*Die Waffenruhe für Syrien steht in Frage, Europa erwartet wieder über eine Million Migranten.

*Demokratien sind führungslos in der Defensive, erscheinen fast wie auf Putins Zuschauerbank.

*Die EU-Türkei-Migrationsagenda versagt. Hält Kanzlerin Merkel hält diesen Verfall noch auf?

Ein Ende der Feindseligkeiten in Syrien binnen einer Woche bejahten am Freitagmorgen die Außenminister John Kerry und Sergei W. Lawrow in München. Eine Feuerpause soll formalisiert werden, bezieht aber weder Splittergruppen wie Jabhat an-Nusra, Zweig der al-Qaida, noch Jihadis des "Islamstaats" ein. Kaum jemand sieht die Waffenruhe wirken, nicht einmal die gesuchten Hilfskorridore, um die Not leidende Bevölkerung zu versorgen.

Diese Konstruktion der sich indirekt bekämpfenden Antagonisten aus Amerika und Russland trägt kaum. Die mit dem meisten Schaden, wie Mittelostler und Europäer in der Migrantenkrise, treten zu unwirksam auf. Syriens Opposition ist gespalten, auch durch Sekten, stellt wenig stabile Partner. Viele Sunniten argwöhnen, ob Washington den Kreml

<p>, um ihm dann mit schiitischen Alliierten freien Lauf zu lassen, und sich selbst zu entwinden. Dieser Waffenruhe sollten alle folgen, laut UN-Syrien-Resolution </p> <p>

<p>. Aber </p> <p>

<p> Jets griffen massiv an, indes Samstag Premier Medwedew dem Westen einen "neuen Kalten Krieg" vorwarf, wo sich die Lage seit 2007 weiter verschlechtert habe. </p> <p>Vor der Globalära ab 1990 lief der Kalte Krieg zwischen Demokratien und dem Ostblock 45 Jahre. Ziel war es freie Demokratien gegen die Sowjets und ihre Anhänger aufzubauen. Auch da manche ihrer Praktiken inhuman waren, was im Sowjetorbit auch auf Mittelostländer wie Ägypten (bis </p> <p>

<p>), Algerien, Libyen, Palästinateile, Sudan, Syrien, Irak und den Südjemen betraf. Zwar demokratisierten sich Staaten Osteuropas nach Revolten, aber nicht alle, und kaum einige der Autokratien Mittelosts.</p> <p>Nach den Revolten </p> <p>

<p> obsiegten oft Islamisten. Allein Ägypter schüttelte sie ab. Samstag übergab Präsident Abd al-Fattah as-Sisi die Legislative dem gewählten Parlament: die vier Übergangsjahre seien vorbei. Obwohl er sagte, Terror am Nil gebrochen zu haben, drücken National- und Globalislamisten noch "dem" Islam ihren extremen Stempel auf. Umgekehrt, nach dem Fall des Sowjetreichs bremste Putin demokratische Ansätze Russlands. Können Demokratien mit Moskau und dessen Achsen, darin Teheran, kooperieren, ohne dem Eigenanspruch auf Wahrung der Menschenrechte zu schaden? Sich wie Kerry und Lawrow gegenüber Mittelost verhalten, ohne Putins Kalkülen zu dienen? Hat das Prinzipien und Strategie? Wenn ja, welche?</p> <p>Fallen Aleppo und Idlib auch durch Irans Eingriff, geht es um mehr als 300.000 Personen, um eine neue Million Syrer die durch die Türkei nach Europa fliehen. Lebt Putins Traum auf, reifen in Europa Mächte, die Russland, China, Iran, Nordkorea und die Türkei profitabler als die Europäische Union und die Nato finden könnten. Dann wenden sich ihm mehr </p> <p>

<p> mit gleichen Ansichten zu. Deren Kernregion würde sich noch mehr Eurasiens </p> <p>

