(explizit.net / kath.de)Eine bekannte Debatte kommt nicht zur Ruhe

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Die Empörung über Wechsel von Politikern in die Wirtschaft ist oftmals groß. Vorwürfe, wie Vorteilsnahme, Klüngel und Bestechung werden laut – und nicht zu Unrecht, denn gerade Politiker in Spitzenpositionen können oft Entscheidungen treffen oder maßgeblich beeinflussen, die große Auswirkungen haben. So verwundert es nicht, dass die Opposition, aber auch Parteifreunde aus den Reihen der Koalition den geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn heftig kritisieren. Die Medien natürlich nicht zu vergessen. Dabei steht weniger der Wechsel in die Wirtschaft an sich im Mittelpunkt der Kritik, sondern die Zeit, die zwischen der Ausübung des politischen Amtes und der beruflichen Veränderung liegt. Doch ist diese Karenzzeit, die einige Politiker und Journalisten fordern, wirklich so wichtig? Falls Pofalla wirklich die Bahn während seiner Zeit als Kanzleramtsminister mit vorteiligen Entscheidungen unterstützt haben sollte, was behauptet wurde, dann hätte er auch nach einer Karenzzeit von drei Jahren für seine hypothetischen Dienste mit einem lukrativen Posten belohnt werden können. Sind denn nicht die Intentionen der Volksvertreter umso wichtiger? Also ihre Beweggründe für die Kandidatur um ein Mandat oder einen Posten.

Vorbild Philipp Rösler?

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Der ehemalige Vize-Kanzler Philipp Rösler hatte als junger Politiker in der niedersächsischen Landespolitik einmal gesagt, dass er sich sehr gut vorstellen könnte, nach einer Zeit von zehn oder 15 Jahren in der Politik wieder in seinen erlernten Beruf zurück zu kehren. Damit hatte der junge FDP-Politiker das hehre Bild des Bürgers im Kopf, der sich zum Wohl des Staates für einige Zeit in dessen Dienst stellt, danach aber wieder in den Alltag eines Max Mustermann zurückkehrt. Doch nach seinem desaströsen Ausscheiden aus dem politischen Geschäft, hat Rösler nicht seine Zahnarztpraxis wiedereröffnet, sondern verlauten lassen, als Berater für wirtschaftliche Organisationen arbeiten zu wollen. Es scheint, als sei Rösler in der Realität angekommen zu sein, denn Politik ist aktuell in der öffentlicher Wahrnehmung eher ein Geschäft als ein Dienst. Vielleicht liegt Ronald Pofalla auch richtig, mit seinem schnellen Wechsel in die Wirtschaft.

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Zu wenig Austausch zwischen Politik und Wirtschaft

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Zur Verteidigung Pofallas rechtfertigten die Minister Schäuble und de Maiziere seine berufliche Veränderung. Es sei bitter nötig, dass es einen besseren Austausch zwischen Politik und Unternehmen gebe, so die altgedienten Vertrauten der Kanzlerin. An Pofallas Entscheidung sei nichts zu kritisieren. Eine enge Verzahnung der ökonomischen und politischen Sphäre leuchtet ein. Schließlich tragen viele Konzerne zum Wohlstand Deutschlands bei und finanzieren den Staatshaushalt durch Steuern. Auch das Ansehen Deutschlands ist im hohen Maße von seiner Wirtschaftskraft abhängig. Die Wirtschaft bei politischen Interessen nicht außen vor zu lassen ist also angebracht. Sich dabei jedoch nicht blind zu verhalten und sich nur von Wünschen der Wirtschaft leiten zu lassen muss natürlich ausgeschlossen werden. Politik hat immer die Interessen aller Bürger zu vertreten.

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Polit-Profis sind vonnöten

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In unserer spezialisierten Welt ist eine Vorstellung vom Politiker, der seinen Beruf für einige Zeit ruhen lässt und seine Zeit in den Dienst des Staates stellt, eine jedenfalls für Spitzenpolitiker, unzureichende Vorstellung. Unsere Politiker müssen sich bestens auskennen in ihren Fachgebieten. Dazu sind zahlreiche Kenntnisse wichtig. Wenn wir auch echte Polit-Profis brauchen, so darf doch der Wille zum Einsatz für alle Bürger und nicht für die eigenen Interessen nicht fehlen. Politiker müssen knallharte Kenner ihres Fachs sein. Aber auch Menschen mit einem klaren Ethos. Dabei könnten sie sich an einen Ausspruch des Papstes halten, der gesagt hat, dass Politik eine der höchsten Formen der Nächstenliebe ist. Es ist auch Ronald Pofalla zu wünschen, dass er diesen Ethos verinnerlichen kann. Eine Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft mag die eine oder andere Möglichkeit der Vorteilsnahme verringern, ein Grant für Ethik ist sie nicht.

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<emphasize>Kath.de-Kommentar von Roland Müller</emphasize>

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