(explizit.net) Präsident Obama erklärte vor allem seinen Latino-Wählern 22 Mal, er könne ja nicht das Parlament umgehen und Einwanderungsgesetze durch Präsidialorder ändern. Die Gesetze erlasse das Parlament. Nur dieses habe Legislativgewalt. Seine Exekutive setze sie allein durch. Sonst erhebe er sich zum Kaiser, „Emperor“, über die Gesetzgeber. - Dazu kürte er sich aber am Donnerstag, den 20. November, indem er die Einwanderung neu regelte, um fünf Millionen illegale Immigranten aus dem Schatten zu holen. Die Opposition sieht das als Übergriff an und läuft dagegen Sturm. Selten hüpfen die Erleichterten vor Freude. Die Vertrauenskrise in die Gewaltenteilung bringt eine Flut an Klagen, auch durch grenznahe Staaten Texas und Oklahoma. Gegner wollen alles tun, um Obamas Aktion zu vereiteln.

Wer die Chance wahrnahm, in Amerika einzuwandern, mag alles vorsichtiger beurteilen. Gut gemeint ist längst nicht gut getan. Wichtig ist stets, wie eine Neuregelung aufkommt, ob dahinter ein nationaler Konsens und die gewählten Volksvertreter stehen. „Obamacare“ erhellte dies gerade: ohne auch nur eine Oppositionsstimme im Parlament durchgedrückt, wendet sich eine Mehrheit davon ab, je länger diese Gesundheitsreform viele gefährdet.

Den Rest gibt dieser Reform ihr Architekt, der in sechs Videos prahlte, wie trickreich sie war, wie dumm Wähler wären. Hätten diese das gemerkt, wäre sie nicht durchgekommen. Der Akademiker Jonathan Gruber ist das Idol einer Elite, die all jene verhöhnt, von deren Steuern sie lebt. Angeblich beriet er 15 Staaten für sechs Millionen Dollar. Bald wird er vor den Kongress zitiert. Sein krudes Linksmodell sollte Humus der Geschichte sein, die indes Zirkel schlägt. Freitag verklagten Republikaner Obama wegen jener Reform (und den illegalen Milliarden an Versicherungen). Sie wollten diese über 50 Mal zurückrollen.

Immigration

Eine Neuregelung stand an, zumal sich eine Demokratie nicht erlauben darf, Millionen Menschen illegal zu behalten. Jeder sah, wie gefährdet Einwanderer sind, umso mehr ohne Visum. Andererseits ist das der Punkt: ein Leben durch Gesetzbruch zu beginnen, überlastet das Sozialnetz. Polizisten erwarten viele gefälschte Papiere, die „beweisen“, dass Leute fünf Jahre hier sind. Dies ist ein wunderbares Land, eine kostbare Demokratie mit Spirit und Space. Aber sie wird durch vollendete Tatsachen oder verfassungswidrige Präsidialaktionen überrumpelt. Laut Obama sei es unrealistisch, Millionen zu deportieren. Also müsse er einlenken. Mache der Kongress nicht was er will, so handelt er allein. Er zerstört die „checks and balances“ und denkt nicht daran, die Grenze völlig zu schließen.

Nach allem misstraut die Mehrheit dem Kaiser ohne Kleider. Auch hier erwies er sich als linker Umverteiler und zur Selbstkorrektur unfähig. Die Wähler hielten ihn im jüngsten Wahldebakel an, fortan im Konsens zu regieren. Statt diesen zu suchen, sobald sich nach Neujahr beide Häuser republikanisch konstituieren, ignoriert er die Mehrheit der Wähler, die alles bezahlen müssen. Haussprecher John Boehner nennt es Beschädigung des Amts. Aber Obama, durch jüngste Wahlen kaltgestellt, ködert die Republikaner: fallen sie durch extreme Ansätze wie Amtsenthebung auf, ereilt sie in den Wahlen 2016 der Schaden; und die Präsidentin Hillary R. Clinton, Obamas einstige Außenministerin. Amerikas Irrwege gingen weiter. Latinos, die zu 75 Prozent Obama wählten, werden umso konservativer, je weiter sie sozial aufsteigen. So gesehen, könnte er sich schadensreich verrechnet haben.

