Kampfdrohnen als Waffen sind im Jemen, in den syrischen und irakischen Kampfgebieten aber auch in Afrika im Einsatz. Kaum jemand weiß, dass die US-Militärbasen, von wo aus der Einsatz gesteuert wird, in Stuttgart und in Ramstein liegen. Bei einer militärischen Drohne handelt es sich um ein System, das unbemannt und ferngesteuert eingesetzt werden kann, wobei zwischen der bewaffneten Kampfdrohne, der Aufklärungsdrohne und der Spionagedrohne unterschieden wird. Letztere geben die Daten der militärischen Ziele an Kampfdrohnen Marschflugkörper, Raketen und Bomber weiter. Während die Öffentlichkeit noch über unbemannte militärische Drohnen diskutiert, ist die technische Entwicklung längst bei den autonomen Waffensystemen angelangt.

Stuttgart ist der Kopf im US-Drohnenkrieg, die zentrale Kommunikation ist die US-Air-Base in Ramstein. Dort überwachen im Air and Space Operation Center (AOC) bis zu 650 Soldaten an 1500 Computern per Satellit den Luftraum Naher Osten und Afrika. Analysten in Stuttgart wählen Zielobjekte aus und stellen ein Bewegungsraster auf, Aufklärer werten Satellitenbilder aus und orten die Telefone der Zielobjekte, Überwachungsdrohnen beobachten die Zielobjekte. Nach Vorlage der Stuttgarter Mitarbeiter entscheidet das Weiße Haus über die Tötung eines mutmaßlichen Terroristen.

Der Drohnenpilot betätigt in einer Militärbasis in New Mexico den Knopf zur Exekution, die Daten werden über ein sicheres Glasfaserkabel von und nach Deutschland geleitet und von dort per Satellit über eine ‚Satcom UAS Relay Pad Facility‘ an die Kampfdrohne in Afrika bzw. in den Nahen Osten übermittelt. Seit der Genehmigung der Stationierung des AFRICOM (United States Africa Command) im Jahr 2007 unterstützt Deutschland den ‚War on Terror‘, der außerhalb eines NATO-Mandates stattfindet und daher rechtliche Bedenken hervorruft.

Der erste Luftangriff erfolgte 2009 vom AFRICOM ISR (Intelligence, Surveillance, Reconaissance) aus Stuttgart in Somalia. Es folgten tödliche Drohnenangriffe im Jemen und Pakistan. Mittlerweile sollen ca. 5.000 Menschen in Afrika und im Nahen Osten durch Drohnen, die von Deutschland aus unterstützt wurden, getötet worden sein:

Die vagen Antworten der Bundesregierung

Hans-Christian Ströbele erhielt am 27.03.13 als Antwort auf seine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, inwieweit ‚Einrichtungen der NATO und des US-Militärs in Deutschland Zielauswahl oder Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen im Ausland‘ beteiligt sind, dass der Bundesregierung ‚keine Erkenntnisse von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland vorliegen‘. Die Linksfraktion erhielt am 06.05.13 als Antwort auf ihre Anfrage an die Bundesregierung zu ‚gezielten Tötungen‘ durch US-Drohnen und die Verwicklung deutscher Behörden, dass der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen. Das ARD-Magazin ‚Panorama‘ und die ‚Süddeutsche Zeitung‘ berichteten bereits im Mai 2013, dass die in Deutschland stationierte AFRICOM eine maßgebliche Rolle bei der Zielauswahl, Planung und Durchführung gezielter Tötungen durch US-Drohnen in Afrika und im Nahen Osten spiele. Ein AFRICOM-Sprecher bestätigte ‚Panorama‘, die beschriebene Rolle von AFRICOM in Deutschland.

Die bedeutende Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der US wird von dem früheren Drohnenpiloten Brandon Bryant bestätigt, der bis 2011 auf einem Luftwaffenstützpunkt in New Mexiko stationiert war: „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“.

Trotzdem kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert am 31.05.13: ‚Ich kann für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen‘.

