Präsident Obama meinte, seine höchste Priorität sei der anti-ISIS Kampf. Doch seine Taktik versagt.

Präsident Putin setzt weiter auf al-Asad und will den Kurden helfen, deren Ringen er stets lobt.

Kanzlerin Merkel wird zwischen Erdoğan und Putin zerrieben - und mag sie nicht provozieren.

Seine Priorität sei die Sicherheit Amerikas und der Amerikaner. Das bedeute Präsident Obama kurz vor dem dritten

<p> des Anschlags auf den Bostoner Marathon, einen Terrorangriff abzuwehren, das Netzwerk des "Islamstaats", IS, abzubauen und zu zerstören. Dies versicherte er am </p> <p>

<p>. April im CIA-Hauptquartier in McLean, Virginia.</p> <p>Obama meinte, im Raum </p> <p>

<p> gebe der limitierte Feuerstopp nach, obwohl seit Freitag die </p> <p>

<p> Gespräche fortgehen. Sein Amtskollege Putin will Kurden gegen den IS helfen, Präsident al-Asad erhalten und dessen Kräfte nachhaltig abstützen, erklärte der Kreml-Chef weiter am Donnerstag in einer </p> <p>

<p>-Runde. Schon zuvor lobt er </p> <p>

<p> Einnahme durch Damaszener Truppen mit russischer Fliegerhilfe. Während russische Medien Bashshar al-Asad, dem Teheran hilft, aufmöbeln, sieht Obama für ihn keine weitere Rolle.</p> <p>Aber es gehe nicht nur um den IS, sondern auch um al-Qaida in Arabien und um Europa, so Präsident Obama in McLean. In Europa sei der Zu- und Rückfluss an Kämpfern zu stoppen. Terroristen beider Vereine könnten doch keine große Nation zerstören. Seine Worte sind ein widersprüchlicher Versuch, die Gefährdung und den Kampf dagegen aufzuzeigen, um dies wieder zu glätten: Amerika hätte schon größere Bedrohungen überwunden. Ob das "Heißkalt" Bürger überzeugt oder Alliierte wie Golfaraber, die Obama am </p> <p>

<p>. April in ar-</p> <p>

<p> trifft? Zumal diese sich im Stich gelassen fühlen, indes </p> <p>

<p> macht, was es will.</p> <h2>Irreal</h2> <p>Während Obama seine Worte vorsichtig einzubetten sucht, hielt sich seine Beraterin für Sicherheit am </p> <p>

<p>. April kaum zurück. Susan E. Rice verwies darauf, dass sie jeden Morgen den Präsident über die Herausforderungen ins Bild setze. Ob nun die russische Aggression in der Ukraine, Fragen im Südchinesischen Meer, Nordkoreas Raketenstarts oder globale Wirtschaftsinstabilität, an jedem beliebigen Tag gehe es darum. Zudem der Klimawechsel, versagende Staaten und Flüchtlingskrisen. Sie sprach vor Militärs in Colorado Springs von al-Qaida und IS, dieser die größere Gefahr, vor Ort, da er wie ein Staat funktionieren wolle und online. Er sei ein Hybrid, ein Terrorverein und Aufstand unter dem Fehlanspruch eines </p> <p>

<p>.</p> <p>Auch bei Rice scheint dieser Widerspruch durch: sehr gefährlich, aber nicht existenziell. Der IS sei weder Nazi-Deutschland noch die Sowjetunion. Dies wäre auch nicht der dritte </p> <p>

<p> oder die übertriebene Kollision der Kulturen. Sagt sie also, was es nicht sei, bestreitet aber, was es ist? Sind al-Qaida und IS nicht so gefährlich, wozu eine lange und </p> <p>

<p> mit Migration überflutende </p> <p>

<p>? Sie meinte: falsch sei, den IS als "irgendwie repräsentativ" für eine der größten Religionen zu sehen. Er sei nur ein verdrehtes Netzwerk von Mördern und Verrückten: zu entwurzeln, zu jagen und zu zerstören. Eine sehr nebulöse Vorstellung, die sich seit Jahren nicht weiterentwickelt hat und sich nun in enormer Apologetik verfängt. Darin liegt eine tiefe Tragik, sofern keine die Realität treffenden Begriffe entfaltet werden.</p> <h2>Kulturkämpfe</h2> <p>Dies trifft nicht minder auf Merkels Willommenskurs zu. Am Anfang verständlich human reagiert, ist sie damit entgleist, zumal sie Berlin zu sehr von Faktoren außerhalb ihrer Kontrolle abhängig gemacht hat, darunter der Schutz von Europas Außengrenzen und die Türkei unter islamistischer Führung. In derselben Rede, in der sie vor dem Bundestag am 31. August </p> <p>

