der Banken bei der EZB wurde weiter gesenkt von - 0,2 auf - 0,3 % p.a. Die Banken zahlen weiter und sogar mehr Strafzins, wenn sie Geld bei der EZB zwischenlagern.</p> <p>Das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme– APP) der EZB für (Staats-)Anleihen wurde beibehalten bei 60 Mrd. EUR pro Monat. Es wurde zeitlich ausgedehnt um mindestens 6 Monate mehr, bis mindestens Ende März 2017. In Summe werden dann für mindestens 1,5 Billionen EUR Anleihen aufgekauft worden sein.Einnahmen aus der Tilgung der rückgekauften Anleihen werden wieder zur Liquiditätserhöhung investiert.</p> <p>Das Spektrum der Finanzprodukte, die die EZB aufkauft wird ausgeweitet. Neben Staatsanleihen werden jetzt auch auf Euro lautende marktfähige Schuldtitel, die von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Euro-Währungsgebiet begeben wurden, aufgekauft, also nicht nur Titel von Nationalstaaten. Damit wird von mehr Besitzern von Wertpapieren aufgekauft.</p> <h2>Aussagen zur Inflation</h2> <p>Oben genannte Maßnahmen dienen laut EZB vor allem dazu, die Inflation in Richtung des Zielwertes von 2% p.a. zu erhöhen. Im November 2011 betrug die jährliche Inflationsrate 0,1% p.a. Diese niedrige Rate ist weiter durch den Ölpreisverfall und die niedrige Auslastung der Unternehmen verursacht. Die EZB erwartet für 2016 1,0% und für 2017 1,6% p.a.</p> <h2>Aussagen zum Wirtschaftswachstum</h2> <p>Das jährliche reale BIP wird in 2015 um 1,5 %, im Jahr 2016 um 1,7 % und im Jahr 2017 um 1,9 % steigen. Das entspricht den bisherigen Erwartungen der EZB. Laut EZB leidet Europa wirtschaftlich weiter an fehlender Strukturanpassung, schwachem Welthandel etc. Wirtschaftliche Stimuli werden durch staatliche Leistungen für Flüchtlinge und niedrige Ölpreis erwartet.</p> <h2>Reaktion der Märkte</h2> <p>Die Reaktion könnte man als Enttäuschung beschreiben; als Enttäuschung, dass nicht weiter gehende Maßnahmen getätigt wurden. So erlitten europäische EUR-Aktienindizes einen Rückschlag. Der Dollar stieg gegenüber dem EUR und zeitweise um 3 Cent. Hier zeigt sich offen ausgesprochen, dass Anstieg Aktienmärkte wie des DAX vor allem der Liquidität durch die EZB geschuldet ist.</p> <h2>Bewertung der Maßnahmen</h2> <p>Viele Kommentatoren äußern, dass Mario Draghi bei der weiteren Ausweitung seiner Maßnahmen im EZB Rat auf Widerstand gestoßen ist. Dem könnte man zustimmen. Der mediale Gegenwind der letzten Wochen gegen Mario Draghi und seine Politik deutet auch daraufhin. Viele Investoren scheinen sich nach dem problemlosen Geldverdienen mit hohen Zinssätzen auf Staatsanleihen, z.B. Deutschlands, zurückzusehnen und arbeiten medial dafür. Der Kritik an der Politik Draghis ist aber zu widersprechen.</p> <p>Volkswirtschaftlich sind die Maßnahmen notwendig. Selbst die optimistischen Prognosen der EZB zum Wirtschaftswachstum sind gerade bei knapp unter 2% p.a. Und dies obwohl man die Berechnungsmethodik des BIP in den letzten Jahren ebenso wie die die Arbeitslosigkeitsstatistiken „optimiert“ hat. </p> <p>Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone ist, wie die EZB zeigte, aktuell strukturell schwach. Diese Schwäche besteht aber mit kurzfristigen Ausnahmen je nach EURO Land seit knapp Jahrzenten. Es ist nur zu wiederholen: Sowohl die Wirtschaft als auch die „Staaten“ der Euro-Zone können sich keine höheren Zinsen leisten. Viele Volkswirtschaftler, die die EZB heute kritisieren, hätten besser den seit den 80iger Jahren strukturellen, wettbewerbspolitischen und gesellschaftspolitischen Fehlern widersprochen. Auch aktuell fänden sich genug gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftliche Verzerrungen, wie in der „Energiewende“ (Braunkohleabbau und Biogas), die zu kritisieren wären.</p> <p>Eine EZB, die sich mehr als eine Bundesbank und manch anderer Vorgänger der Aufgabe der Förderung des Wirtschaftswachstums stellt, ist der falsche Adressat der Kritik der selbsternannten Fachleute.</p> <p>Uli Spreitzer

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