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Zwar begrüßte die Katholische Bischofskonferenz, darunter in Seattle Eusebio Elizondo als Leiter ihres Migrationskomitees, Obamas Schritt als letzte Chance, sein Versprechen [an Latinos] einzulösen, laut Kevin Appleby, Chef für Migrationspolitik. Jedoch wächst die innere Zerrissenheit Amerikas. Kaiser Obama vergiftete diesen Brunnen. Das zu einer Zeit, in der sich Angriffe auf Demokratien entfalten, darunter durch Ayatullah Khaminai.

Nukes

Heute sollte ein Vertrag der fünf Länder mit Iran gegen Nukes unterzeichnet sein. Diese Idee Obamas verfehlte. Anstatt Teherans Weg zur Nuklearmacht voll zu blockieren, wird wieder verhandelt. Seit der Verlängerung vom 20. Juli geht Teherans Taktik der endlosen Verzögerung auf. Jetzt ist die Jahresfrist des Abkommens vom November 2013 vorüber. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Yukiya Amano sagte am Donnerstag nach einjähriger Untersuchung, Teheran müsse Vorwürfe entkräften, es lasse forschen, um eine Atombombe zu bauen. Jedenfalls sei er nicht in der Lage, auch glaubwürdig zu versichern, Iran habe keine „nicht erklärten Brennstoffe“ und entsprechende Aktivitäten. Das Datum vom August für Erklärungen über Testexplosionen ließ Teheran verstreichen.

Regimeführer Ayatullah Khaminai darf in 19.000 Spindeln Kernbrennstoff erzeugen. Die Ausbruchszeit vom Schwellenland zur Nuklearmacht schrumpft auf Monate. Iran baut ballistische Raketen, die nicht mehr „nur“ Israel bedrohen, sondern Amerika und Europa. Wo liegen die Fehler? Obamas Kalkulationen, dem islamistischen Regime zu vertrauen, die Sanktionen zu früh zu vermindern, sich offen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu zu streiten und die fünf Mächte nicht konsequent genug gegen das Teheraner Regime zu vereinen. Offen bleibt die Frage des Anreicherungsgrads, die reale Nuklearkapazität, das Kontroll- und Sanktionsregime und die nötigen Befragungen der Forscher. Wo sind Irans Geheimanlagen, sind sie kontrollierbar, was droht uns allen nach dem Ende der Geduld?

Jihadvulkane

Inzwischen konsolidiert sich „Kalif Ibrahim in Syroirakistan“. Obwohl sich die Schläge der Koalition aus der Luft auf 25 täglich verdoppelten (800 am Tag im Irakkrieg 2003), schreiten die Jihadis unter schwarzen Fahnen voran. Sie verfolgen drei Wege. Wenn auch Kubani dank der Kurden nicht fiel, dehnten die Islamisten ihre Machtzonen aus. Zweitens gelingt es ihnen, nicht nur in Islamländern Kämpfer nach Kalifatsmodell in den geplanten Regionen, Wilayaten, zu mobilisieren wie in Ägyptens Wilayat Sinai, Libyens Wilayat al-Barqa und Saudi-Arabiens Wilayat al-Jazira mit Najd. Sondern sie erhielten Zusagen der Gefolgschaft über die Türkei und Arabien hinaus aus Afghanistan, Pakistan, Indien. Dort folgen sie Ibrahims Befehl, der jüngst die al-Qaida und deren Zweige eingliederte.

Drittens ziehen monatlich Kämpfer zu tausenden aus Demokratien nach Syrien und Irak. Die Anwerbevideos wirken, auch in Frankreich: Jihadis mögen zum „Kalif“ reisen - wie die Franzosen Michaël Dos Santos und Maxime Hauchard, die im Köpfungsvideo vom 16. November gegen den US-Entwicklungshelfer Peter Kassig agierten - oder Mord wie in Jerusalem starten. Überall Jihadvulkane forderte „Kalif Ibrahim“ am 13. November. Er baut die „Globale der Islamisten“ aus. Sie nur „rein teuflisch“ zu nennen, tut nichts für 23 entführte Westler dort, die zu retten wären. Amerika zu spalten, dem Ayatullah zu trauen und den Kalif nicht zu besiegen, rückt sich Obama damit nicht weiter ins Zwielicht?

<emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>