*Erfreulich ist die Befreiung von Amerikanern aus Iran, doch bleiben die Zweifel am Atompakt.

*Amerikas Luftkriegs-Taktik, die dem Gegner erlaubt, sich noch zu globalisieren, versagt weiter.

*Lage der Nationen? Die Welt dreht sich in den Globalkrieg, den Führer im Westen verkennen.

*Seehofer, Söder und Gabriel verlangen nun endlich Oberlimits und Legitimation der Asylpolitik.

Dienstagabend hielt Präsident Obama seine siebte Rede zur Lage der Nation. Für das letzte Amtsjahr nahm er sich die Rechtsreform, das verfehlende Einwandersystem, Mindestlohn und

<p> vor. Aber er hat kaum Kongressmehrheiten. Bis zu zwei Dritteln von Befragten negieren seine Amtsführung und drei Viertel seinen Kurs gegen den "Islamstaat". Der verantwortet Anschläge auf ein Starbucks-Café in Jakartas City am 14. Januar. Ein Indonesier, ein Kanadier und fünf Terroristen kamen um. Es gab 23 Verletzte. Tags darauf tötete al-Qaida 20 Personen in Burkina Faso, Westafrika.</p> <p>Globalterror spielte Obama in seiner </p> <p>

<p> herunter und nannte jene, die diesen erörtern, Furchterreger. Unglaublich fragte er, wie kann man Amerika sichern, ohne Weltpolizist zu sein. Er denkt nicht an dessen Freiheitsmission seit 1776, an diese Universalrolle. Vielmehr betont er auswärtig eine "Gängelung von Staaten", gleichsam als Erbe der Kolonialreiche. Sicher gibt es auch eine US-Sündenliste. Ewig streiten die Generationen erneut, was progressiv oder negativ war. Barack H. Obama fügt seine Fehler hinzu. Der Schuldenberg belastet alle wie Obamacare, wobei sie sehen, wie Kollektivismus wirkt.</p> <h2>Obamas Hilflosigkeit</h2> <p>Außenpolitisch ist Obamas Manko, eine totalitäre Bewegung samt Mischideologie nicht nach Inhalt und Wort von einer Weltreligion zu trennen. So fand er keine Gegenagenda, keine adäquate Allianz gegen den "Islamstaat". Er, der nicht im Militär diente, wählte die lange Luftkampf-Taktik. Aber Islamisten globalisieren sich dabei. Dem "Islamstaat", der in zwölf Ländern Basen aufbaut, laufen Jihadisten aus 120 Staaten zu. Eine Lüge sei es, der "Islamstaat" wäre "irgendwie repräsentativ für eine der weltgrößten Religionen." Man verstoße Alliierte – er tut dies, da er nicht Religion von Ideologie, Islam von Islamismus trennt, </p> <p>

<p> Jahre Geschichte ignoriert. </p> <p>

<p> kennen </p> <p>

<p>. Dies verhüllt er. Nur "zu tötende Mörder"? Die siegen noch nach 10.000 Luftatschlägen. Bomben erledigen deren Ideologie?</p> <p>Obamas </p> <p>

<p> gab Irak garantielos auf. Islamisten folgten. Al-Qaida und der "Islamstaat" griffen in Syriens Bürgerkrieg ein. Rivalen wie Saudi-Arabien und Iran, aber auch Russland und China bildeten ihre Achsen mit Iran. Sie spalten Nato und Europäische Union, ändern die Weltkarte, siehe Ukraine. Das vertieft Flüchtlingskrisen. Sie schwächen Nato-Partner, spalten Europa, öffnen es auch Islamisten. So verfiel Obamas Mittelostkurs, dessen Fiktion, den schiitischen Iran wie die sunnitische Türkei zu Regionalmächten zu erheben, was </p> <p>

<p> vertieft, zum nuklearen Wettrüsten führt. Geht der "Islamstaat" unter, treiben es Islamisten auf Generationen weiter, in Afrika, Asien, aber auch in Europa. Obama vergab die Chance, effektiv diesen Anfängen zu wehren, darunter in Afghanistan.</p> <p>Erfreulich ist, dass Amerikaner befreit wurden, Irans Griff nach Nukes kurzfristig blockiert wird. Doch wie jüngste Sanktionen für Raketentests zeigen, traut Obama selbst diesem Regime nicht. Zwar betonte er, Amerika zu schützen sei Priorität, sowie Terroristen von al-Qaida und "Islamstaat" auszuschalten. Jedoch behauptet er, "sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz (Applaus)." Viele werden in Jahren darauf zurückkommen, haben Islamisten erst versagende Staaten übernommen und sich in Parlamenten Europas und Mittelosts etabliert, wenn sie dann in Achsen mit Russland, China und Iran Amerikas Rivalen stärken. Teheran täuschte alle eine Dekade. Vielleicht erhält es Brennstoffe in Nordkorea.</p> <p>Statt wie Premier </p> <p>

