Der "Kalif" al-Baghdadi rief im Irak zum Jihad gegen alle Angreifer auf, darunter Muslime wie Schiiten.Der "Islamstaat" erließ einen Appell zum Jihad gegen Muslime als Wähler in Amerika und die Zivilisten.Ankara nennt Gegner Terroristen, streitet sich mit Berlin. Es spaltet die Kampfkräfte in Syrien-Irak.

Hart verläuft der Kampf um

<p>. Im östlichen Samah-Viertel haben die Truppen des "Islamstaats", IS, Fallen und Blockaden erbaut. Zivilisten sind dort, von denen wenige flohen und einige zu Schutzschildern gemacht werden. Im Licht des ganzen Ninive-Bezirks mit Mosul als Zentrum, rief der IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi in einem halbstündigen Audio "Soldaten des Kalifats zum Jihad gegen die Ungläubigen" auf. Bagdad trafen wieder Suizidbomber. Zudem verfügt der IS mehr über neue Drohnen als Bomben. Viele hoffen daher auf eine zügigere Befreiung Mosuls, wo es indes nur Kilometer vorangeht, wenn überhaupt. Niemand wagt folglich eine Prognose, wie lange alles noch andauern wird.</p> <p>Im syrischen Aleppo endete eine Kampfpause, die Präsident </p> <p>

<p> eingeräumt hat. Dort gab es ohnehin im Verlaufe dieser Woche Gefechte, als Rebellen ihre Offensive gegen al-Asads Regierungstruppen im Westteil der Stadt vorantrieben. Im Osten verblieben etwa eine Viertelmillion Einwohner, die laut russischem Plan ihren Stadtraum verlassen sollten.</p> <p>Ebenfalls in Syrien kündigten vor allem Kurdengruppen am 6. November an, ar-Raqqa als faktische IS-Hauptstadt zurückzuerobern. Die Syrisch Demokratischen Kräfte erklärten das am Sonntag vor Medien in Ain Isa nördlich von </p> <p>

<p>. Während diese Kräfte mit den sogenannten Volksverteidigungseinheiten auch von Washington und Paris unterstützt werden, bekämpft sie Ankara als "Terrorverein", selbst bei der Befreiung jener IS-Stadt.</p> <p>Amerikas Wahlkampf zeitigte ein Salto. Nachdem FBI-Direktor James B. Comey dem </p> <p>

<p> am 28. Oktober erklärte, neue Emails Hillary R. Clintons seien auf gekommen und würden analysiert, teilte er am </p> <p>

<p>. November Jason Chaffetz vom Kongress mit, nach der Analyse nicht seine Fazits vom Juli verändert zu haben. Einst kritisierte er ihre Benutzung eines Privatservers und Fahrlässigkeit, empfahl aber keine Anklage. Im Juli ließ er offen, falls neues Material auftauche, die Untersuchung fortzusetzen, was nun wieder passieren kann, zumal er es nicht beendet nannte und noch Untersuchungen in verknüpften Fällen laufen. Wie neun Tage in der Schwebe und WikiLeaks die Wahlen tangierten, ist schwer zu sagen.</p> <p>Das trifft auch auf den IS-</p> <p>

<p> zu, Muslime im Westen und speziell Amerikas mögen nicht wählen, sondern am Wahltag Jihad gegen Wähler führen. Muslime und Vorbeter dort seien "Abtrünnige vom Islam" (Murtaddun مرتدون), worauf der Tod steht. Wählen wird also verboten. Der Aufruf zum Jihad, "Die Wahl der Apostaten", erging im Internet, so auf der Webseite "Jihadologie" des saudischen Blattes al-Hayat für Arabien und den Westen. Der Jihad gegen "Kreuzfahrer - Zivilisten westlicher Tyranneien" wie Christen, Juden, Heiden, Politiker sowie gerade Wählerrinnen wird gar noch höher bewertet als gegen deren Soldaten.</p> <p>Die Verunsicherung aus einer nie zuvor gekannten Gefährdung der "grenzenlosen" Innen- und Außenpolitik schlägt sich im Wortschatz nieder. Die New York Times stellte sich am 5. November Amerika drei Tage später vor - mit der Wahlsiegerin. Aber die Gegenpartei müsse dann der Präsidentin mehr Respekt zollen und den Jihad gegen das verantwortliche Regieren einstellen. Clinton obliege es also, republikanische Jihadisten im Zaum zu halten.</p> <h2>Streit mit der Türkei</h2> <p>Inzwischen erfassen türkisch-kurdische Konflikte abermals Deutschland. Am 5. November protestierten tausende </p> <p>