Das European Centre for Constituional Rights (ECCHR) reichte am 15.10.14 im Namen von drei jemenistischen Überlebende eines US-Drohnenangriffs Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Verwaltungsgericht in Köln ein, da er mit Unterstützung des Militärstützpunkts Ramstein ausgeführt worden sei.

Die Klage wurde am 27.05.15 zwar als begründet angesehen, aber abgelehnt. Noch immer beharrt die Bundesregierung auf ihre Aussage, dass von Deutschland aus weder ‚ferngesteuerte Luftfahrzeuge geflogen noch befehligt‘ werden.

Kampfdrohne, der Aufklärungsdrohne und Spionagedrohne

Am Beispiel von Drohnen zeigt sich, wie wichtig eine politische Rüstungskontrolle in diesem Bereich wäre. Selbst ursprünglich skeptische Staaten unterhalten heute bewaffnete oder unbewaffnete Drohnensysteme. Nach Angaben des ‚Center for a New American Security‘ setzen mittlerweile 90 Staaten bewaffnete Drohnen ein. In den letzten Jahren haben sich die Grenzen des Möglichen stark erweitert. Schon heute verfügen über 30 Länder über autonome Waffensysteme, die vom Menschen zwar noch überwacht werden müssen, aber bereits ihre Ziele selbständig erfassen und eigenständig bekämpfen.

So sichert der Samsung-Roboter mit seinem System SGR-A1 die Grenze zu Nordkorea, identifiziert dabei eigenständig die Ziele und erteilt sich mit integrierter Schusswaffe den abschließenden Feuerbefehl.

Der unbemannte US-Kampfdrohnenprototyp X47-B landet selbständig auf Flugzeugträgern und lässt sich in der Luft betanken. Nach dem Vorbild von Vögel setzt das US-Militär zunehmend auf Schwarm-Technologie, wobei Gruppen autonomer Kampfdrohnen in eigenständig kommunizierender Formation fliegen und den Gegner selbsttätig überwältigen.

Die IAI (Israel Aerospace Industries) entwickelt zurzeit die Aufklärungsdrohne Heron zu einer bewaffneten Kampfdrohne, die eigenständig Ziele identifiziert und mit Raketen bekämpft.

Die Bundeswehr setzt Drohnen ein

Noch setzt sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bislang eindeutig für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme ein, ‚die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen‘. Doch setzt die Bundeswehr in Afghanistan die von dem Konsortium aus IAI und Rheinmetall geleasten Heron-Drohnen ein. In der Ostukraine werden Luna-Drohnen, Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung der Bundeswehr eingesetzt und ist somit Kriegspartei gegen die separatistische Bevölkerung.

Rüstungskontrolle für Drohnen

Human Rights Watch warnt vor dem Verlust von Verantwortlichkeit, die mit einer Automatisierung des Krieges einhergehe und empfiehlt daher ein Verbot von vollständig autonomer Waffen. „Keine Verantwortlichkeit bedeutet keine Abschreckung, keine Entschädigung, keine soziale Ächtung der Täter‘. Auch die amerikanische Friedensnobelpreisträgerin Jodie Williams warnt vor einem neuen Wettrüsten und den ‚tödlichen Folgen.“

2015 investieren die Vereinigten Staaten 2,4 Mrd. US-Dollar in die Entwicklung automatischer Systeme. Ziel des US-Verteidigungsministeriums ist eine militärische und technologische Überlegenheit gegenüber internationalen Konkurrenten. Ebenso finden sich in den Verteidigungshaushalten von Israel, Russland und der Volksrepublik China erhebliche Investitionen für die Entwicklung autonomer Waffensysteme. Bereits seit 2013 diskutieren Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf über autonome Waffensysteme – in der letzten Verhandlungsrunde unter deutscher Leitung, die sich u. a. mit den strategischen Schlüssen für die Bundesregierung aus dieser Entwicklung beschäftigt.

Das Beispiel Drohnen zeigt, wie schnell die Politik von der technischen Entwicklung überholt werden kann.

Petra Kuppinger