<p> die national-globale Gegenagenda zu finden, polemisiert er zum "Dritten Weltkrieg". Der ist fraglich: der Globalkrieg kennt Qualitäten, unvergleichbar mit Armeen, Bombern und Panzern bis 1945. Via Internet können mit Cyberwar und Lockspeisen Riesenschaden an Mensch und Material folgen. Die </p> <p>

<p>? Die Welt dreht sich tief in den Globalkrieg, den </p> <p>

<p> im Westen verkennen.</p> <h2>Merkels Torheit</h2> <p>Kanzlerin Merkels </p> <p>

<p> ist nicht demokratisch legitimiert, kennt weder Obergrenze noch Referendum. Macht sie weiter, spaltet sich Europa voll auf. Auch Schweden, Polen, Tschechen, Slowenen und Ungaren sind für sichere Grenzen. Berlin wird überspannt, von Faktoren abhängig, die wie Ankaras Zusagen konjunkturell oder unkontrollierbar sind. Italiens Sperre für Gelder an die Türkei zeigt Eurokratien zu Außengrenzen. Ankara nutzt dies, den Beitritt zu forcieren. Viel gewinnen Präsident Erdoğans Islamisten.</p> <p>Merkel erfüllt ihre Kernrolle nicht, Bürger vor Schaden zu bewahren. Kriminelle können kaum von Asylanten getrennt, Deportation nicht realisiert werden. In Kriegsgebieten gibt es keine Verwahrer, das Verbleiben auch nur in Europa ist üblich. Europas Lösung der Flüchtlingsfrage verfehlt. Merkel predigt Ordnungspolitik in der Globalisierung, indes Nachbarn Zäune bauen. Sie erlaubte </p> <p>

<p> zu Medien und Sicherheit.</p> <p><emphasize>Wiener Ex-Verfassungsschützer Gert R. Polli sinngemäß zum Berliner Asylantenkurs, 11. Januar </emphasize>

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• <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Radikaler Kurswechsel in Berliner Asylantenpolitik nötig. Massenkriminalität nicht mehr zu verheimlichen.</paragraph>
• <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Regierung zwang auch den Sicherheitsapparat zum Zerrbild "Humanität, Solidarität und Hilfsbereitschaft".</paragraph>
• <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Leitmedien beginnen, Tabuthemen anzugehen: Dies erzwang Bevölkerungsecho auf .</paragraph>
<li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Gewalt-Phänomene sind neue Qualität von Kriminalität. Politische Vorgaben führten die Bürger in die Irre.</paragraph> <li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Üblich war zu betonen, Terror und Anschlagsgefahr sind nur marginal mit der Flüchtlingspolitik verknüpft.</paragraph> <li><paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Einwanderer verabredeten in Sozialmedien Straftaten wie in Köln. Merkels Migrationspolitik ist unhaltbar.</paragraph> </ul>

Dies bestätigt Sachsen erste

<p>. Unter 45.000 Zuwanderern begingen in neun Monaten 4.695 von Januar bis September </p> <p>
<p> 10.397 Straftaten (Vorjahr 3.104 mit 7.029), wobei 596 Mehrfachtäter die Hälfte verursachten. Häufig entsprangen Heimen von Dresden, Leipzig und Chemnitz gefährliche Körperverletzung, Erpressung und Raub. Zwei Dutzend Fälle von Totschlag und Sexualdelikte fallen auf, Missbrauch von Kindern. Hochgeschnellt sind politische Anschläge auf Asylheime von 15 auf 66.</p> <p>Algerier und Marokkaner – je 3.000 nur im Dezember – in Bayern stoppen und heimführen hilft. Horst Seehofer droht Merkel mit dem Bundesverfassungsgericht. Münchens Finanzchef Markus Söder will ihre Politik im Parlament legitimieren. Vizekanzler Sigmar </p> <p>
<p> bejaht Jahreslimits, wohl 200.000. Der tschechische Präsident Milos Zeman sagt, die Integration von Muslimen sei unmöglich - und meint Islamisten?</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>
<p><emphasize>Mehr Informationen in der<emphasize>Facebook Gruppe<link target="_blank" url_id="2007">.</emphasize></emphasize>
<p><emphasize>Folgen sie dem<link target="_blank" url_id="1856">auf Twitter.</emphasize>