Der Kärntener Ausgleichsfond hat ein Angebot zum Rückkauf für die

notleidenden Finanztitel der HYAA veröffentlicht. Wird dieses für 2/3 der

Summe angenommen, so ist die Abwicklung rechtlich kurz vor dem

Abschluss. Der Finanzminister und die Regierung Österreichs hätten ihr

gewagtes Spiel gewonnen und den Finanzplatz EU nachhaltig geschädigt.

(explizit.net)Der Kärntner Ausgleichsfond hat ein Angebot zum Aufkauf der Schuldtitelveröffentlicht. Dieses beträgt ca. 75% des Nennbetrags und ist bis März 2016gültig. Eine Gruppe von Investoren um Pimci und die Commerzbank hat schonabgelehnt.Das Vorgehen wie es zu diesem so gearteten Angebot kam ist ungewöhnlich.Die Anleihen waren ursprünglich von der Hypo Alpe Adria Bank begeben. Aufdiese Anleihen kam eine Garantie des Bundeslandes Kärnten oben drauf.

Die Bad Bank HETA

Inzwischen hat die Republik Österreich die HYAA, nachdem sie notleidend wurde, aufgespalten in eine Bad Bank oderAbwicklungseinheit, die Heta, und die übrig gebliebene HYAA. Letztere arbeitet als "normale" Bank weiter. Der Hetawurde im März 2015 untersagt, die Anleihen mit Zins und Rückzahlung zu bedienen. Dieses Verbot sprach dieösterreichische Finanzmarktaufsicht, die FMA aus. Ein Zweig der FMA führt auch operativ die HETA.

Wechselspiel zwischen Republik Österreich und Bundesland Kärnten

Die Garantien für die Anleihen waren vom Bundesland Kärnten ausgesprochen. Die Höheübertraf um ein Vielfaches denHaushalt und damit die Wirtschaftskraft des Bundeslandes. Sie entsprach allerdings dem riesigen Umfang der Geschäfteder HYAA. Die Frage stellt sich, wie ein kleines Bundesland mit ca. einer halben Million Einwohner so große Versprechenabgeben kann.

Kategorien der verschiedenen Schuldner

In der Rangfolge Staat, Bundesland und Staat werden verschiedene Finanztitel begeben. In der Regel ist der Zins höher,je kleiner der Begeber ist. So zahlt ein Stadtstaat Hamburg i.d.R etwas höhere Zinsen als die BundesrepublikDeutschland. Das Modell unterstellt der kleineren Einheit ein etwas größeres Risiko des Ausfalls der Zahlung. So hat dieEZB zuerst die Staatsanleihen aufgekauft und mit letztem Beschluss erst Anleihen von Gebietskörperschaften.

Ist Kärnten unabhängig von Österreich?

Beim o.g.Modell wird eine Unabhängigkeit des Bundeslandes vom Staat angenommen, zumindest in Abwärtsrichtung.Eine Gebietskörperschaft oder ein Unternehmen kann ein besseres Rating also weniger Risiko haben, als der Staat, indem es sich befindet. Es könnte also insolvent werden, auch wenn der Staat dies nicht tut.Ob dies bei einem Bundesland so zutrifft, ist aber fraglich. Gerade ein Bundesland kann in die Politik des Staateseingreifen, ganz anders als eine Stadt oder ein Unternehmen. Das spiegelt sich in den Parlamenten wider. So hat auchÖsterreich ein zwei Kammersystem mit einer Länderkammer.

Finanzminister Schelling, EZB Ratsmitglied Nowotny und die FMA

In der Öffentlichkeit bietet sich folgendes Bild:Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA ist dem Finanzminister Schelling unterstellt. Eine ihrer Abteilungen führtoperativ die Heta. In einem Bescheid untersagt sie im März 2015 der Heta, die Anleihen zu bedienen.Sie handelt dies aber nicht mit den Gläubigern aus. Stattdessen bietet das Land Kärnten über o.g. Gesellschaft, nachdemes sich einen Kredit von der Republik Österreich geborgt hat, einen Rückkauf der Anleihen zu 75% an. Die FMA oder derFinanzminister deuten an, dass wenn die Heta allein entscheidet, nur 50% gezahlt werden.Befremdlich sind Kommentare von oder aus dem Umfeld von EZM-Ratsmitglied Erwin Nowotny. DIe EZB hat die Inhaber

der Anleihen geraten, aus Vorsicht diese in der Bilanz auf 50% abzuwerten.Nun argumentiert man, dass die Gläubiger dem Angebot von 75% zustimmen sollten, da sie ja „Gewinn machen“, weil siedie Anleihen ja bereits auf 50% abgeschrieben hätten. Die Finanzministerin Kärntens, jetzt von der SPÖ, erklärt, dass vonKärnten nicht mehr zu holen sei.

Eine EU-richtlinie wird missbraucht

Politiker der Republik und des Landes führen eine verwirrende Vielzahl von Argumenten verschiedenster Art an. Damitwollen sie die Gläubiger dazu drängen, dem Vergleichsangebot zuzustimmen. Verdeckt wird dabei folgendes: DieKonstruktion der Heta ist eine sehr gewagte und freche Anwendung der EU-Richtlinie BRRD zur Bankensanierung mitWirkung in die Vergangenheit. Sollte Österreich damit durchkommen, kann man diese BRRD vergessen. Sie wird vonÖsterreich als Mittel der nachträglichen Enteignung.