(explizit.net / kath.de) Dann für niemanden!

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Immer wieder wird gefordert, die staatlichen Zahlungen an die christlichen Kirchen sollten endlich eingestellt werden. Sie seien nicht mehr zeitgemäß. Denn warum sollten Atheisten Katholikentage und Bischöfe mitfinanzieren. Dabei werden allerdings zwei wesentliche Punkte übersehen: Zum ersten sind viele finanziellen Verbindungen der Kirchen mit dem Staat gar keine Subventionen; zum zweiten wären bei der Abschaffung aller Subventionen für alle Gruppen zahlreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche betroffen.

Die großen christlichen Kirchen sind über ihre Einnahmen auf vielerlei Weise mit dem Staat verflochten. Allerdings handelt es sich nur bei einem kleinen Teil davon um Subventionen bzw. um Beihilfen kulturpolitischen Charakters.

Die Kirchensteuer ist ein Mitgliedsbeitrag

Die wichtigste Einnahmenquelle der Kirchen ist die Kirchensteuer. Hierbei handelt es sich aber eigentlich nicht um eine Steuer, sondern um eine Mitgliederabgabe. Denn der Staat legt weder die Höhe der Abgabe fest, noch gilt die Abgabe für alle. Der Staat ist lediglich auf zwei Weisen mit der Kirchensteuer verbunden. Erstens indem er den beiden Kirchen das Recht verliehen hat, eine bindende Mitgliederabgabe automatisch einzuziehen. Zweitens zieht der Staat die Kirchensteuer für die Kirchen ein, wird für den Mehraufwand allerdings auch entschädigt. Da die Kirchensteuer mit der Einkommens- bzw. der Lohnsteuer verbunden ist, hat sich dies in der frühen Bundesrepublik als praktikabelstes Verfahren durchgesetzt.

Staatsleistungen für Enteigungen

Weitere Mittel fließen der Kirche als Staatsleistungen zu. Diese hängen mit der Enteignung der Kirchengüter zu Beginn des 19. Jahrhunderts zusammen. Die Enteignung der Kirchen war damals mit den Bedingungen verbunden, den Kirchen ausreichend Güter zur Verfügung zu stellen, um ihren religiösen Aufgaben nachzukommen. Die Staaten fanden sich aber nie bereit, diese Mittel an die Kirchen zu übergeben. Daher kamen sie jeweils für einen Teil der laufenden Kosten auf, unter anderem bezuschussten sie die Gehälter der Priester und Bischöfe. Eine Ablöse ist zwar grundsätzlich nach wie vor vorgesehen und die Kirchen haben auch verschiedentlich Bereitschaft dazu signalisiert, es fehlt aber bisher der politische Wille hierfür.

Nur der letzte Punkt der kirchlichen Einnahmen sind Gelder, die der Staat der Kirche als Subvention zahlt. Sie dienen dazu, die Kirchen in ihren sozialen und kulturpolitischen Aufgaben zu unterstützen.

Subventionen für viele

Die Frage vieler Atheisten, warum sie als Steuerzahler die Kirche mitfinanzieren sollten, bleibt dabei aber berechtigt. Sie ist jedoch einzuordnen in einen weiteren Kontext. Denn nicht nur die Kirche profitiert von den Subventionen des Staates. Das trifft auf viele, sogar auf die meisten gesellschaftlichen Organisationen zu. Gleich ob Sportler, Kohlebergbau oder Landwirte, alle erhalten Subventionen durch den Staat.

Man kann sich in Bezug auf die Subventionen auf zwei verschiedene Standpunkte stellen. Man kann erstens gewissen Partikularinteressen den Charakter von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zubilligen, denen die Gemeinschaft dann auch Unterstützung leistet. Oder man schafft alle Subventionen ab und der Staat konzentriert sich auf jene Aufgaben, die alle Bürger betreffen.

Die Kirchen sind die größten gesellschaftlichen Organisationen

Die Kirchen könnten wohl mit beidem leben. Denn da nach wie vor ca. 50 Millionen Deutsche in den großen Kirchen Mitglieder sind, kann man schon allein von der Zahl her ihre Partikularinteressen als gesamtgesellschaftliche relevant betrachten. Zwar sind die wenigsten dieser Mitglieder regelmäßige Besucher kirchlicher Veranstaltungen. Doch kommen die meisten von ihnen hunderte, oft tausende male im Verlauf ihres Lebens mit den Kirchen in direkten Kontakt. Die Kirchen stellen damit für den Großteil der Menschen in diesem Land eine Institution dar, die ihr Leben mitprägt.

Mehr Geld für die Steuerzahler

Aber auch die andere Variante böte für die Kirchen nicht nur Nachteile. Denn wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben begrenzen und nicht mehr alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen subventionieren würde, dann würden seine Ausgaben erheblich sinken. Und wenn er die Ausgaben senkt, dann kann er auch auf der Einnahmenseite sparen, indem er weniger Steuern einzieht. Dann haben die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche und die Katholiken können durch Spenden oder eine höhere Kirchensteuer ihre Kirchentage und Bischöfe wieder selber finanzieren. Und die Sportbegeisterten können sich die Nachwuchsförderung wieder mehr kosten lassen.

DIe Debatte mutig und offen führen

Als Mitglieder der Kirchen brauchen wir uns nicht vor anderen gesellschaftlichen Gruppen und deren Forderungen verstecken. Die beiden Möglichkeiten des Umganges mit Subventionen konsequent durchdacht, müssen die die christlichen Kirchen nicht vor einer Entscheidung des Staates fürchten. Die Christen können sich daher einer solchen Debatte bereitwillig stellen.

<emphasize>Maximilian Röll</emphasize>

<emphasize>(Redaktion kath.de)</emphasize>