Der intensivere Krieg um den "Islamstaat" zeitigt weitere Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien.Islamisten und Demokratie galten wie Feuer und Wasser. Bahnt Tunesiens an-Nahda Partei Neues an?Der Entwurf des Integrationsgesetzes ignoriert kulturelle Differenzen, mischt den Überstaat in alles ein.

Brennpunkte im Ringen gegen den Islamstaat, IS, bilden Irak und Syrien, Nordsinai und Libyen. Außerhalb ihres "Kalifats" töteten am Montag IS-Suizidbomber über 24 Personen in schiitischen Teilen

<p>, indes seit einer Woche der Kampf um Fallujah entbrennt, wo 65 Kilometer westlich der Metropole 50.000 Bewohner, meist Sunniten, gefährdet sind.</p> <p>Mit Irakern kämpfen Schia-Milizen Irans, was Zwiste mit lokalen Sunniten bringt. Iraks Schiitenführer Ayatullah </p> <p>

<p> hielt die Milizen an, die Regeln im Jihad zu befolgen und keine Alten, Frauen und Kinder zu töten oder noch unnötig die Umwelt zu zerstören. Im bergigen Sinai töteten ägyptische Kräfte Mittwoch 88 "militante Islamisten", die laut dem Blatt al-Ahram zu IS-Zweigen gehörten. Präsident as-Sisi agiert im Zwang, Bürger zu beschützen, jedoch Menschrechte zu wahren. Eben häufen sich Berichte ihrer Verletzung. Andererseits verurteile ein Gericht in al-Ismailiyya den Muslimbrüder-Führer Muhammad Badia und 35 seiner Gefährten zu 25 Jahren Haft, wobei 20 weitere Angeklagte freikamen.</p> <p>Diese Spitze der Islamisten steht vor Gerichten, auch mit Todesurteilen, bei Badia drei. Kairo verbot die Muslimbrüder am </p> <p>

<p>. September </p> <p>

<p> und nannte sie "Terrorverein", der sich durch stete Gewalt unpopulär macht. Ihr innerer Streit geht um Reform oder Terror. Die Frage, Andersdenkende zu töten oder allein nur friedliche Mittel im Streit zu finden, stand schon öfter. Einige entsagten dem Terror auch gegen die Touristen, dann ging es bergab. Jüngst nicht in </p> <p>

<p>. Dort wählte die an-Nahda-Partei erneut Rashid al-Ghannushi am 23. Mai, der in Tunis eine beachtliche Rede hielt</p> <p><emphasize>Sinngemäß Rashid al-Ghannushi auf X. An-Nahda-Parteitag, Tunis, 20. Mai 2016</emphasize>

<p>An-Nahda für islamische Werte mit Konsultation, Demokratie und Staat im anti-IS-Krieg gegen Extreme.Das "Dialog-</p> <p>

<p>" erhielt Friedensnobelpreis. Tunesien zeigt jetzt, Demokratie ist in Arabien möglich.Diese Prinzipien des Dialogs angenommen: Andere akzeptieren, deren Ausschluss und Rache vermeiden.Ja zur Reform. Keine Furcht, Fehler einzugestehen. Moscheen sollen neutral sein - vereinen, nicht spalten.Werte des Islam zeigt Linie zwischen muslimischen Demokraten und IS-Extremisten, die Islam verdrehen.Demokratie und Konsens sind effektive Lösung gegen Korruption, Despotismus, Terrorismus und </p> <p>

<p>.</p> <p>An-Nahda, 1981 als Islamische Tendenz nach dem Bild der Kairoer Muslimbrüder entstanden, sucht ihre Neuansätze. Al-Ghannushi - ein demokratischer Islamist? - erklärte dem Blatt Le Monde, den politischen Islam für den demokratischen Islam zu verlassen. Nicht wie am </p> <p>

<p>, entfiel die Scharia aus dem Grundgesetz </p> <p>

<p>. Die an-Nahda, "Aufbruch", النهضة, will nun das demokratische Ringen um Konstitution, Parlament und Reform ausgestalten. Vor einem Jahrhundert war es der Tunesier Salih ash-Scharif </p> <p>

<p>, der </p> <p>

<p> für Istanbul das </p> <p>

<p> des koalitionären Teiljihads entfaltete: mit verbündeten Christen, Mittelmächte um Berlin, gegen "arge" Christen, Alliierte in Paris, London und St. Petersburg. </p> <p>