<p> öffnen , die mit den Demokratien rivalisieren. Kann denn Präsident Obama mit Putin, Teheran und Beijing allzu selektiv umgehen ohne dabei noch übervorteilt zu werden?</p> <h2>Zweifel</h2> <p>Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sieht es so: Nur Putins Eingriff habe das Patt überwunden. Weder Amerikaner noch Europäer hätten eine Strategie für Syrien im Frieden und seien nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Moskau habe dies getan und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Das Regime stand kurz vorm Kollaps, der "Islamstaat" hätte es überrollt mit Libanon und Israel als nächste Ziele.</p> <p>Der Nato, betonte der General am </p> <p>

<p>, fehle ein strategisches Konzept gegen diesen "Islamstaat" und ein politisches Ziel. In der Tat, Putin lässt Zivilisten vertreiben, um dann Gebiete zu übernehmen. Ihm liegt kaum am Frieden, sondern am Zugewinn und wie in der Ukraine die Amerikaner, Europäer und Nato zu spalten. Beides Mal kommt er weit.</p> <p>Im Syrienkrieg sind Hoffnungen oft enttäuscht worden. Es führte zu 4,4 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und elf Millionen Binnenflüchtlinge. Von jetzt 470.000 Toten ganz zu schweigen, die das Damaszener Zentrum für Politikforschung am Donnerstag angab. Fünf Monate Luftkrieg brachten für Präsident Putin Landgewinn des al-Asad-Regimes um Damaskus, Aleppo und an der Küste. Kurdische Kämpfer gewannen im Schatten des Bombenhagels in Nord-Aleppo, die ihre Kontakte zum Kreml aktivieren, Präsident Erdoğan auf den Plan rufen.</p> <h2>Eurotür</h2> <p>Recep T. Erdoğan, der durch den Abschuss des russischen </p> <p>

<p> Öl ins Feuer goss, betonte Donnerstag in Ankara, schon im November [Ratspräsident Jean Claude Juncker] gesagt zu haben, sein Land könne allen Flüchtlingen Türen öffnen. Auch fuhren drei deutsche Nato-Schiffe in der Ägäis ein, um die Pläne von Schleppern zu durchkreuzen. Kanzlerin Merkel möchte so die "illegale in die legale Migration überführen". Ist das realistisch?</p> <p>Obwohl Erdoğan drei Milliarden Euro erhält, ist der Durchlauf hoch. Laut Internationaler Organisation für Migration kamen bis 7. Februar 70.365 Migranten aus der Türkei zu den Griechen, etwa 2.000 pro Tag. Als Kanzlerin Merkel ihn am nächsten Tag in Ankara traf, lief das Gegenteil von dem, was sie wünscht: Migration sei "kontrolliert, legal und von uns organisiert", damit weniger ankommen - aber Deutschland im Januar: über 91.000. Wer ist "uns" in der EU-Türkei-Migrationsagenda, oder will sie stets bezahlen, obwohl ihr Premier Davutoğlu öfter dargelegt hat, die Türkei doch nicht in ein Flüchtlingslager umzuwandeln? Andere können nicht alle Probleme im Berliner Sinne regeln.</p> <p>In Ankara sprach Angela Merkel die Arbeit von Journalisten an (einer erklärte: die Türkei sei in Pressefreiheit unten auf Platz 159) und den Versöhnungsprozess mit den Kurden, der offene Geschichtsfragen betrifft. Ein türkischer </p> <p>

<p> sprach Präsident Gaucks Kritik an Demokratie und Menschenrechten in der Türkei 2014 als fast einen "Staatseklat" an. Im </p> <p>

<p> darauf redete Joachim Gauck in Berlin zum 100. Jahrestag des armenischen Genozids.</p> <p>Am </p> <p>

<p>. September prüft man auf einer Tagung im Potsdamer Lepsiushaus auch, was das Osmanenreich wohl von anderen multiethnischen Reichen trennte, da es einen radikalen Bevölkerungskurs "mit genozidalem Prozess" betrieb. Eine Geschichte, die nicht vergehen will und wieder so furchtbar aktuell ist.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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