Drache, St. Kilian, Heilbronn, F: explizit.net

Bayerische Verunsicherungstaktik

Die bayrische Landesregierung plant die Aufgaben ihrer Polizei auszuweiten. In Zukunft reicht die Wahrscheinlichkeit einer Straftat aus, um ein gläserner Mensch zu werden.

Die „drohende Gefahr“ thront wie eine Drohne über Ihnen. Jeder Zeit zum Schlag bereit. Das geplante Polizeiaufgabengesetz aus Bayern inszeniert das Damoklesschwert neu. Die Polizei 4.0 wird eingebunden in die politische Instrumentalisierung der Angst. Früher ausführende Gewalt, heute präventive Dauerkontrolle. Die Polizei als Freund und Helfer entwickelt sich zu einem besten Freund, der so viel über einen weiß, dass es schon wieder Angst macht. Der „Big Brother“ erdrückt einen vor Sorge.

Bei „drohender Gefahr“ dürfen Briefe geöffnet, Telefone/Smartphones abgehört, Wohnungen durchsucht und Bankkonten gesperrt werden. Ist der Kontrollzwang damit noch nicht befriedigt, dürfen bayerische Polizisten künftig Kontaktverbote aussprechen und Präventivhaft verhängen, rein vorsorglich versteht sich.

Persönlichkeitsrechte fallen wie Kleider beim Striptease. Mehr Nacktheit geht nicht. Im Zeichen der inneren Sicherheit wird die Gefahrenzone bis ins Schlafzimmer ausgeweitet. Was früher privat war, gilt heute zum vermeintlichen Schutz des Bürgers als öffentliches Interesse.

Für diese totale Aufmerksamkeit müssen Sie noch nicht einmal Bomben bauen. Gefährder sind Sie schon bei kleinster Zuwiderhandlung. Zum Beispiel würde ich an Ihrer Stelle kein Kaugummi auf das Eingangsschild des bayerischen Landtags kleben. Und wenn Sie dann doch nicht atemberaubend gefährlich sind? Was man hat, das hat man. Daten sind ja schließlich das neue Öl. Lieber einmal zu viel überwacht als einmal zu wenig.

Von der innigen Beziehung mit Ihrer persönlichen Freiheit müssen Sie sich leider langsam verabschieden. Bald dürfen Sie sich auf all Ihren Wegen begleitet fühlen. Und wir reden hier nicht vom Messias. Wenn Ihnen das im Inneren Unsicherheit bereitet, dann fragen Sie mal die bayerische Landesregierung, was Sie unter innerer Sicherheit versteht. Wenn es nach ihr ginge, ist ganz Bayern bald eine vermeintliche Gefahrenzone. Aber alles kein Problem. Ihre Sorgen werden ja künftig polizeilich geteilt und ausgewertet.                    



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