<p> hatte im Weltkrieg genozidale </p> <p>

<p>. An-Nahda sagt heute Nein zur Ideologie des Jihads, wendet sich gegen den IS-Terror. Etwa in Libyen, wo neue Migrantenströme über das Mittelmeer nach Europa folgen.</p> <h2>Nationalstaat ade</h2> <p>Nach UN-Angaben überquerten von Januar bis Mai 64.100 Migranten das Mittelmeer Italien, wovon über 700 umkamen. Mit Chaos in Libyen bleibt die Tendenz steigend, zumal mehr aus Mittelafrika kommen. Keinerlei Entwarnung für Berlin, aus zwei Gründen. Neue Fluchtbewegungen gibt es durch die Kämpfe in Syrien und Irak, darunter bald Mosul. Die EU-Abrede mit der Türkei geriet ins Wanken, zumal Präsident Erdoğan keine Abstriche an der Terror-Definition machen will, die Opponenten angeht. Obwohl biometrische Pässe fehlten, tut Brüssel viel, um </p> <p>

<p> doch umzusetzen.</p> <p>Kanzlerin Merkel sorgt sich um den Kollaps des EU-Türkei Pakts. Aber so oder so, diese Schengen-Zone mag eines der stärksten Argumente für den Brexit bilden, kamen doch von 333.000 Migranten 2015 184.000 über die EU auf die Inseln. Bleibt diese freie Bewegung, muss sich London stets Brüsseler (und Berliner) Auflagen beugen. Die Realität einer Notlage kollidiert mit der Absage an nationalstaatliche Instrumente des Schutzes. Daran erinnerte Angela Merkel am </p> <p>

<p>. Mai in Verdun, also gegen "rein nationalstaatliches </p> <p>

<p>." Das "würde uns zurückwerfen". Niemand will dies "rein". Doch muss es zeitweilige Zwischenlösungen für einzelne Staaten oder Gruppen geben.</p> <h2>Integrationsgesetz </h2> <p>Das Bundeskabinett beschloss am 25. Mai auf seiner Klausurtagung in Meseberg den Entwurf zu einem Integrationsgesetz nach Grundsätzen des "Förderns und Forderns". Darunter versteht Berlin, dass Ankömmlinge früh staatliche Angebote erhalten. Sie sind auch verpflichtet, sich selbst um die </p> <p>

<p> zu bemühen. Lehnen Asylbewerber dies oder Mitwirkungspflicht ab, werden Leistungen gekürzt. Zentral sind Integrationskurse, der Erwerb von Deutschkenntnissen und die Orientierung an den Werten. Eine Niederlassungserlaubnis erhält künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Leistungen der Integration schaffte. Die Eintreffenden sollen damit gute Nachbarn und Bürger werden.</p> <p>Die Meseberger Erklärung vom </p> <p>

<p>. Mai legte einige Grundsätze und Ausrichtungen dar. Ein Leitgedanke der Integrationspolitik sei die Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Daher werden weiter überall dort, wo Teile der einheimischen Bevölkerung einen gleichen Förderbedarf haben wie Flüchtlinge, etwa beim Wohnungsbau, bei der Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie schulischer Bildung oder in der Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktintegration, die Fördermaßnahmen so ausgestaltet, dass sie beiden Gruppen zugutekommen. Der "Überstaat" soll zwischen den beiden Gruppen ausbalancieren.</p> <h2>Keine Ghettos</h2> <p>So viel "Gleichstellung" gab es nie. Ein höchst utopisches Projekt, das naiv gegenüber kulturellen Unterschieden ist und langfristig neue Gruppen ins Sozialnetz drängt. Zurück zu Grundsätzen. Sprach- und Wertevermittlung seien zentrales Fundament für eine gute Integration. Mit der Wohnsitzzuweisung werde eine gleichmäßigere Verteilung der Schutzberechtigten ermöglicht. Diese bezwecke die Sicherstellung der Integration, die Vermeidung von integrationshemmender Segregation und von sozialen Brennpunkten. Fehlverhalten folge die Leistungskürzung, Ausbildungsabbruch Statusverlust. </p> <p>

<p> auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige würden nicht akzeptiert, ob gegen Bürger oder Flüchtlinge. Ein wichtiger Gesetzentwurf und gute Vorsätze, die freilich tiefe Zweifel am Gesamtkurs und seiner Realisierbarkeit erwecken.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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