<p> ihre etwas illusorische und bisher nicht demokratisch legitimierte Einladung zum Massenasyl aus Syrien ausgab, sagte sie zudem auch, ihre Politik sei es, Russland nicht zu provozieren. Eine so vorauseilende und alternativarme Unterwerfung könnte sie bald auch gegenüber Ankara kundtun: ihr Kurs sei es, die Türkei nicht zu provozieren. Lässt sich Kanzlerin Merkel wohl zwischen </p> <p>

<p> und </p> <p>

<p> zerreiben?</p> <p>Dies Fazit führt zu einem interkulturellen Konflikt, der beiderseits kulturelle Differenzen und demokratische Defizite erhellt. Hier ist eine kurze Abfolge des "Falls Böhmermann".</p> <p><emphasize>Ablauf des Falls Präsident Recep Tayyip Erdoğan versus Moderator Jan Böhmermann</emphasize>

<p><custom name="sub">17. März: NDR "extra 3" Böhmermanns Spott auf Präsident Erdoğan – politische und persönliche Anwürfe.</custom>

<p><custom name="sub">22. März: Ankara bestellt den deutschen Botschafter ein.</custom>

<p><custom name="sub">29. März: Zunächst weist die Bundesregierung die türkischen Proteste ab.</custom>

<p><custom name="sub">31. März: Jan Böhmermanns Satire wird abermals gesendet.</custom>

<p><custom name="sub">01. April: ZDF entfernt "Schmähkritik-Gedicht" gegen Erdoğan aus Sendung, Mediathek und YouTube.</custom>

<p><custom name="sub">04. April: Angela Merkel kritisiert Jan Böhmermanns Produkt: dies sei ein "bewusst verletzenden Text".</custom>

<p><custom name="sub">06. April: Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt.</custom>

<p><custom name="sub">08. April: 7. April 2016 an Auswärtiges Amt: Türkei Strafverlangen gegen Böhmermann: "Beleidigung".</custom>

<p><custom name="sub">11. April: Regierung prüft Erdoğans Forderung nach §103 StGB, aber "Grundgesetz nicht verhandelbar".</custom>

<p><custom name="sub">12. April: Polizeischutz wird für Böhmermann eingesetzt.</custom>

<p><custom name="sub">. April: Regierung stehe voll zum Artikel 5 Grundgesetz: Freiheit der Meinung, Wissenschaft und Kunst.</custom>

<p><custom name="sub">14. April: ZDF-Redakteure setzen sich gemeinsam für Satiriker Böhmermann ein, andere Akteure folgen.</custom>

<p><custom name="sub">. April: Kanzlerin Merkel ermächtigt Justiz zur Prüfung des Falls. Koalition ist gespalten, SPD dagegen.</custom>

<p>Die Ermächtigung erklärte Merkel Freitag, den 15. April. Die Türkei sei mit Deutschland freundschaftlich verbunden durch die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, enge wirtschaftliche Verflechtungen und die gemeinsame Verantwortung als Alliierte in der </p> <p>

<p>. Ankara führe Verhandlungen für einen </p> <p>

<p> in die Europäische Union. Diese Partnerschaft gebiete die gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung wie den offenen Austausch zu Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus. Umso mehr erfülle mit Sorge sie die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal von Journalisten sowie die Einschränkungen des Demonstrationsrechts.</p> <p>Die Regierung meine, dass "§103 Strafgesetzbuch" als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich sei. Es werde einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Dieser soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Jener Paragraf droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an, im Falle der verleumderischen Beleidigung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Soll er denn angewendet werden, muss auch gewährleistet sein, dass im "Staat gegenüber" ein vergleichbares Gesetz gilt (Gegenseitigkeit) und dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Diese ist erfolgt, dieser Fall rüttelt viele auf.</p> <p>Folgen sind kaum zu übersehen. Gerichte entscheiden, Politiker wollen sie beeinflussen und ausnutzen. Anwürfe gegen Präsident Erdoğan entfesseln Debatten über Verbalinjurien, Geschmack und </p> <p>

<p> in Europa und Mittelost. Was ist schon neu? </p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

<p><emphasize>Mehr Informationen in der<emphasize>Facebook Gruppe<link target="_blank" url_id="2007">.</emphasize></emphasize>

<p><emphasize>Folgen sie dem<link target="_blank" url_id="1856">auf Twitter.</emphasize>