<p> in Köln gegen die Verhaftung der Führer Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag am Vortage in Diyarbakir. Ähnliche Aktionen folgten auch in Paris. Die Kurden im deutschen Sprachraum werden schon auf eine Dreiviertelmillion geschätzt.</p> <p>Jedoch zuvor kam die Eiszeit in deutsch-türkischen Beziehungen auf, seitdem nach dem verfehlten Putschversuch vom </p> <p>

<p>. Juli Wellen an Verhaftungen von Opponenten umgehen. Berlin gab sich zur Razzia bei "Cumhuriyet", dem noch verbliebenen kritischen Blatt, und den Festnahmen höchst alarmiert. Kanzlerin Merkel bezweifelte, ob dies rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. Die Journalisten könnten sich ihrer Solidarität bewusst sein. Die Presse- und Meinungsfreiheit werde in der Türkei immer wieder aufs Neue eingeschränkt.</p> <p>Umgekehrt gab es Angriffe aus der Türkei gegenüber Deutschland. Präsident Erdoğan erklärte am 3. November, Berlin biete den "Terroristen" Unterschlupf, anstatt "rassistische Übergriffe gegen Türken" zu stoppen. Man werde sich daher zeitlebens an die Deutschen erinnern, weil sie den Terror unterstützt hätten. Justizminister Bozdag meinte, ein Türke habe in Deutschland gar keine Rechte. Rechtsstaat und Freiheiten gebe es nur für Deutsche.</p> <p>Damit rückt die erwünschte Visaerleichterung für türkische Bürger in die Ferne. Ankara drohte wiederum, den Migrationspakt vom </p> <p>

<p>. März zu kündigen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte gar, nicht mehr bis Jahresende darauf warten zu wollen. Die EU schob all dies ins nächste Jahr, die Voraussetzungen für die Visafreiheit seien bislang nicht erfüllt.</p> <h2>Integrationswert </h2> <p>Mithin verfehlen in der konfliktgeladenen Zeit Kernelemente der Berliner Mittelostpolitik. Wie wird es in einigen Jahren sein, wenn andere Politiker der Nachbarregion zum Beispiel aus Afghanistan, Libyen, Syrien und Irak ebenso wie Recep T. Erdoğan versuchen, auf ihre eingebürgerten Landsleute einzuwirken, um mit ihnen nach Belieben Politik zu betreiben?</p> <p>Wahlen stehen bald an, weshalb wohl die Kanzlerin die </p> <p>

<p> in Deutschland so betont, das Verständnis für die eigene </p> <p>

<p> in der Globalära: woher kommen unsere Werte? Um dies zu sehen, bedurfte es denn erst des islamischen Erlebnisses und der islamistischen </p> <p>

<p>? Jüngste Lichtblicke boten Liberalmuslime in ihrer Freiburger </p> <p>

<p> an.</p> <p>Am </p> <p>

<p>. November traf sich Angela Merkel im Kanzleramt mit Gruppen und Verbänden der Flüchtlingsaufnahme. Jetzt trete die </p> <p>

<p> noch viel stärker in den Vordergrund, sagte sie. Dazu zählen zunächst die Logistik und der Ablauf der Asylverfahren, aber auch die auswärtige Dimension. Die Lage in Syrien sei katastrophal, die in Libyen, im Irak und in Afghanistan wäre weiter sehr instabil. Berlin wolle sich Niger und Mali als Transitländer für Flüchtlinge nach Libyen zuwenden. Dieses Jahr seien 3.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wenig verlief so, wie gewünscht.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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